Bundestagswahl 2013 – Eine Chance, die politische Landschaft vielfältiger zu gestalten? – Fotomontage: © Uwe Schlick / pixelio.de
In unserem Internetmagazin wollten wir kleineren oder neu antretenden Parteien eine Möglichkeit geben, sich den vielen Unentschlossenen unter unseren Lesern als echte Wahl-Alternative zu den sogenannten “Etablierten” zu präsentieren. Wir haben 4 von den Parteien ausgewählt und angeschrieben, die in den TV-Wahlprognosen gerne als “Sonstige” zusammengefasst werden.
In alphabetischer Reihenfolge sind dies: Die Alternative für Deutschland (AfD), Die Freien Wähler (Bund), Partei Mensch Umwelt Tierschutz (MUT) und Die Piratenpartei. Die Überschrift, auf die sie bezug nehmen sollten lautet:
“DARUM SIND WIR EINE ECHTE ALTERNATIVE ZU
SCHWARZ-GELB-ROT-GRÜN!”
Unsere Vorgabe an diese Parteien war, in 300-350 Worten (was in etwa 1 DIN A4-Seite mit 12er-Times-New-Roman-Schrift entspricht)
Kernpunkte Ihrer Politik für Deutschland und Europa darzulegen. Weiterführend konnten sie sich aus folgenden Themenbereichen Punkte heraussuchen und dazu kurz Stellung beziehen:
- Direktwahl des Bundespräsidenten / Bürgerentscheide
- Mindestlohn und Rente
- ESM/Fiskalpakt und Zukunft der EU
- Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
- Haltung Ihrer Partei zum Thema Fracking
- Massentierhaltung/Industrielle Nahrungsmittelproduktion
- Spekulation mit Nahrungsmitteln
Trotz des enormen Termindrucks und den zahlreichen Veranstaltungen, die für diese z.T. im Aufbau befindlichen politischen Vereinigungen eine große Belastung darstellen und bei einer dünneren “Personaldecke” als bei den mit seit Jahrzehnten durch “Wahlkampfkostensertattung” ausgerüsteten Alt-Parteien, haben alle geantwortet. Bei zweien der vier wurde der Textbeitrag zur “Chefsache” und direkt von den Vorsitzenden formuliert.
ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
Zu Euro, ESM, EU, Auslandseinsätze der Bundeswehr und direkte Demokratie
Die Bundeskanzlerin verkündet, ihre Politik sei alternativlos, erst recht in der Euro-Rettungspolitik. Hunderte Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. FDP, SPD und Grüne folgen ihr quasi blind, SPD und Grüne streben sogar die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden an – über die sog. Euro-Bonds.
Sprecher der AfD ist Professor Bernd Lucke
Der deutsche Steuerzahler soll also für die Schulden bankrotter südeuropäischer Staaten mit in Haftung genommen werden. Dies hätte nicht nur für die Stabilität des Euro katastrophale Folgen, sondern generell für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diese verantwortungslose Euro-Politik will die Alternative für Deutschland stoppen. Es muß zu den Regeln des Maastrichter Vertrages zurückgekehrt werden, vor allem die Einhaltung der Nichtsbeistandsklausel – no-bail-out – muß wieder garantiert werden. Die Staaten Südeuropas sollen das Recht bekommen, aus dem Euro auszutreten.
Denn dieser Euro schadet ihnen und dadurch auch gesamt Europa. Mit eigener Währung und der Möglichkeit der Abwertung kann die Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas wieder erhöht werden. Wobei es ohne Schuldenschnitte, vor allem für Griechenland, nicht gehen wird. Der ESM hat uns bereits, quasi durch die Hintertür, den Einstieg in die fatale Schuldenhaftung für bankrotte Staaten Südeuropas beschert. Das war ein schwerer Fehler, für den nahezu alle Altparteien im Bundestag verantwortlich sind, an vorderster Stelle Frau Merkel und die CDU. Deutschland muß sein Vetorecht im ESM konsequent dafür einsetzen, dass weitere Schuldenlasten nicht mehr geschultert werden müssen. Sonst wird der Lebensstandard in Deutschland und in ganz Europa sinken. Letztendlich würde die Europäische Union Schaden nehmen, das mühsam über Jahrzehnte aufgebaute Friedensprojekt würde zu Fall gebracht.
