USA Kongress stoppt SOPA bis auf weiteres- EU verhandelt weiter über ACTA

Gute Nachricht für alle Freunde eines freien Internets: Die New York Times berichtet dass 2012 nicht mehr mit einer Abstimmung von über SOPA zu rechnen ist. Der massive Protest der Internetgemeinde und tausender Webseiten an dem sich auch prominente Seiten wie Wikipedia und Mozilla beteiligt haben scheint den US-Kongress vorerst gestoppt zu haben.

Protest gegen SOPA zeigt Wirkung

Der gewaltige Protest gegen SOPA ist in der Geschichte des Internet einmalig. Noch niemals zuvor haben sich Webseiten, Blogs, Internetaktivisten und Internetnutzer verbündet um gegen ein  geplantes Gesetz Stellung zu beziehen. Die New York Times beruft sich auf Quellen im US-Kongress und Lobbyisten. Allerdings- aufgeschoben ist nicht aufgehoben, so twitterte Senator Harry Reid, offenbar nach wie vor unbeindruckt von den Protesten: “Es gibt nach wie vor ungelöste Probleme aber es gibt keinen Grund diese in den kommenden Tagen nicht zu lösen damit nicht noch einmal eine Protestwelle ausgelöst wird..” Die Taktik dahinter ist klar: Man will vorerst abwarten, bis sich die Wogen des Protests geglättet haben und dann einen erneuten Anlauf starten um dieses Gesetz durch den Kongress zu bringen, ob die Internetgemeinde da mitmacht?

Abstimmung über SOPA 2012 unwahrscheinlich

Dass allerdings dieses Jahr noch über das Gesetz abgestimmt wird, ist praktisch ausgeschlossen. Zu gross war der Protest, den die höchst umstrittene Gesetzesvorlage von Senator Lamar ausgelöst hat. Senator Ron Wyden, ebenfalls ein Gegner von SOPA, erkärte gegenüber der New York Times, dass sich mehr als 10 Millionen besorgte Bürger an die Kongressabgeordneten gewandt haben. In den USA gab es, anders als in Europa auch gutorganisierte Demonstration auf den Strassen von Städten wie New York oder Seattle.

drastische Strafen

Die beiden Gesetzesvorlagen SOPA und PIPA würden es den Inhabern von Urheberechten ermöglichen ohne Verhandlung oder Gerichtsverfahren ermöglichen Webseiten zu blockieren und beschlagnahmen die ohne Erlaubnis urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreiten oder nur Links zu Webseiten setzen die entsprechende Inhalte bereitstellen.

Die Grafik von Georg Holzer zeigt sehr eindrücklich welche Konsequenzen SOPA für den normalen Internetnutzer haben würde:

Bild: Georg Holzer Googleplus

Die vorgesehene Strafe für Urheberrechtsverletzungen ist extrem- 5 Jahre Gefängnis sind bei Urheberechtsverletzungen vorgesehen. 2009 hat die EU mit den USA ein neues Auslieferungsabkommen vereinbart. Das bedeute konkret dass auch Nutzer in Europa damit rechnen müssten an die USA ausgeliefert zu werden wie das bereits dem Briten Richard O’Dwyer passiert ist. O’Dwyer hatte auf seiner Webseite Links zu Webseiten gesetzt die ungenehmigt urhebrechtlich geschützte Inhalte verbreiten. Der Fall von Richard O’Dwyer zeigt klar dass auch Europa von diesem Gesetz betroffen wäre und deshalb muss der Protest weitergehen, solange bis SOPA endlich endgültig vom Tisch ist.

Wohlgemerkt: O’Dwyer hatte keine Inhalte auf seiner Webseite gehostet sondern lediglich Links zu anderen Webseiten verbreitet- ähnlich wie Google und auch Google oder Facebook müssten mit schweren Konsequenzen handeln wenn dieses Gesetz den US-Kongress passieren würde. Die Regierung Obama möchte ein Gesetz das sowohl auf die Interessen der Rechteinhaber und der Nutzer gleichermassen berücksichtigt.

