Wahlrechtschaos

Reichstagsgebäude

Erinnert sich noch wer daran? Deutschland könnte, wenn es müsste, der­zeit kei­nen neuen Bundestag wäh­len. Grund dafür ist das voll­stän­dige Versagen “unse­rer” Politiker, ein neues Wahlrecht zu schaf­fen, nach­dem das Bundesverfassungsgericht das bis­he­rige den Regierenden um die Ohren schlug.

Das letzte mal schrieb ich dar­über am 25. Juli die­ses Jahres – viel ver­än­dert hat sich seit­dem nicht. Nur, dass es offen­bar einen neuen Entwurf für ein neues Wahlrecht gibt. Der aber so hah­ne­bü­chend ist, dass es dem Demokraten graust. Denn was bedeu­tet es? Dass der Bundestag auf 700 Sitze kom­men soll. 

Derzeit sit­zen 620 Abgeordnete im Parlament, bei einem vol­len Ausgleich der Über­hang­man­date würde ihre Anzahl bei der nächs­ten Bundestagswahl 2013 vor­aus­sicht­lich deut­lich stei­gen. Das Modell sieht näm­lich vor, dass Fraktionen ohne Über­hang­man­date mehr Abgeordnete in den Bundestag schi­cken kön­nen, damit die Zusammensetzung des Parlaments das Zweitstimmenergebnis kor­rekt wie­der­gibt.
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Im Moment gibt es 24 Über­hangs­man­date. Mit der Neuregelung wird es diese eigent­lich nicht mehr geben, aber durch die Neuberechnung würde das deut­sche Parlament - gemes­sen an der Zahl sei­ner Abgeordneten – eines der größ­ten der Welt wer­den. Nur China hätte mehr Abgeordnete. Allerdings hat China auch “einige wenige” Einwohner mehr.

Nach der “Reform” könnte der Bundestag auf 701 Mandante anwach­sen:

Die für eine Fraktion even­tu­ell anfal­len­den Über­hang­man­date sol­len nach einem bun­des­wei­ten Berechnungsmodell aus­ge­gli­chen wer­den. Das Ziel der jet­zi­gen Reform ist es, die Mehrheitsverhältnisse in Zukunft genauer abzu­bil­den.
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Ich hab da mal nen Vorschlag: Warum ver­grö­ßert man das Parlament nicht gleich auf 81,857 Millionen Mitglieder? Das würde die Sache ver­ein­fa­chen. Und viel­leicht sogar würde Karlsruhe die­ses Gesetz dann durch­ge­hen las­sen…

Nic