Bundespressekonferenz mit Peter Altmaier, Quelle: BMU
In der letzten Woche hat der Bundesumweltminister Peter Altmaier seine zehn Punkte für eine Energie- und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß als Arbeitsprogramm für die laufende Legislaturperiode bekannt gegeben. Man muss ja inhaltlich nicht immer übereinstimmen, aber für die ruhige und sachliche Art des Herrn Altmaier habe ich viel Respekt. An das Projekt der Energiewende, das die zentrale Aufgabe seiner Amtszeit ist, geht er mit viel Bedacht und Gelassenheit, wohlwissend, dass es es sich um eine große Aufgabe handelt, während aber andere, deren Namen ich nicht nennen muss, sich mit viel Gepolter und nicht zielführend äußern.
Dennoch gab es anschließend, wie nicht anders zu erwarten war, viel Kritik an den einzelnen Punkten, wie sich der Bundesumweltminister die weitere Entwicklung der Energiewende vorstellt. Passend zu den zehn Punkten für eine neue Energie-und Umweltpolitik möchte ich hier zehn sehr unterschiedliche Kommentare aus Medien und Verbänden zu Wort kommen lassen.
Drosselung des Windenergieausbaus würde deutsche Windindustrie gefährden
Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) wertet die Vorlage des Zehn-Punkte-Plans durch den Bundesumweltminister als Versuch, die gegenwärtige Diskussion um die Energiewende wieder in geordnete und sachliche Bahnen zurückführen. Dennoch ist der Verband bezüglich der Ausgestaltung einiger Punkte skeptisch. „Die Erklärung des Bundesumweltministers, er halte nichts von Schnellschüssen, ist eine klare Absage an die Erneuerbare Energienpolitik des Bundeswirtschaftsmisters und der FDP. Der BWE ist ebenfalls für eine geordnete Weiterentwicklung des EEG im Rahmen der im Gesetz selbst vorgesehen Fristen. Wir begrüßen, dass die Länder und die Kommunen intensiv in diesen Prozess miteinbezogen werden sollen. Dennoch offenbart das Papier des Umweltministers, dass hier noch intensiver Diskussionsbedarf besteht“, erklärt BWE-Präsident Hermann Albers. Quelle und weiterlesen
Altmaiers zehn Punkte: Bei Energieeffizienz schwach auf der Brust
Germanwatch begrüßt prinzipiell den 10-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Der Plan bringt mehr Struktur in die Debatte um Energiewende und Klimaschutz der Bundesregierung. Sehr kritisch bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation allerdings, dass Altmaier für die strategische Stromreserve den Bau neuer Kohlekraftwerke heute nicht ausschloss, obwohl die unflexiblen CO2-Schleudern mit dem geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zusammenpassen.
„Altmaiers Plan kommt zur rechten Zeit und setzt mit Energiewende und Klimaschutz den richtigen Schwerpunkt“, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Altmaier kündigt an, den Streit mit dem Wirtschaftsministerium zur Reform des siechenden Emissionshandels und zum 30 Prozent-CO2-Ziel in der EU bis Ende September beizulegen. Jedes Ergebnis muss sich daran messen lassen, ob es die notwendigen Impulse für Klimaschutzinvestitionen setzt. Wieder steigende CO2-Preise sind einer der Eckpfeiler für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel ohne Wenn und Aber für eine endgültige Entnahme von mindestens 1,4 Milliarden Verschmutzungszertifikaten aus dem Handel stark machen.
“Enttäuschend sind die Pläne in Bezug auf Energieeffizienz. Es wird keine Maßnahme angekündigt, die den notwendigen Schwung im Bereich Energieeffizienz – sei es für Gebäude oder Unternehmen – bringen kann.” Quelle + weiterlesen im Greenpeace Magazin
EUROSOLAR: Altmaier plant Angriff auf EEG und die Windkraft an Land
“Gegen diesen Angriff werden wir uns mit großer Entschlossenheit stemmen”, erklärt der Vorsitzende der EUROSOLAR-Sektion Deutschland Dr. Axel Berg. Vor dem Hintergrund gerade beschlossener überteuerter Geschenke an die Offshore-Windkraft und damit vor allem an die großen Energiekonzerne, die nun die privaten Stromkunden schultern müssen, sei es nur noch zynisch, wenn der Umweltminister behauptet, er wolle die Kosten der Energiewende im Griff behalten. Wenn er das wirklich wollte, müsste er gerade auf die Windkraft an Land setzen. Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher nach oben treiben. Windkraftanlagenbetreiber bekommen Onshore eine rund halb so hohe Vergütung wie Offshore, bezahlen obendrein den Netzanschluss selbst und können die Haftung für Übertragungsprobleme in der Netzanschlussleitung nicht auf die Stromverbraucher abwälzen. Quelle + vollständiger Text
BSI: Umweltminister Altmaier muss Worten Taten folgen lassen
Die BSI unterstützt Altmaier bei seinem Vorhaben, den „alten und falschen Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft“ zu überwinden.
