Der neue amerikanische Präsident ist fleißig. Er sitzt an seinem Schreibtisch, hinter ihm eine Schar Statisten (vermutlich zum Beifall klatschen) und er unterschreibt seine präsidentialen Anordnungen in einem Stil wie man sich das am Stammtisch bei einem Präsidenten so vorstellt. Anordnungen mit weitreichenden Auswirkungen im Stile einer schlechten Fernsehshow. Auf Grund der lächerlichen Aufführung denken viele, dass auch die Auswirkungen Show bleiben werden. Da wird man sich aber täuschen. Der Blogger Yonatan Zunger, Spezialist für amerikanische Politik, Gesellschaft und Rechtssprechung, geht auf eine Besonderheit der Trump’schen Erstmaßnahmen ein: “Warum hat das Regime sich einige spezielle Gruppen (z.B. Muslime, Latinos, Schwarze und Trans-Menschen als seine Hauptziele ausgesucht und nicht andere?”, fragt er sich.Dieser Frage geht er in einem sehr lesenswerten Blogbeitrag nach. Er hat sich einmal angesehen, warum gerade diese Gruppen als Erstes dran sind und stellt zu den
Muslimen fest: Seit 9/11 schwabert die Meinung durch die USA, dass “Muslime böse sind, denn sie wollen Amerika zerstören”. Erleichtert wurde diese Meinung laut Zunger dadurch, dass eine große Menge Amerikaner überhaupt keinen Muslim kennengelernt hat. Trump war von Anfang an aktiv dabei, anti-muslimische Ressentiments zu fördern.
Bei den Latinos: Sie gehören zu den “verdammten Einwanderern”, die für Amerikaner seit langer Zeit schuld an allem sind. Trump’s Kampagne hat diesen Fremdenhass zur Basis seines Wahlkampfes gemacht. Einwanderer seien faul und würden den Amerikanern die Jobs stehlen.
Schwarze Menschen stehen immer noch an dritter Stelle. Die Geschichte des rassistischen Hasses gehört zur Geschichte Amerikas. Perfide ist, dass das Entstehen von Rassenunruhen den Schwarzen selbst nach dem Motto “alles war doch gut bevor ihr gekommen seid und die rassistischen Spannungen angeheizt habt” angelastet wird. Schwarze ernten Empörung, wenn sie nach etwas fragen und noch schlimmer etwas fordern. Wenn schwarze Menschen von der Polizei erschossen werden, wird gleich nach Gründen gefragt, die das Erschießen rechtfertigen. Wird ein Weißer verhaftet (nicht erschossen), dann wird gleich Gleichheiten mit ihnen selbst gesucht. Typisches Beispiele ist der Fall Brock Turner, der während er eine Frau hinter einem Müllcontainer vergewaltigte, von Leuten gesehen wurde, die ihn jagten und festhielten bis die Polizei kam. Er bekam 6 Monate Gefängnis und der Richter drückte sein Bedauern aus, er wolle die Zukunft des jungen Mannes nicht beeinträchtigten; in Zeitungsschlagzeilen sprach man vom “Stanford-Schwimmer”. Das andere Beispiel ist der Fall Trayvon Martin, einem schwarzen Schuljungen, der von einem Mann erschossen wurde, der in der Nachbarschaft patrouillierte. Ein Großteil der Nachrichten beschäftigte sich danach damit, dass sein Pullover so bedrohlich aussah.
Die vierte Gruppe, die der Trans-Menschen steht in einer ähnlichen Situation wie die Schwarzen. Zusammenfassend gehen Raten von Ermordungen, sexueller Belästigungen und Selbsttötungen bei ihnen durch die Decke. Zunger führt das darauf zurück, dass Trans-Menschen jetzt mehr sichtbar sind und auch Forderungen stellen und damit dem Durchschnittsamerikaner auf die Nerven gehen.
Was wird jetzt in nächster Zeit aus der Trumpschen Hexenküche auf diese Menschen zukommen? Was haben sie zu erwarten? Die Daumenschrauben werden langsam angezogen werden, die aber das Klima im Land nachhaltig verändern werden:
Für Latinos werden vermehrt Gesetz und Verordnungen in Kraft gesetzt, die Druck auf Arbeitgeber, Vermieter usw. ausüben, um alle los zu werden, die ohne Papiere sein könnten (so lange sie Latino sind; gut 25% der Amerikaner können nicht so leicht ihre Staatsangehörigkeit nachweisen, aber sie werden nicht belästigt). Das Ziel hierbei ist, eine Situation zu schaffen, die Trump “Selbst-Deportation” nennt, z.B. die Situation für Menschen so zu gestalten, dass sie von selbst aus dem Land fliehen. Der Nebeneffekt wäre, dass das Jobs für die Menschen, die bleiben, schaffen würde nach dem Muster des Hitler’schen Beamtengesetzes von 1933, mit dem er die Juden aus ihren Beamtenpositionen vertrieb, die er anschließend mit “Ariern” besetzte.
Für Muslime, wird es eine verstärkte Überwachung und Registrierung von Gruppierungen geben. Der nächste große Schritt wird die massenhafte Widerrufung von Visas an Personen aus verschiedenen Ländern geben, so dass die betroffenen Personen genauso zum “Illegalen-Programm” gehören werden wie die Latinos. Damit wird die gesetzliche Grundlage für Massendeportationen geschaffen, was auch aus logistischen Gründen Internierungscenter erforderlich machen wird.
Für Schwarze wird es eine brutale Niederschlagung von Protesten geben, wenn diese Steigerung überhaupt noch möglich ist. (Wenn man das Polizeiaufgebot in Ferguson betrachtet, wo es aussah, wie wenn gerade Falludscha zurückerobert werden sollte). Jeder Protest, sei er auch noch so friedlich, wird zum Aufstand erklärt werden und Grund für eine verschärfte Polizeipräsenz sein. Wir werden eine sichtbare Verstärkung der Polizei auf der Straße erleben und Verhaftungen von irgendwelchen Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Für Trans-Menschen wird es eine systematische Überarbeitung der Gesetze irgendwo zwischen Legalisierung und neuer Diskrimination in allen Dingen geben. Dies ist zwar bereits gesetzliche Realität im Land, aber es ist möglich den Knopf auch hochzudrehen; Indem man versichert, dass man als Trans dafür verantwortlich ist, dass jemand seinen Job verliert, seine Wohnung und dass einem die Kinder weggenommen werden. Mit “Reinigungsgesetzen” werden diese Menschen aus der Gesellschaft vertrieben, wo sie dann an den Rändern der Städte in Slums leben werden.
Als erstes werden die Gesetze für die Latinos verschärft werden, da Trump versprach durch ihre Vertreibung neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit sollen Latinos die Jobs räumen, die dann “wirklichen” Amerikanern zur Verfügung stehen würde. Bei den Muslims und Schwarzen wird die Verschärfung aus Anlass von bestimmten Ereignissen erfolgen. Jeder größerer Protest oder ein internationaler Zwischenfall wird einen “Kriegsgrund” darstellen und für Eskalation sorgen.
Wenn diese Gruppen genügend terrorisiert worden sind, dann kommen auch andere dran. Z.B. die Presse und die Wissenschaft.
Die Vorschriften werden so gestaltet, dass dem ausführenden Personal die Möglichkeit gegeben wird, ihrem Drang nach Schikanierung anderer Menschen freie Fahrt gegeben wird. Wie ist es anders zu verstehen, dass nach Erlass der Verordnung zur Abweisung von Muslimen aus mehreren Ländern, Menschen mit legalen Visa in den Flughäfen in Handschellen stundenlang wie Verbrecher festgehalten oder ganz abgewiesen wurde. Willfährige Helfer hat die Regierung genug, Hitler musste sich ja damals auch keine Gedanken um sein KZ-Personal machen. Es ist der Hintersinn der neuen Repression in den USA, die Kettenhunde von der Stange zu lassen. Sadisten und Nationalisten sollen von sich aus das finale Geschäft der menschenrechtsverachtenden Strippenzieher erledigen. Die meisten werden es mit Wonne tun.
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