29-M: Generalstreik in Spanien am 29. März

huelga general

Nun hat der neue Regierungschef Mariano Rajoy seinen ersten Generalstreik in Spanien am Hals: Am 29. März (Donnerstag) ist es so weit! Die grossen Gewerkschaften Comissiones Obreras und UGT hatten bis zur letzten Minute auf ein Gesprächsangebot durch die konservative Regierung gewartet. Es blieb aus. Deswegen wurde heute der sechste Generalstreik in der demokratischen Geschichte des Landes anberaumt: “Der erste, aber vermutlich nicht der lezte Generalstreik gegen diese unsägliche Arbeitsmarktreform, die am 10. Februar beschlossen wurde“, gab sich ein Gewerkschaftssprecher entschlossen.

Comisiones Obreras und UGT sahen sich im Zugzwang: “Die Regierung hat den sozialen Verfall des Landes eingeleitet und sich den Märkten gebeugt. Diese überharte Reform wird keine Arbeitsplätze schaffen, nur mehr Armut im Land.” Die Gewerkschaftsführer sehen keinen anderen Ausweg: “Rajoy hat unser Gesprächsangebot ausgeschlagen und uns nicht einmal empfangen. Jetzt kann er wählen. Entweder er verhandelt oder wir werden ihn mit noch mehr Protest dazu zwingen.

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Cándido Méndez, der Chef der grossen Gewerkschaft UGT, ist besonders enttäuscht darüber,
dass die Regierung jedes Gesprächsangebot ausgeschlagen hatte.

Der Regierungschef selbst fürchtet den Generalstreik wie der Teufel das Weihwasser. Protestmärsche, und seien sie noch so zahlreich, steckt Mariano Rajoy fast unbeeindruckt weg. Ein Generalstreik ist etwas ganz anderes. Das nagt an seinem Image, kostet Wirtschaftspunkte im ganzen Land. Man muss dabei festhalten, dass alle Massnahmen, die in Europa gerade getroffen werden, einen ideologischen Hintergrund haben. Es sind keine technisch neutralen Massnahmen.

“Wenn die Gehälter sinken steigt die Produktivität.” – Nein, ist so nicht! In den vergangenen zehn Jahren sind die Reallöhne in Spanien gesunken, die Produktivität ist nicht gestiegen. 2009 zum Beispiel: Die Löhne stiegen um 1%, richtig, aber die Preise um 3%. Die Reallöhne sanken also um zwei Punkte. Im selben Zeitraum stiegen die Gewinne der IBEX-Unternehmen um 24,7 Prozent. Nicht die Produktivität steigt also, wenn die Reallöhne sinken sondern die Unternehmergewinne.

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Eins ist aber ganz sicher richtig: Sinken die Reallöhne, sinkt die Inlandsnachfrage. Darüber mag derzeit kaum jemand reden. Die dumpfe Parole lautet: Runter mit den Löhnen. Noch etwas: “Die Staatsausgaben in Spanien sind unverschämt hoch!” – Stimmt auch nicht: Die Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung in Spanien liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Noch einer: “Der Sozialstaat in Spanien ist über dimensioniert!” – Realitätscheck: Die Sozialausgaben in Spanien liegen unter dem EU-Durchschnitt. Nur ein Beispiel: Für zehn Prozent der Kinder zwischen 0 und 2 Jahren stehen in Spanien Kindergartenplätze zur Verfügung. Im EU-Durchschnitt haben 28 Prozent einen Kindergartenplatz.

So könnte man stundenlang weitermachen. Alles Beispiele, die zeigen können, dass hier eine ideologische Weltsicht umbaut. Dagegen gibt es nur ein einziges Mittel, den öffentlichen Protest und Lärm machen, so viel wie möglich. Na dann, vamos todos a la huelga …

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