Die BSI stellt allerdings mit großer Verwunderung fest, dass der 10-Punkte-Plan von Altmaier keinerlei Aussagen zur Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien in Gebäuden enthält, obwohl er der Energieeffizienz das größte Einsparpotenzial beim Ausstoß klimaschädlicher Gase zuschreibt. Die Bundesregierung betont immer wieder, der Gebäudesektor sei der Schlüssel zur Energiewende. Die BSI vermisst daher eine klare Positionierung des Umweltministers zu den Plänen zur EnEV-Novellierung, die ja noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll und zu einer Novelle des EEWärmeG, die das BMU derzeit vorbereitet.” Es darf keine weiteren Verschärfungen von Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden geben – egal ob im Bestand oder im Neubau“, so Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Quelle + weiterlesen
Care Energy kritisiert 10 Punkte Plan des Bundesumweltministers / “Fortsetzung einer fehlgeleiteten energiepolitischen Diskussion”
“Nach den Ankündigungen von Bundesumweltminister Altmaier haben wir deutlich mehr Substanz von seinem 10 Punkte Programm erwartet. Konkret wird der Minister nur zu Themen, die er zukünftig weiter falsch behandeln will.” kritisierte Martin Kristek, CEO der mk-group (“Care Energy”).
So will Minister Altmaier zwar auf Schnellschüsse bei der EEG-Reform verzichten, treibt die Diskussion jedoch in die falsche Richtung. “Die Erzeugung erneuerbarer Energien ist zu angemessenen Kosten möglich. Diese Energie wird teuer durch den Transport und eine fehlgeleitete Förderung, die auf falsche Erzeugungsstandorte setzt.” erläuterte Martin Kristek. “Erneuerbare Energien müssen in Zukunft in der Nähe der Verbraucher produziert werden statt hunderte Kilometer entfernt. Dezentrale Konzepte senken Bedarf und Kosten des Netzausbaus. Diese Art der Versorgung wird jedoch durch die fehlgeleiteten Förderansätze der Politik behindert. Niemand würde auf die Idee kommen, ein Gaskraftwerk auf See oder mitten in dünn besiedelten Gebieten zu bauen. Es gibt keinen Grund, warum diese Produktionsstandorte ohne Abnehmer für erneuerbare Energien geeigneter sein sollten.” Quelle + weiterlesen im Text
VKU zum 10-Punkte-Programm von Peter Altmaier: ”Wichtiger Kompass, aber kein Ersatz für detaillierte Konzepte und Maßnahmen”
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass Bundesumweltminister Altmaier mit dem Aktionsprogramm seine politischen Ziele zur Umsetzung der Energiewende und die wesentlichen Herausforderungen der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft gesetzt hat. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: “Mit dem 10-Punkte-Programm hat der Bundesumweltminister seinen Kompass für die Energie- und Umweltpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode vorgestellt. Insbesondere die Ankündigung, in den kommenden Monaten detaillierte Konzepte mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen auch im Dialog mit Kommunen und Kommunalwirtschaft zu entwickeln, birgt das Potenzial die Energiewende weiter voranzubringen, da die Umsetzung des Projektes vorwiegend dezentrale Lösungen benötigt.” Reck betont, dass Altmaier mit der Unterstützung des VKU rechnen könne: “Die Kommunalwirtschaft war und ist ein entscheidender Faktor bei der Umsetzung langfristig angelegter Infrastrukturprojekte. Sie steht bereit, die entsprechenden Transformationsprozesse aktiv zu begleiten.” Quelle +Text
FTD: Umweltminister Altmaier warnt vor zu viel Ökostrom
Da auch keine Auszüge des Textes kopiert werden dürfen, gibt es nur den Link zum weiterlesen.
BEE begrüßt das Stoppschild für den Koalitionspartner
„Wir begrüßen es, dass Bundesumweltminister Altmaier dem Koalitionspartner das Stoppschild gezeigt hat und sich klar gegen eine übereilte Reform des EEG wendet. Die Branche braucht jetzt Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Alle anstehenden Fragen über die künftige Gestaltung der Förderung und neue Regeln für den Strommarkt müssen in Ruhe diskutiert werden. Solche Grundsatzentscheidungen erlauben keine Ad-hoc-Lösungen. Insofern liegt Altmaier mit seiner Ankündigung genau richtig, zunächst einen Fahrplan für die Weiterentwicklung des EEG vorzulegen. Quelle + weiterlesen
klimaretter.info: Altmaier will das EEG reformieren
Das Online-Magazin zur Klima- und Energiewende berichtet ausführlich von den zehn Punkten des Umweltministers, bezieht aber keine Stellung zu den einzelnen Punkten.
Die zehn Punkte des Herrn Altmaier
Die Erneuerbare Energien Nachrichten sehen in den zehn Punkten des Umweltministers Fortschritte bei der Energiewende und eine Anpassung des Ausbaus an die Finanzierung.
