Verantwortung tragende Politiker und Parteien, die nie verantwortlich sind

Verantwortung zu tragen und für die Verantwortung auch verantwortlich zu sein, ist im Prinzip das Gleiche wie Recht und Gerechtigkeit. Politiker tragen Verantwortung, doch sind nie für ihre Verantwortung verantwortlich. Wer recht hat, erlebt deshalb noch lange keine Gerechtigkeit. Jede politische Entscheidung, ob sie richtig ist oder falsch, entzieht sich jeglicher persönlichen Haftung und das ist der „Freifahrtsschein“ den jeder Politiker durch Wahlen von dem Volk erhält. Diese ausufernde Schwäche des Systems gilt nicht nur für Politiker, sondern gleichermaßen für Führungskräfte in der Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Alle diese sogenannten hochdotierten Persönlichkeiten können schwerwiegende Entscheidungen treffen und haften in keiner Weise bei einem negativen Ausgang ihrer Beschlüsse. Der Manager in der Wirtschaft kann ein Unternehmen in die Insolvenz führen und Tausende Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit treiben, wofür dieser als Dank für seine Tat noch Millionen an Abfindungen kassiert. Eine hochgestellte Persönlichkeit im Öffentlichen Dienst kann Millionen an Steuergeldern in die falsche Richtung verplanen und erhält dafür noch eine fette Beamtenpension aus Steuergeldern geschenkt. Wenn dieses Vorbild aus der Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst von Politikern angenommen wird, dann ist das Verhalten der heutigen Politikergeneration nicht mehr verwunderlich.

Wenn Manager und Beamte schwerwiegende Fehler begehen, merkt dieses im Regelfall nur ein kleiner Bevölkerungsteil und dieses dann sehr schmerzhaft. Begehen Politiker schwerwiegende Fehler, dann muss darunter ein ganzes Volk leiden. Aufgrund der Nichtverantwortlichkeit für die Verantwortung wird den Politikern die Entscheidungsfindung besonders leicht gemacht. Kanzlerin Merkel konnte 2015 alle Schleusen, ohne Einhaltung des geltenden Rechts, für Migranten öffnen. Politiker brauchen sich nicht an ihr selbst aufgestelltes Recht oder ihre eigene Gesetzgebung zu halten. Politiker haften nicht persönlich für ihre Fehlentscheidungen, sie können stur darüber hinweggehen. Im Gegenteil, sie dürfen noch unausgegorene und volksverblödende Sprüche abliefern, so z. B. das „Wir schaffen das“ mit der dann folgenden entsprechenden Nachlegung „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da“. Wenn Politiker so eine Auffassung besitzen, das dass Recht und die Gesetzgebung für sie selbst nicht mehr zutreffend sind, dann ist das derzeitige politische System am Ende angelangt. Diese politische Arroganz erreicht dann Dimensionen eine Honeckers, der sein Volk ebenfalls nach Strich und Faden belügen konnte ohne persönlichen Schaden zu nehmen.

Wenn das Volk gescheit ist, dann hat es diesmal die historische Gelegenheit etwas zu ändern. Heute in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen bevorstehenden Landtagswahlen, sowie bei der Bundestagswahl 2017. Als Grundvoraussetzung müssten allerdings die Lügen der Staats- und Mainstream-Medien nicht immer geglaubt werden. Diese betreiben ausnahmslos Werbung für alle etablierten Parteien. Ebenso sind sich die Parteien nicht mehr zu schade ggf. „Superkoalitionen“ zu bilden, die im Normalfall nie zusammen passen würden. CDU/CSU, SPD, GRÜNE sowieso und evtl., wenn’s nicht reicht, auch noch mit LINKE und FDP. So wird sichergestellt, dass die Migrationspolitik ohne Schwierigkeiten zu Ende gelangt. Auch der EURO kann dann bis zum Totalzusammenbruch der EU weiter mit Steuermilliarden gerettet bleiben. Inwieweit die einzige Alternative, die AfD, etwas ausrichten kann, bleibt fraglich. Zum einen ist sie evtl. die einzige Opposition und zum anderen besteht die Partei ebenfalls aus Politikern. Die Glaubwürdigkeit von Politikern liegt unterhalb der Schwelle eines Provisionsverkäufers und auch AfD Politiker wollen vordergründig nur „Abkassieren“. Dabei sind sie den Politikern aller anderen Parteien gleich. Trotzdem sollten sie eine Chance bekommen, denn die Politiker aller anderen Parteien hatten Chancen zu hauf, aber leider nie genutzt.


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