TERRE DES FEMMES protestiert gegen Freispruch für Gewaltaufruf

TÜBINGEN. Im Prozess gegen den Sekretär der Basler Muslimgemeinde Aziz Osmanoglu ist es am Freitag, dem 10.09.2010, im Basler Strafgericht zu einem Freispruch gekommen. Frauen dürften mit Gewalt zum Beischlaf gezwungen werden, hatte der Angeklagte unter anderem in einem Fernsehbeitrag gesagt. Der Gerichtspräsident befand, diese Aussage sei im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig.„Das widerspricht den Grundsätzen von Gleichberechtigung und Emanzipation für Frauen“, sagt die Bundesgeschäftsführerin der deutschen Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES. „Hier wird ein Menschenbild vertreten, das nicht mit Respekt und Toleranz vereinbar ist. Es steht im Widerspruch zu freiheitlichen Werten.“

Der Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel Aziz Osmanoglu ist ein Fundamentalist, der sich als strenggläubiger Muslim bezeichnet. Im April 2009 hatte er in der Dokumentation Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz geäußert, es sei in Ordnung, wenn ein Mann seine Frau schlage, um sie zum Beischlaf zu zwingen. Außerdem sei er generell für die Einführung der Scharia in der Schweiz. Auch das Abhacken der Hand eines Diebes hielt er für „sinnvoll“. Die Basler Staatsanwaltschaft erhob Anklage, weil sie dies als öffentliche Aufforderung zur Gewalt wertete. Das Gericht folgte jedoch dem Antrag der Verteidigung und sprach den Angeklagten frei.

In Deutschland hatte TERRE DES FEMMES in der Vergangenheit gegen öffentliche Vorträge des fundamentalistischen Predigers Pierre Vogel protestiert. Bei diesen Veranstaltungen wurden Schriften verbreitet, in denen ebenfalls das Schlagen der Ehefrau als Mittel der Disziplinierung zugelassen wird. Gegen die Tolerierung von Gewalt in der Ehe setzt sich die Frauenrechtsorganisation seit Jahren ein. „Wo bleibt das Recht der Frau auf körperliche Unversehrtheit?“, fragt Christa Stolle von TERRE DES FEMMES. „Es kann doch nicht sein, dass in einem demokratischen Land zu Häuslicher Gewalt aufgerufen wird! Frauen und Mädchen haben ein Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft.“ Eine Empfehlung zur Gewaltanwendung verletze die Menschenrechte von Frauen zutiefst, sagte Stolle weiter.

Zehn Jahre Fahnenaktion – lassen auch Sie am 25.11.2010 die Fahnen wehen als Zeichen gegen Gewalt an Frauen!

In diesem Jahr findet die von TERRE DES FEMMES initiierte Fahnenaktion zum zehnten Mal statt. Sie hat durch die zahlreiche Unterstützung von Verbänden und Frauenbeauftragten stets an Ausmaß und Kreativität gewonnen. 2009 wurden bereits mehr als 5000 Fahnen in über 850 Städten und Gemeinden gehisst, davon einige im Ausland. Einen besonderen Erfolg konnte die Fahnenaktion im letzten Jahr in Berlin verbuchen: Als erste diplomatische Vertretung hisste die amerikanische Botschaft die Anti-Gewalt Fahne und setzte somit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen.