Der Bundespräsident ist als offizielles Staatsoberhaupt nicht nur als Gallionsfigur der deutschen Demokratie im Einsatz, sondern sollte deren politische Kultur und Prinzipien durch persönlcihes Vorbild vorleben. Gauck hat seit seinem Amtseintritt durchaus gezeigt, dass er willens und fähig ist mit der Kraft seiner Worte in diesem Sinne sein Amt auszufüllen, wobei er persönliche und eigene politische Standpunkte immer wieder eloquent bei seinen Auftritten und in seinen Reden einfliessen lies.
Gauck: Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden
Sein persönlicher Bezug zu den Bürgerrechten, und hier speziell zur Freiheit, gründet sich auf seinen Erfahrungen aus der Zeit des DDR Umbruchs; und der darauf folgenden Befreiung von der kommunistischen Diktatur. Freie Wahlen, freie Rede, freies Versammlungsrecht – Prinzipien unserer Demokratie, die verfassungsgemäß die Menschenwürde und alle Menschenrechte umfassen, sind Gauck zum innersten Ankerpunkt geworden. Sein Thema als Bundespräsident ist die Freiheit. Diese steht allerdings nicht unbedingt vion sich aus da, quasi als Naturzustand, sondern ist stets – so Gauck – nur in Verbindung mit Verantwortung zu sehen. Freiheit ohne Verantwortung existiert nicht. Aber welche Art von Freiheit und wessen Verantwortung, zu was oder für etwas, ist denn damit gemeint?
Freiheit, Verantwortung und politische Ehrlichkeit: ein unlösbares magisches Vieleck?
Zunächst einmal wird aus den Reden Gaucks folgende Verbindungskette ersichtlich. Freiheit ist für Gauck an Demokratie gebunden. Soweit ganz gut, das wird jeder Demokrat und Menschenrechtler unterschreiben. Freiheit ist dementsprechend Wahlfreiheit für eine (Demokratie freundliche) politische Ideologie, die sich in den Bundestags- und Landeswahlen niederschlägt. Freiheit ist die Freiheit von Tyrannei und Unterdrückung, also gegen das SED Regime, gegen autokratische Monarchien des Erdöl Arabiens, gegen Ukrainische Willkürherrscher, gegen das China Regime und dgl. gerichtet. Hier fällt eine kritische Würdigung des Bundespräsidenten zum Freiheitsfortschritt einzelner Staaten und konkrete Kritik im Einzelfall doch sehr milde aus. Darf man davon ausgehen, dass diplomatische Empfindsamkeiten der Grund dafür sind? Möchte man in China oder auch in Israel den Menschenrechtsaspekt und die Frage nach der Freiheit für bestimmte Bevölkerungsgruppen deswegen eher vermeiden? Der Wirtschaft willen?
Zuwenig gewürdigt: unsere Bundeswehr
Gauck hat heute die Bundeswehr gewürdigt, und beklagt, dass diese in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird. Dass Freiheit ohne Verantwortung nicht möglich sei, und gerade die jungen Leute der Bundeswehr ihre Pflicht und Verantwortung zur Sicherung der freiheitlichen Demokratie Deutschlands mutig am Hindukush und am Horn von Afrika erfüllten. Mehr Verständnis und Würdigung dieser Leistung würde sich Gauck von der deutschen Bevölkerung wünschen.
Würdigung der Bundeswehr. Sind Minderausstattung, personelle Kürzungen und unzumutbare Einsatzbelastungen ein Ausdruck von Würdigung und Fürsorglichkeit?
Betrachten wir uns diese Aussage etwas genauer. Zum einen frage ich mich, welche Würdigung und vor allem Unterstützung die Bundesregierung ihren verantwortungsvollen Soldaten denn hat zukommen lassen in den letzten Jahren? Obwohl die Häufigkeit und Intensität von Bundeswehr Auslandseinsätzen im Zuge des globalen Macht-Struktur Wandels zunahmen, wurden radikal, finanzielle und personelle Ressourcen gekürzt. Die Bundeswehr verfügt de facto nicht mehr über das nötige Material und die personelle Ausstattung, um den neuen Herausforderungen gerecht werden zu können. Die Soldaten sind zum Beispiel nicht geschützt genug, was im Einsatz eindeutig zu vermeidbaren Totesfällen führt. Da sehe ich eine Diskrepanz zwischen Wort und Tat. Wer seine Soldaten selbst nicht ehrt und würdigt; darf er dann der Bevölkerung vorwerfen, sie würde dies nicht tun?