Im Sinne dieser Friedenspolitik lehnt die AfD auch Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Im Grundgesetz wird die Aufgabe der Bundeswehr mit der Landesverteidigung definiert. Dies erlaubt so soll es bleiben. Für die AfD wird Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt. Die direkte Demokratie, also Volksbefragungen und Volksinitiativen, muß gestärkt werden, entsprechend dem Schweizer Modell. Der Bürger muß wieder aktiver Teil des politischen Lebens in Deutschland werden.
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FREIE WÄHLER
Die FREIEN WÄHLER stehen für einen anderen Politikstil. Nicht den Bürgern von oben herab sagen, wo es langgeht – sondern sie anhören, einbinden und mitnehmen bei wichtigen Themen: Das ist unsere Devise. Gesunder Menschenverstand soll die politischen Entscheidungen prägen, nicht die Meinung selbsternannter Experten, hochbezahlter Gutachter oder ferngesteuerter Lobbyisten.
Mit diesem Grundsatz haben wir uns schon in der Kommunal- und – als drittstärkste politische Gruppierung – in der bayerischen Landespolitik etabliert. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel unserer politischen Schlagkraft war das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren, für das wir bayernweit 1,35 Millionen Unterschriften gesammelt haben, so dass sich die schwarz-gelbe Staatsregierung letztlich unserer Initiative bzw. dem Druck der Bevölkerung gebeugt hat.
Zum Thema Euro: Wir sind für Europa und auch für eine gemeinsame Währung, aber gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik von Kanzlerin Merkel, die von schwarz-gelb-rot-grün mitgetragen wird. Der deutsche Steuerzahler soll mit irrwitzigen Milliardensummen auf eine buchstäblich bodenlose Art und Weise haften, ohne dass dies den wirtschaftlich schwachen Ländern dauerhaft und strukturell hilft. Wir fordern die Einführung einer Zweitwährung in den Krisenländern, also z.B. der Drachme in Griechenland.[/caption]
Der bayrische Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger ist Bundesvorsitzender
Statt unanständiger Rettungsschirme wollen wir lieber anständige Renten verwirklicht sehen. Es ist ein politischer und moralischer Skandal, die Mütterrente an die deutschen Zahlungsverpflichtungen für die Euro-Rettungsschirme zu knüpfen. Wir fordern außerdem die volle Rentenhöhe nach 45 Beitragsjahren unabhängig vom Lebensalter und – mit Blick auf die Renten von morgen und übermorgen – eine deutliche Begrenzung von Dumpinglöhnen sowie des Zeit- und Leiharbeiterwesens und des Niedriglohnsektors.
Stichwort direkte Demokratie: Wir sind für die Direktwahl des Bundespräsidenten und haben im bayerischen Landtag auch schon einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diese Direktwahl wäre eine Frischzellenkur gegen die wachsende Politikverdrossenheit. Generell halten wir Bürgerentscheide für ein gutes Instrument zur Stärkung und Belebung unserer Demokratie.
Zum Thema Fracking: Wir fordern ein grundsätzliches Verbot. Die Technologie ist noch nicht ausgereift, so dass jegliche Anwendung unverantwortlich wäre. Der Schutz von Grundwasser und Boden muss oberste Priorität haben.
Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr: Wir müssen künftig noch mehr aufpassen, dass wir nicht in Konflikte hineingezogen werden, die militärisch nicht zu lösen sind. Wichtig ist mehr vorausschauende Friedenspolitik, d.h.: Diktatorische oder autokratische Regimes müssen auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf demokratische Reformen gedrängt werden. Geschäftemacherei und Aufrüsten von Diktatoren, die wir anschließend mit großem Aufwand wieder zur Vernunft bringen müssen, ist der falsche Weg.
