Der Staat braucht Geld, wer es immer noch nicht glaubt sollte mal die Meldung der NRZ lesen. Ein Asylbewerber in Krefeld kostet der Stadt monatlich 42.000 Euro, zwar soll dies ein Einzelfall darstellen, aber wie das mit den Einzelfällen in Deutschland so bestellt ist, na ja. Wegen „aggressiven Verhalten“ benötigt der Asylbewerber eine tägliche persönliche Rundumbetreuung durch einen Wachdienst. Es geht um die Ausschießung einer Gefährdung anderer Menschen, so lautet die Rechtfertigung. Ob hier nicht wegsperren oder ausweisen die bessere und zumindest preiswertere Lösung wäre? Aber über so etwas darf in Deutschland gar nicht gedacht, geschweige geredet werden.
Jetzt könnten wieder einige behaupten, es ist ja die Stadt die das bezahlen muss und somit sind es keine staatlichen Aufwendungen. Ja, das ist voll im Sinn der Bundesregierung und deshalb erscheinen bei den Kostendarstellungen des Bundesfinanzministers auch immer nur die Zahlen des Bundes und diese werden für 2019 auf ca. 23 Milliarden Euro für Migration, Asyl und Entwicklungshilfe geschätzt. Aber die Asylkosten fallen nicht nur bei dem Bund an, sondern zusätzlich bei den Bundesländern und Kommunen, wie das obige Beispiel verdeutlicht. Verlässliche Zahlen über die Gesamtkosten bei Bund, Ländern und Kommunen gibt es nicht und wenn ich diese auf ca. 100 Milliarden Euro jährlich schätze, liege ich bestimmt nicht falsch. Dem Steuerzahler und Konsumenten (Verbrauchssteuern) kann es egal sein, ob Bund, Länder oder Kommunen die Asylkosten tragen. Der Steuerzahler zahlt immer, egal wohin das Geld fließt. Also sind letztendlich auch alle Kosten der Kommunen von steuer- und abgabenpflichtigen Bürgern zu zahlen.
Die horrenden Migrationskosten bleiben bestehen und das bis zum Untergang Deutschlands. Noch nimmt der Staat jährlich ca. 20 Milliarden Euro über den Solidaritätszuschlag ein, doch auch diese Einnahmen sollen ab 2021 entfallen. Das beschlossene Klimapaket kann jedoch nur die entstandene Steuereinnahmenlücke nach Entfall des Solidaritätszuschlages ausgleichen. Deshalb werden weitere Klimaabgaben folgen, weil über die Klimalüge sich derzeit alles rechtfertigen lässt. Somit ist es einleuchtend, dass die neuen Klimasteuern nur unzureichend die entstandenen Steuereinnahmelücken füllen und davon nicht ein Cent in Klimamaßnahmen fließt. Mit den richtigen Maßnahmen wird die Politik erst in der nächsten Legislaturperiode beginnen, wenn das Volk die GRÜNEN an die Macht gehoben hat. Die Energiewende und Migration erzeugt Kosten in Billionenhöhe und zusätzlich wird eine Rezession die nächste Regierung begleiten. Keine guten Aussichten, zumindest nicht für Arbeitende und Rentner. Immer höher werdende Kosten bei steigenden Steuern und Abgaben. Betrachtet aus heutiger Sicht, will es das Volk genau so. Mal schauen, ob 2022 das Volk es immer noch so will, wenn es merkt was es sich da zusammengewählt hat…
