Warum ist der Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip ein zentraler Aspekt der Demokratisierung Irans?
23.08.2019 Hintergrund Created by Dawud Gholamasad
Mehriran.de - In diesem Beitrag möchte ich die Notwendigkeit der Dezentralisierung der staatlichen Organisation im Sinne des Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip als einen unverzichtbaren Aspekt der Demokratisierung Irans diskutieren. Mit der Dezentralisierung und Demokratisierung der Entscheidungs- und Zwangsbefugnisse soll zugleich nicht nur die Effektivität der staatlichen Organisation gefördert werden, sondern auch die nationale Solidarität der Iraner.
Aktion für Menschenrechte in Iran, Wolfenbüttel
Mehriran.de - Die Förderung dieses Zusammengehörigkeitsgefühls hilft, bei Anerkennung ihrer ethnischen Vielfalt als kulturellem Reichtum des Landes, die gegenwärtige Tendenz zur Ethnisierung sozialer Konflikte zu überwinden. So soll eine stabilere Balance zwischen zentrifugalen und zentripetalen Kräften hergestellt werden, die bis jetzt als erlebte Furcht- und Wunschbilder der involvierten Menschen, einer Überwindung der territorialen Disparität der Entwicklung im Wege gestanden haben.
Dawud Gholamasad (2 v.l.) bei einer Veranstaltung zu Iran in Hannover
Was bedeutet Föderalismus nach dem Subsidiaritätsprinzip?
In der Regel wird Demokratisierung gleichgesetzt mit einem der Aspekte ihrer institutionellen Formen. Sie wird reduziert auf die Institutionalisierung des Parlamentarismus einer Parteiendemokratie, die mit der Gewaltenteilung die Volkssouveränität garantieren soll. Mit dieser Reduktion werden nicht nur die funktionalen und sozial-habituellen bzw. personalen Aspekte ihrer Entstehung und Erhaltung vernachlässigt, die ich in anderen Beiträgen öfters diskutiert habe. Auch die Relevanz des territorialen Aspekts einer institutionellen Demokratisierung wird nicht angemessen gewürdigt. Der Berücksichtigung dieses Aspekts der Demokratisierung kommt vor allem in den multiethnischen Staatsgesellschaften besondere Bedeutung zu, die in Europa durch die föderative Organisation des Staates nach dem Subsidiaritätsprinzip ihre mehr oder weniger stabile Lösungsform gefunden hat. Denn der Föderalismus ist einer der unverzichtbaren Demokratisierungsaspekte der Vergesellschaftung der modernisierten Staatsgesellschaften, die durch die Zersetzung und Auflösung der früheren Integrationseinheiten wie Stämme und dörfliche Gemeinschaften im Zuge der Modernisierungsprozesse entstanden sind. Als ein komplementärer Prozess der Verstaatlichung der nomadisch geprägten Gesellschaft, verläuft die Vergesellschaftung der zentralisierten Staatsgesellschaft durch seine föderative Reorganisierung im Laufe der Demokratisierungsprozesse. Dabei wird mit dem Subsidiaritätsprinzip einer Ethnisierung der Problemlösung sozialer Konflikte einer Absage erteilt, die bei der territorialen Demokratisierung des Staates die Menschen eher als Kollektivmitglieder begreift, als einzelne Staatsbürger mit gewisser ethnischer Herkunft.
Was bedeutet Subsidiaritätsprinzip
Mit der Modernisierung der Gesellschaft geht eine soziale Differenzierung einher, die vor allem mit der zunehmenden gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die zuvor vorherrschenden Formen der sozialen Integration der Menschen wie Stämme und dörfliche Gemeinschaften auflöst. Diese zunehmend mit der Urbanisierung der Lebenszusammenhänge der Menschen einhergehende Desintegration früherer Integrationseinheiten bedeutet aber lange nicht ihre emotionale Entbindung davon. Sie bestimmen weiterhin ihre Wir-Identität, deren Balance zu ihrer Ich-Identität zugunsten der ersteren neigt, solange sie noch nicht demokratisch als gleichberechtigte und gleichwertige Staatsbürger integriert werden. Dies verhindert die mehrstufige soziale Integration der entwurzelten Menschen und verschärft die Ethnisierung sozialer Konflikte, die sich aus der unübersehbaren territorialen Disparität der Entwicklung ergibt. Als eine Begleiterscheinung der Verstaatlichung der Gesellschaft und Nachhinkeffekt der emotionalen Integration ehemaliger Untertanen mit verschiedener ethnischer Herkunft, wird diese regionale Vernachlässigung der Entwicklung aber als ihre ethnische Diskriminierung erfahren. Durch die Personifizierung der sie vernachlässigende Zentralmacht als „Perser“, erscheint ihnen selbst eine unterdrückte Gruppe als ihr etablierter Unterdrücker. Diese personifizierte Wahrnehmung der von der Zentralmacht marginalisierten Gruppe verschärft die Ethnisierung ihres demokratischen Kampfes für die föderative Autonomie der ethnisch geprägten Regionen. Dabei verwechseln sie ihre wahren Peiniger.
Der undemokratische und extrem zentralisierte Staat bekämpft jeglichen Protest gegen territoriale Disparität der Entwicklung und jede regionale relative Autonomiebestrebung im Sinne einer demokratischen Integration der Staatsbürger als Separatismus. Dies verstärkt die Ethnisierung sozialer Konflikte, mit deren Eskalation die Gefahr territorialer Zerfallsprozesse enorm erhöhen wird. Ein Problem, das durch eine Dezentralisierung des Staats nach dem Subsidiaritätsprinzip produktiv und effektiv gelöst werden könnte. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Aufgaben möglichst von den kleinsten zuständigen Einheiten in einer mehrstufigen Integrationseinheit der Staatsgesellschaft übernommen werden sollen. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Demnach bieten übergeordnete Einheiten nur Unterstützungsleistungen, die jedoch oft von den Zentralregierenden als ein emotional unerträglicher Funktionsverlust erlebt und bekämpft wird.
Deswegen setzt eine solche demokratische Reorganisierung des Staates die Einsicht in die Notwendigkeit der Dezentralisierung der Herstellung und den Betrieb allgemeiner Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft voraus. Demnach darf eine höhere staatliche oder gesellschaftliche Einheit erst dann helfend eingreifen und Funktionen an sich ziehen, wenn die Ressourcen der untergeordneten Einheiten nicht ausreichen, diese Funktionen wahrzunehmen. Diese Dezentralisierung nach dem Subsidiaritätsprinzip vollzöge sich also durch eine Delegation der staatlichen Aufgaben nach unten, so dass sie soweit wie möglich von der unteren Ebene bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden.
Dieses Prinzip beschränkt sich deshalb nicht nur auf die staatliche Verwaltung, wie sie in den vor- und nachrevolutionären Verfassungen vorgesehen und zentralgesteuert mehr schlecht als recht umgesetzt wurde. Es umfasst alle für die Herstellung und des Betriebes der allgemeinen Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft notwendigen Funktionen, wie „Daseinsvorsorge“, Rechtsprechungauf ihrem Instanzenweg und im Bereich des Sozialrechts, das Almosen ersetzen soll. Auch Bildung und Ausbildung gehören zur föderativen Kulturhoheit der unteren Gliedereinheiten eines territorial demokratisierten Staates. All dies dient, im Sinne der Solidarität aus freiheitlicher Perspektive, dem sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der Menschen als Staatsbürger in einem normativ modernisierten Nationalstaat. Dies unterscheidet sich grundsätzlich von der traditionellen territorialstaatlichen Integration ethnischer Gruppierungen, in deren jeweils autonom regierten regionalen Einheiten ethnische Außenseiter unter unvermeidlichen Assimilationsdruck geraten.Um jede Angleichung einer gesellschaftlichen Gruppe an eine ethnisch dominante Gruppe unter Aufgabe eigener Kulturgüter zu vermeiden, müssen Staatsbürger eher als Rechtsgenossen subsidiär föderativ organisiert werden – und nicht als ethnische Genossen.
Hannover, 07.07.2019
Der Autor Dawud Gholamasad ist über seine eigene Seite zu erreichen: https://gholamasad.jimdo.com/kontakt/