<Homepage der Partei>
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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Direktwahl des Bundespräsidenten / Bürgerentscheide
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzt sich seit ihrer Gründung für mehr Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein. Unser Slogan: Mehr Demokratie wagen! Wir befürworten eine Direktwahl des Bundespräsidenten, denn der Grundgedanke unserer Verfassung – „Alle Macht geht vom Volke aus.“ – sollte bei allen Wahlen berücksichtigt werden. Selbst verständlich setzten wir uns auch für mehr Volks- bzw. Bürgerentscheide in zu wichtigen Themen auf Bundesebene wie beispielsweise EU-Reformvertrag von Lissabon oder Ausstieg aus der Atomenergie ein, aber auch auf Landes- und Kommunalebene. Wir brauchen eine lebendige Demokratie, damit die Politikverdrossenheit wieder abnimmt und die Distanz zwischen Volk und Regierung sich verringert.
Stefan B. Eck ist Vorsitzender
Mindestlohn und Rente
Wir setzen uns ein für die Einführung von branchenabhängigen Mindestlöhnen zwischen 7,- und 10,- Euro. Einen bundesweiten Mindestlohn, der für alle Berufsgruppen gleich hoch ist, halten wir für nicht sinnvoll, da die Qualifikationsanforderungen nicht gleich sind und auch die körperliche und geistige Inanspruchnahme für verschiedene Berufsgruppen unterschiedlich ist. Der zunehmenden Alters- bzw. Rentnerarmut wollen wir durch die Einführung einer bedingungslosen „Bürgerrente“ in Höhe von 600,- Euro ab dem 65. Lebensjahr begegnen, die zusätzlich zu etwaigen anderen Rentenbezügen bezahlt wird. Altersarmut ist erniedrigend und sollte in unserem Land nicht zur Regel werden!
ESM/Fiskalpakt und Zukunft der EU
Wir glauben nicht, dass durch den Fiskalpakt und seinen Regelungen hinsichtlich der Begrenzung der Haushaltsdefizite sich die „Schuldenpolitik“ der EU-Mitgliedsstaaten verändern wird. Das war wieder einmal Augenwischerei für die Bürger, um sie zu beruhigen. Da Griechenland, Italien und auch Frankreich tiefrote Zahlen schreiben, dürften die Vorgaben aus dem Fiskalpakt ohnehin nicht zu erfüllen sein. Was die Milliardenhilfen aus dem ESM betreffen, sind wir sehr skeptisch; es findet nur eine Schuldenumverteilung von den Krisen-Ländern in die wirtschaftlich stärkeren Länder statt. Von dieser Umverteilung profitieren die Banken am meisten, die Volkswirtschaften in den Krisen-Ländern weniger und die Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht. Besser wäre ein mutiger Schuldenschnitt und ein Marshall-Plan für die betroffenen Volkswirtschaften. Dass die EU eine Zukunft haben muss, ist für uns alle wichtig, denn sie hat Europa und seine Menschen zusammenwachsen lassen und entscheidend dazu beigetragen, dass ein Krieg zwischen ihren Mitgliedsstaaten für uns nahezu unvorstellbar geworden ist. De EU hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Transformationsprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten nach dem Fall der Mauer friedlich verlaufen ist. In der europäischen Geschichte hat es nie zuvor eine so lange Periode des Friedens gegeben. Die Menschen Europas – vor allem die Jugend – begegnen sich heute ohne Vorbehalte und auf gleicher Augenhöhe. Das war nicht immer so! Nach den schrecklichen Erfahrungen der letzten beiden Weltkriege sollte dieser Aspekt niemals vergessen werden! Europa als ein Staatenverbund des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts und des Wohlstands seiner Bevölkerung ist eine unschätzbare, epochale Errungenschaft. Aber man muss nicht zu den Europa-Kritikern zählen, wenn man sagt, dass die europäische Politik mehr als verbesserungsbedürftig ist und dass die EU an der Inkompetenz, Ignoranz und Korrumpierbarkeit ihrer Politiker zu scheitern droht. Wir sagen JA zur Europäischen Union, aber nicht zu den gemachten Fehlern!
Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Die Bundeswehr sollte nicht zu Auslandseinsätzen verwendet werden; sie wurde geschaffen, um unser Land zu verteidigen. Und diese Verteidigung sollte nicht im Hindukusch oder am Horn von Afrika stattfinden, sondern an unseren Landesgrenzen.
Haltung zum Thema Fracking
Fracking ist äußerst risikoreich für Menschen, Tiere und Umwelt. Gefahren für die Grundwasserbeschaffenheit und für die Trinkwassergewinnung bestehen, da zu den eingesetzten Chemikalien unter anderem Biozide und weitere Substanzen mit toxischer, karzinogener und mutagener Wirkung gehören. Deutschland wäre besser beraten, auf diese gefährliche Förderungsmethode zu verzichten.
Massentierhaltung/Industrielle Nahrungsmittelproduktion
Als erster Schritt zu unserem Fernziel – dem tierfreien ökologischen Landbau, bei dem aus ökologischen und ethischen Gründen auf Tierhaltung gänzlich verzichtet und mit den natürlichen Lebensräumen verantwortungsvoll umgegangen wird., wollen wir die Massentierhaltung abschaffen. Als realistische Übergangslösung befürworten wir die Bewirtschaftung mit ökologischer und “artgerechter” Tierhaltung unter strengen Kontrollen. Die Nahrungsmittelproduktion sollte nicht industrieller, sondern natürlicher werden – auch wenn dies zu steigenden Preisen führt. Unsere Gesundheit und eine tierfreundlichere Haltungsart sollten uns das wert sein!
Spekulation mit Nahrungsmitteln
Laut der Welternährungsorganisation FAO leiden derzeit rund 870 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung. Die Spekulation mit Nahrungsmittel ist einer von vielen Gründen dafür. Klarer Fall: Spekulationen mit Nahrungsmittel gehören durch entsprechende Gesetze verboten! Ob sich dies realisieren lässt, ist allerdings zu bezweifeln, denn dann bedürfte es einer weltweiten Ächtung der Spekulation mit Nahrungsmittel. Ob dabei die Hedge-Fonds in den USA und die US-Regierung mitspielen, ist doch mehr als unwahrscheinlich.
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DIE PIRATENPARTEI
Wir legen die Hände nicht in den Schoß und sprechen nicht ständig das Vertrauen aus (CDU), wir stehen zu dem, was wir beschließen (FDP), uns ist ein Abgeordnetengehalt mehr als ausreichend (SPD) so dass wir sogar einen Teil zurück geben können (Bsp. Patrick Breyer, der als Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein seine daraus resultierende Zulage zurück zahlte) und zuletzt machen wir da weiter, wo andere es vergessen haben (GRÜNE).
Ein Wahlplakat statt des Bildes des Vorsitzenden war der Wunsch der Piraten
Wir sind die, die sich wirklich für Bürgerrechte einsetzen (FDP), die für einen wirklichen Wandel in unserer Sozialgesetzgebung stehen (LINKE), die aufpassen, dass Gesetze nicht mal so nebenbei beschlossen werden (ALLE Bundestags-Parteien, die im Fall der Meldedatenauskunft geschlafen haben). Denn was in der letzten Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und so langsam auch in das Bewusstsein der Bevölkerung eindringt: Wir sind die, die einzig für einen wirklichen Datenschutz stehen. Egal, ob es Bank-, Patienten- oder Postdaten sind. Denn für uns sind Grundrechte nicht diskutabel. Ein “Supergrundrecht auf Sicherheit” (Bundesinnenminister Friedrich, CSU), hinter dem dann alle anderen Rechte zur Farce verkommen, wird es mit uns nicht geben.
Wir stellen die Fragen, die denen mit den Antworten zu unbequem sind. Und oftmals haben wir schon die richtigen Antworten. Sei es in der Sozialpolitik, in der wir einen kompletten Umbau zum Bedingungslosen Grundeinkommen als Ziel haben. Sei es in der Energiepolitik, in der wir einen kompletten und bürgernahen Ausbau der regenerativen Versorgung anstreben. Oder sei es in der Finanzpolitik, in der es gilt, die Belastungen von schwachen Schultern auf starke zu verteilen. Wir denken nicht in Wahlperioden, wir denken in Generationen. Denn wir stehen für einen wirklichen Wandel in der Gesellschaft.