Regierung Obama sieht Onlinepiraterie als Bedrohung für die Mittelschicht

Im Artikel- Combating Online Piracy while Protecting an Open and Innovative Internet äussern sich Regierungsvertreterin Victoria Espinel, Koordinatorin für die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum und Aneesh Chopra (Chief Technology Officer), und Howard Schmidt, der im Weissen Haus für Cybersicherheit zuständig ist zu den Gesetzesinititativen. So ist die Regierung Obama der Meinung dass ein effektives Gesetz die Bedürfnisse aller Parteien berücksichtigen muss und das ohne die Infrastruktur des Internet zu tangieren.

Filterung von Webseiten gefährdet die Sicherheit des Internet

Man ist der Überzeugung, dass Onlinepiraterie von ausländischen Webseiten ein ernsthaftes Problem sein auf dass angemessen reagiert werden muss ohne dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, ohne die Gefahr von Cyberangriffen zu erhöhen und dass auch die Innovationskraft der Internet nicht untergräbt. So sein ein offenes immer wichtiger für geschäftliche Innovationen und die Gesellschaft und die Regierung als solches unabdingbar. Eine Analyse habe gezeigt dass die Filterung von Webseiten über das DNS-Sytem die Sicherheit des gesamten Internet gefährden könnte.

“vorhandene Möglichkeiten unausreichend”

Zudem würde dadurch auch das Risiko von Cyberangriffen erhöht. Man habe nun alle Beteiligten aufgerufen sich zusammenzusetzen und neue Ideen auszuarbeiten um diese Ziele zu erreichen. Trotzdem sei es klar dass Onlinepiraterie ein echtes Problem für die amerikanische Wirtschaft darstelle und dass es viele Arbeitsplätze in der Mittelschicht gefährde und einige der Kreativesten und innovativsten Unternehmen und Unternehmen bedrohe. Die derzeit vorhandenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Online Piraterie würden nicht ausreichen.

EU plant ähnliches Gesetz

In Europa laufen derzeit sehr ähnliche Bestrebungen mit denen man die Onlinepiraterie bekämpfen möchte. ACTA sieht im Gegensatz zur amerikanischen Gesetzesvorlage allerdings keine Eingriffe ins DNS-System vor. Die Internetprovider sollen künftig das Internet auf Urheberechtsverstösse überwachen. Die EU möchte mit ACTA auch die Rechte von Patentinhaber schützen und die Provider wären dann sozusagen die Patenanwälte die im Fall von Verstössen gegen diese Patente oder das Urheberrecht den betrefffenden Internetzugang sperren müssten.

Parlament sie ACTA kritisch

Im Gegensatz zu den USA wird ACTA aber unter Ausschluss der Oeffentlichkeit verhandelt, das ist auch der Grund weshalb ACTA derzeit in den Medien praktisch kein Thema ist. ACTA bedroht aber die Meinungsfreiheit im Netz ebenso wie SOPA/PIPA. Selbst wenn es der Durchsetzung von Patenten und Urheberrechten dient könnte auch ACTA später zur Internetzensur missbraucht werden. Ein Teil des EU-Parlaments sieht deshalb das Gesetz kritisch.

fragwürdige EU-Politik

Wir verlangen, dass die EU die Verhandlungen über ACTA öffentlich macht, denn ACTA betrifft die Öffentlichkeit und die hat ein Recht darauf zu erfahren, was die Politiker mit ihrem Internet vorhaben. Deshalb verlangen wir eine öffentliche Debatte und ein Mitbestimmungsrecht der Öffentlichkeit. Es kann nicht angehen dass hinter verschlossenen Türen irgendwelche Gesetze stillschweigend verabschiedet werden, die wie im Fall ACTA wieder die Meinungsfreiheit massiv bedrohen. Das Internet macht die Welt zu einem Dorf und die klammheiliche Politik der EU ist damit unvereinbar und ein Schlag ins Gesicht jedes EU-Bürgers- allein schon deshalb muss auch ACTA im Hafen der Geschichte versenkt werden!

STOP SOPA – STOP ACTA!

via golem.de