Sparen wird immer teurer

Alle Jahre wieder will die Bundesregierung im kommenden Jahr noch ein letztes Mal ein paar Milliarden Euro neue Schulden machen, dann aber bald, bald, bald überhaupt keine mehr. Diesmal heißt das Jahr 2016, dann wird Deutschland nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble " erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite auskommen".
Der Plan steht fest, er berücksichtigt natürlich nicht die Mehrausgaben durch die Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt, die sich allein im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro belaufen.
Wolfgang Schäuble ist stolz wie immer, wenn er das nahe Ende der seit 199gepflegten deutschen Schuldenwirtschaft ankündigt. In Ermangelung der Möglichkeit, im Jetzt zu regieren, haben es sich Politiker zuletzt überall angewöhnt, die Zukunft mit umso größerer Entschlossenheit zu regulieren.
Die Regierung setze mit der erneuten Erhöhung des staatlichen Defizits von 27 auf mehr als 32 Milliarden Euro ihre "Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung fort", sagte Schäuble. Mit 306,4 Milliarden Euro liegen die Staatsausgaben in diesem Jahr nur noch knapp 20 Prozent über denen des Jahres 1999, als die rot-grüne Bundesregierung mit dem radikalen Sparen begonnen hatte und der Ausgabengürtel immer enger geschnallt wurde.
Diese konsequente Sparpolitik, so Schäuble, leiste einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa. Deutschland sei damit ein "Stabilitätsanker" und eine "Wachstumslokomotive" in der EU. Die Bundesregierung arbeite "nach dem Prinzip vorsichtiger Kaufleute" und fühle sich damit "alten hanseatischen Tugenden" verpflichtet, sagte Schäuble, der durch die erneuten harten Eingriffe trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau gerade mal noch 32,1 Milliarden Euro mehr ausgibt als er einnimmt.
Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Mit dieser Absichtserklärung, die zu gegebener Zeit nach hinten verschoben werden wird, zeige sich der Erfolg beim Abbau der Neuverschuldung, hieß es in Koalitionskreisen.