Wir wollen Sachpolitik in den Vordergrund stellen, egal woher die guten Ideen kommen. Werden unsere aufgenommen und umgesetzt, freuen wir uns – und gute Ideen haben wir viele. Anders als die etablierten Parteien, denen es darum geht, allem ihren Stempel aufzusetzen, unterstützen wir nämlich auch deren manchmal gute Ideen zum Wohl der Menschen.
Denn uns ist der Mensch wichtig, egal ob hier in Deutschland, Europa oder der Welt. Wir Piraten sind aus Not zur Politik gekommen, nicht aus Kalkül. Piraten machen Politik für alle und mit allen zusammen. Ein jeder kann sich einbringen und für ein besseres miteinander sorgen.
Wir sind nicht Rund, wir haben Ecken und Kanten und das ist gut so!
- Direktwahl des Bundespräsidenten / Bürgerentscheide
Direkte Demokratie ist eine unserer Kernforderungen. So treten bspw. die PIRATEN Thüringen für eine Direktwahl des Bundespräsidenten und damit die Abschaffung der Bundesversammlung ein. Die Direktwahl stärkt die Unabhängigkeit des Staatsoberhaupts von gesetzgebenden Gremien und Parteien.
Wir setzen uns für niedrigere Hürden für Bürgerentscheide in den Bundesländern ein. Außerdem möchten wir Bürgerentscheide auch auf Bundesebene einführen. In Zukunft soll bei jeder besonders weitreichenden politischen Entscheidung ein Bürgerentscheid die Grundlage bilden.
- Mindestlohn und Rente
Wir fordern einen branchenübergreifenden und bundesweiten Mindestlohn in Höhe von 60% des Durchschnittsverdienstes. Aktuell sind dies rund 9 Euro brutto pro Stunde. Für befristet Beschäftigte, insbesondere Leiharbeiter, sollen es gut 8% mehr sein, um prekäre Beschäftigung für Arbeitgeber weniger attraktiv zu machen.
Die Rente soll in einem ersten Schritt durch eine verbreiterte Grundlage aus allen zu versteuernden Einkommen unter Auslassung einer Beitragsbemessungsgrenze finanziert werden. Wir wollen eine Mindest- und Höchstrente nach Schweizer System einführen. Wer sich freiwillig versichern möchte, soll dies tun. Weil er es kann, nicht, weil er es muss.
- ESM/Fiskalpakt und Zukunft der EU
Die Europäische Union befindet sich in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Das mangelhafte Krisenmanagement führt durch die Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spaltung zwischen und in den Mitgliedstaaten. Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab. Ebenso, wie den europäischen Fiskalpakt als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit.
Wir arbeiten darauf hin, das bestehende Demokratie-Defizit der EU zu beheben, indem u.a. das EU-Parlament mit Initiativrecht ausgestattet wird, und streben wirtschaftliche Entlastung insbesondere schwacher EU-Staaten durch Einführung eines Mindestlohns in Deutschland und eines Marshall-Plans für schwache EU-Staaten an. In Anbetracht der NSA-Affäre halten wir es für geboten, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auszusetzen, bis die NSA-Affäre vollkommen aufgeklärt ist und die USA die Souveränität der EU tatkräftig respektieren.
- Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Auslandseinsätze halten wir bestenfalls mit einem UN-Mandat für gerechtfertigt. Sie sollen allerletzte Option sein, wenn die Diplomatie und Sanktionen versagen. Medizinische Einsätze oder zum Wiederaufbau unterstützen wir eher, als militärische Interventionen.
- Haltung zum Thema Fracking
Fracking lehnen wir ab. Die Gefahren für Natur und Mensch sehen wir aufgrund der Erkenntnisse aus Ländern, in denen Fracking gestattet ist (z.B. USA), in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Ertrag.
- Massentierhaltung/Industrielle Nahrungsmittelproduktion
Industrielle Massentierhaltung lehnen wir ab. Sie beeinträchtigt unser aller Lebensqualität besonders in den ländlichen Räumen, geht in der Regel mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einher und gefährdet die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft.
Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
- Spekulation mit Nahrungsmitteln
Als aussichtsreichst liegt momentan eine Initiative vor, die Grundnahrungsmittel und Wasser als Lebensgrundlage aller Menschen sieht. Oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Wir fordern daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden.