Bin gerade über eine kleine Tabelle gestolpert in der spanischen Presse. Sie weist aus, welcher Minister der Regierung Rajoy in der abgelaufenene Legislaturperiode, sich wie oft, bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen enthalten hat. Der Grund waren immer Interessenkonflikte.
Ein „Gesetz der Interessenkonflikte“ von 2006 und ein neues „Gesetz hoher Ämter“ von 2015 verlangten von Kandidaten auf hohe und mittlere Staatsämter und Gerichten eine schriftliche, jedoch nicht öffentliche, Erklärung ihrer wirtschaftlichen Verflechtungen und Interessen UND die ihrer Familienmitglieder.
In Frankreich werden diese verbindlichen Angaben sogar im internet veröffentlicht und können so von Jedermann kontrolliert werden. Bei Verstössen droht Haft von bis zu 5 Jahren!
Auch im UK sind diese Angaben verpflichtend, verbindlich und öffentlich zugänglich.
Durch die Öffentlichkeit der Angaben können im UK und in Frankreich also auch Dritte, zum Beispiel die Opposition, die Stimmenthaltung des betroffenen Ministers einfordern, wenn der es gerade zufällig vergessen hätte!
Und in Deutschland? Nix Transparenz! Keine Angaben, folglich keine Veröffentlichung oder gar Strafen. Statt dessen Hausausweise für Lobbyisten im Bundestag…
Um auf die kleine Tabelle am Anfanhg des Artikels zurück zu kommen,wird sie als gerade noch akzeptable Form der nachträglichen Information betrachtet, die die Freiheit der Abstimmung der Abgeordneten und Minister nicht tangiere, da sie das Abstimmverhalten, also auch die Enthaltungen nur summiere und nicht mit konkreten Gesetzen verbinde.
Theoretisch könnte also ein Minister sich zwar bei Lapalien enthalten und bei Interessenkonflikten munter mit abstimmen, er machte sich dabei aber erpressbar durch seine Kollegen, die seine Interessen kennen…
