Erst seit der letzten Legislaturperiode haben die obersten Richter Spaniens, des Tribunal Constitucional, TC, die Möglichkeit bekommen Politiker wegen Handlungen gegen seine Urteile, ob nun Ungehorsam, Nichtbeachtung, Missachtung oder aktivem Unterlaufen zeitlich begrenzt oder für immer ihrer Funktion zu entheben, quasi Berufsverbote auszusprechen!
Es ist nämlich so, daß die Urteile des TC bei vielen Politikern nicht an allererster Stelle ihrer Agenda stehen. Sie neigen generell mehr zur Relativierung oder gar kreativen Umdeutung ins genaue Gegenteil des vom TC eigentlich im Urteil Beabsichtigten.
Man sollte also eigentlich annehmen, daß die Richter des TC ihren Kompetenzzuwachs begrüßen würden? Die sind sich darüber aber keineswegs einig. Ein Teil von ihnen hält diese Sanktionsmöglichkeit für verfassungswidrig, denn sie tangiere das ausbalancierte Macht- bzw. Kompetenzgefüge zwischen den Institutionen des spanischen Staates und gehöre eigentlich ins Strafrecht!
Das anstehende Verfahren gegen die parteiische, nationalkatalanistische Separatisten-Präsidentin des separatistischen Teiles des katalanischen Autonomieparlamentes Carme Forcadell könnte so zum Lackmustest werden für die Einigkeit des Gerichts in der Einschätzung seiner eigenen Befugnisse.
Zwar haben die Konservativen im TC eine klare Mehrheit, wenn sie die progressive Minderheit aber einbinden wollen um zur üblichen Einstimmigkeit zu gelangen, müssen sie dieser Minderheit an einigen Punkten entgegen kommen, dann müssen sie kompromissbereit sein.
Gäbe das TC seine neuen Kompetenzen also wieder ab, dann müssten diese Sanktionen vor einem anderen Gericht nach dem Strafrecht geurteilt werden, was die ohnehin extrem lang andauernden Verfahren spanischer Rechtsprechung weiter verlängern, verzögern dürfte? Aber die hohen Damen und Herren Richter des TC müssten sich nicht auf niedriges, strafrechtliches Terrain herab begeben…
