Am Samstag, den 02.10.2010, hielt der geduldete Rechtsextremist aus den Niederlanden, Geert Wilders, eine Rede anlässlich der von René Stadtkewitz neu gegründeten Partei "Die Freiheit". Stadtkewitz selbst wurde aus der CDU-Fraktion aufgrund seiner Kontakte zu Wilders ausgeschlossen. Nun erlaubt er sich, ganz nach dem Vorbild Wilders, seine rechtsextremen und gesellschaftsfeindlichen Ansichten in der neuen Partei zum Ausdruck zu bringen.
Dabei soll ihm Wilders unter die Arme greifen und ihm ähnlichen Erfolg wie in den Niederlanden bescheeren. Deutschlands nationale Identität sei bedroht durch den Islam, so Wilders in seiner Rede, und dafür brauche Deutschland eine neue Bewegung zur Verteidigung dieser Identität. Eine Bewegung, die nach Wilders den Anspruch erhebt, "dass unsere Kultur bestimmten anderen Kulturen überlegen ist."
So so.
1919 hatte eine gewisse Person namens Adolf Hitler ähnliche Ansichten geäußert. Auch damals wurde Hitler als "Rednertalent" erkannt und von der damaligen Deutschen Arbeiterpartei (DAP) angeworben. Hitler forderte seinerzeit den „rücksichtslosen Einsatz nationalgesinnter Führerpersönlichkeiten“ und als „letztes Ziel […] unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt“ durch „eine Regierung nationaler Kraft“.[1]
Heute geht es nicht um die Juden, sondern um Muslime. Diese sind nach Wilders eine "Verschmutzung des Landschaftsbildes". Schmutz gehört bekanntlich entfernt zu werden.
Wo man dem "Schmutz" am besten den Kampf ansagt, dass ließ Elizier Cohn, langjähriges rechtsnationales Mitglied der israelischen Knesset, verkünden. Und zwar sei Israel sei die "Frontlinie zur Verteidigung Europas".
Über 500 Personen sind zu der Rede Wilders und seinesgleichen gekommen. Es soll lauten Beifall gegeben haben. Es wundert doch sehr, dass bei einer solchen Veranstaltung und rechtsextremen Stimmungsmache nicht der Staatsschutz eingeschaltet worden ist und entsprechende Verfahren eingeleitet worden sind.
Wilders hingegen muss sich am Montag in den Niederlanden vor Gericht wegen Volksverhetzung und Aufstachelung gegen Muslime verantworten. Ihm droht eine Haft- oder eine erhebliche Geldstrafe.
Eine strafrechtliche Verfolgung wegen Gründung einer verfassungsfeindlichen Partei, Volksverhetzung und Hasspropaganda gegen eine gesellschaftliche Minderheit lässt hierzulande gegen Cohn und Stadtkewitz auf sich warten.
[1] Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Hitler#Politische_Anf.C3.A4nge
Weiter Quellen:
http://www.welt.de/videos/politik/article10031933/Wilders-warnt-Deutschland-vor-dem-Islam.html
http://www.tagesschau.de/ausland/cdakongress104.html
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_10/rechtspopulist_wilders.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720929,00.html