Wer nimmt denn die Bundeswehr nicht wahr? Wer achtet sie nicht?
Die Kritik an Bundeswehreinsätzen wird häufig und gerne mit der generellen Kritik an der Existenz der Bundeswehr verwechselt. Als zum Beispiel der Einsatz der Marine am Horn von Afrika mit humanitären Gründen legetimiert worden ist – Schutz vor Piraten – erlaubten sich einige Menschen anzumerken, dass doch wohl in erster Linie die wertvolle Handesltonnage aus deutscher Produktion geschützt werden sollte (und die anderer Nationen selbstverständlich auch), und eine effektive humanitäre Befriedungsaktion weder technisch, noch von den NATO Vorgaben her möglich bzw. erwünscht sei. Damit ist nicht die Ehre unserer Bundeswehr angegriffen worden, sondern vielmehr die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministeriums und der Regierung in Frage gestellt worden. Die Wahrnehmung der Bundeswehr existierte sehr wohl in der Öffentlichkeit.
Beim Aghanistan Einsatz ist von vielen aus der Bevölkerung der Umstand moniert worden, dass viele Tote im Einsatz zu vermeiden gewesen wären, wenn denn die Politik die notwendigen Mittel für Material und Personal zur Verfügung gestellt hätten. Soldaten sterben auf Geheiss, ohne Rückendeckung der Politik; und diese hat danach die Dreistigkeit zu sagen, liebe Bevölkerung, ihr achtet nicht die Bundeswehr.
Gaucks diesbezügliche Bemerkung war also mal wieder ein Schuss in den Ofen; und er zeigt, wie wenig weise er doch eigentlich ist. Immerhin muss ich gestehen, dass er wesentlich mehr Würde zum Amt bringt, als sein Vorgänger. Nebst seiner Eloquenz und seiner emotionalen Beteiligtheit, sind vor allem seine ansatzweise vorhandene Fähigkeit zum Zuhören ein Grund dafür.
Freiheit und Verantwortung nach Gauck
Freiheit als Freiheit eines radikalen undemokratischen Marktes aufzufassen und Verantwortung als ökonomisches Selbsversorgerprinzip innerhalb dieses radikalen Marktes zu sehen, ist äußerst problmatisch. Gauck strickt aber diesen Zusammenhang in seiner Welt, wobei er nicht der auffassung ist, dass die jetzige Form unserer Marktwirtschaft extrem ist, oder radikal. Nein, die Zustände liegen im Tolleranzbereich einer sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard’scher Prägung.
Es gibt aber de facto eine Dikatur des radikalen Marktes, die unsere freiheitliche Demokratie über das Mittel des Lobbyismus aushöhlt. Die Freiheit des Menschen wird mit dem Ende der Demokratie zur Farce. Im Anbetracht der sozio ökonomischen Zustände in unserem Land, der wachsenden Armut, den offen gelegten Betrügereien und Bereicherungen innerhalb der Finanzwirtschaft und unserer nicht mehr sozialen Marktwirtschaft, müssten bei Gauck doch die Alarmglocken läuten. Aber nein; Freiheit ist Freiheit des Marktes und darin agierenden Leistungsträgers und Konsumenten Verantwortung, oder genauer gesagt Eigenverantwortung heisst in dieser Logik nichts anderes als: hilf dir selbst, oder verrecke.
Ein Wunsch an den Herrn Bundespräsidenten
Ich wünsche mir vom Bundespräsidenten ein offenes Ohr, und etwas mehr geistige und innere Offenheit; und vielleicht auch ein klein wenig mehr Gespür für das Andersmenschliche – für die, die außerhalb seines so gut geordneten Weltensystems stehen.
Humanicum tritt ein für eine öko-soziale Marktwirtschaft und einer menschenwürdigen Demokratie. Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit und Vernunft, sowie soziale Gerechtigkeit sind die grundlagen unserer Zivilisation.
René Brandstädter ist eine Mischung zwischen Grün und Pirat mit einigen roten Einsprengseln, die mit etwas Wertekonservatismus garniert werden.
liebe Grüße René Brandstädter – humanicum
