Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte heute im Bundestag den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung für 2012 ein. Da durch den Bundeshaushalt die Politik der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck kommt, gelten die Haushaltsberatungen als die "Königsdisziplin" im Parlament.
Wolfgang Schäuble behauptet, die Bundesregierung habe nach der Finanzkrise die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Dem widersprach Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende der LINKEN und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Hätten Sie die richtigen Schlussfolgerungen gezogen, dann sähe die Welt heute ganz anders aus. Wir, die Linke, hatten damals vorgeschlagen, die Finanzmärkte wirksam zu besteuern, Steueroasen auszutrocknen, gefährliche Finanzinstrumente zu verbieten, Hedgefonds zu regulieren und die Verursacher der Krise wirksam zur Verantwortung zu ziehen. All das haben Sie nicht getan. Drei Jahre hatten Sie, Herr Schäuble, und Frau Merkel Zeit, diese Aufgaben zu erfüllen, doch nichts ist passiert. Weil Sie nichts getan haben, rollt nun bereits die nächste Finanzkrise auf uns zu. Wieder wird von den gleichen Leuten argumentiert, dass wir erst einmal ganz schnell Rettungsschirme für Banken aufspannen müssten und erst nach der Krise die Finanzmärkte regulieren könnten. Das ist ein fauler Trick; denen kann wirklich niemand mehr glauben. Es muss immer einen Zusammenhang geben: Man kann Euro-Rettungsmaßnahmen nur dann beschließen, wenn gleichzeitig erstens die Finanzmärkte wirksam reguliert werden und zweitens die Verursacher der Krise endlich kräftig zur Kasse gebeten werden."
Die Debatte über den Bundeshaushalt 2012 geht noch weiter und für den 25.11.2011 ist die abschließende namentliche Abstimmung geplant. Aber bereits morgen früh (Mittwoch, 7.9.2011), wird Stefan Liebich den Etat von Außenminister Guido Westerwelle im Plenum kritisch begutachten.
