„…selten ist kurz vor einer Demonstration so eindrücklich bestätigt
worden, dass diese nötig ist, wie jetzt: Die energiepolitischen Passagen
des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD lesen sich wie ein einziger
Aufruf, am Samstag in Berlin auf die Straße zu gehen:
* Die SPD ist mit all ihren atompolitischen Forderungen abgeblitzt: Die
AKW-Betreiber bekommen Steuererleichterungen von jährlich einer
Milliarde Euro.
* Der Ausbau der Windenergie an Land wird abgewürgt.
* Das Wachstum der Erneuerbaren Energien wird gedeckelt.
* Freie Bahn für schmutzige Braun- und Steinkohle.
* Kein Fracking-Verbot in Sicht.
* Kein Klimaschutzgesetz und keine relevante Förderung der
Energieeffizienz.
Diese Nachrichten sind bitter. Aber der Samstag ist unsere Chance: Geben
wir Merkel, Gabriel und Seehofer eine konsequente Antwort, mit einer
großen, aufrüttelnden, lebendigen und ermutigenden Demonstration, die der
Regierungspolitik und dem Novemberwetter trotzt.
Wir ziehen uns warm an, um gemeinsam die Botschaft an die künftig
Regierenden zu richten: “Wenn Ihr die Energiewende wirklich so ausbremsen
wollt, dann müsst Ihr Euch warm anziehen!”
Noch stehen all die Schrecklichkeiten nur im Koalitionsvertrag. Noch ist
nichts davon zum Gesetz geworden. Deswegen ist unsere Demonstration nicht
zu spät, sondern goldrichtig. Wir zeigen auf Berlins Straßen und rund um
das Kanzleramt: Die Bevölkerung dieses Landes möchte die beschleunigte
Energiewende von unten und keine Politik für die Interessen der alten
Konzerne.
Viele von Euch waren dabei, als wir im September 2010 in Berlin
demonstrierten – nach dem Beschluss der Regierung, die Laufzeiten der
Atomkraftwerke zu verlängern. Am Ende hatten wir den längeren Atem. Jetzt
demonstrieren wir wieder nach fatalen energiepolitischen Beschlüssen. Und
wieder machen wir das mit dem festen Willen, am Ende die
Auseinandersetzung zu gewinnen.
Ja, die AKW können und müssen schneller vom Netz. Ja, der Ausbau der
Erneuerbaren kann viel ambitionierter gehen, als jetzt geplant. Ja, die
dezentrale Energiewende von unten ist machbar. Ja, die
Braunkohle-Verstromung kann zurückgedrängt werden. Ja, Fracking muss
verboten werden. Ja, die Konzerne können entmachtet werden.“
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo/anreise
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo/spenden
.ausgestrahlt-Presseerklärung zur Atompolitik im Koalitionsvertrag:
http://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel//atompolitik-50-fuer-akw-betreiber
Energiewende verkehrt: Gute Gründe für die Teilnahme an der Demonstration
„Energiewende retten“ am 30.11. in Berlin im .ausgestrahlt-Blog:
http://www.blogs.ausgestrahlt.de/energiewende
„Energiewende ade“: Zeit-Kommentar zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-11/koalitionsvertrag-energiewende
Telepolis-Analyse der Energiepolitik im Koalitionsvertrag:
http://www.heise.de/tp/blogs/2/155403
Zusammenfassung und Analyse der Energiepolitik im Koalitionsvertrag:
http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/15164-koalitionsvertrag-das-steht-drin
Quelle: .ausgestrahlt-Newsletter
