Ressort Gesellschaft

Spanien lehnt den EFSF in der Krise ab und Italien wird folgen

Von Eckhardschulze

An und für sich nimmt es groteske Züge an, wie die “Banken-Rettung” für die spanischen Banken kommentiert und beschrieben wird.

Nach dem volkswirtschaftlichen “Griechenland-Desaster” des Triumvirats (IWF, EZB, EU) will sich SPANIEN nicht solch einem EFSF-Regime aussetzen und ähnlich bürgerkriegsähnliche Zustände riskieren.

Bereits aus volkswirtschaftlicher Sicht war die Vorgehensweise in Griechenland nur geeignet es einigen Banken in Frankreich, Deutschland und darüber hinaus zu gestatten, noch schnell ihr Geld in Sicherheit zu bringen, auch in die immer noch existierenden (kriminellen) Steueroasen. Scheinbar gehört es in der EU zum “demokratischen Selbstverständnis”, die Milliarden der Steuerbetrüger, der Mafia und anderen Kriminellen in den Steueroasen zu schützen und gleichzeitig die Normalbürger in der EU für die BANKENKRISE die Zeche bezahlen zu lassen.

Dagegen hat sich die spanische Regierung vehement bis heute zur Wehr gesetzt; sie will kein “Griechenland” im eigenen Land zulassen.

Es sollte einmal klar zum Ausdruck gebracht werden, dass die Vorgehensweise der Troika in Griechenland gescheitert ist und der EFSF-Pakt in Wirklichkeit keine Lösung ist. Die EU, die bereits die “No-Bailout-Klausel” und die lange existierenden Verschuldungsvereinbarungen (3 % – Grenze) nicht in den Griff bekam, soll ausgerechnet jetzt über die EFSF-Vereinbarungen besser funktionieren?

In Wirklichkeit geht es darum, die bereits “despotische” EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) zu einem diktatorischen EU-Einheitsstaat auszubauen und über den “ESM-Vertrag” den EU-Ländern die demokratische Souveränität über die Fremdbestimmung der Haushaltsmittel bzw. der notwendigen Kreditaufnahmen zu entziehen.

Pikant ist, dass in Deutschland den Alt-Parteien bewusst ist, dass eine 2/3-Mehrheit im Bundestag zur Verabschiedung der ESM-Verträge nicht ausreicht bzw. sogar grundgesetzwidrig wäre. Die Rechtsprechung des BVerfG aus der Rechtsfortschreibung zum “Lissabon-Vertrag”, verfestigt in der Rechtsprechung des BVerfG zum “EFSF-Vertrag” ist da eindeutig: Jede weitere Kompetenzverlagerung der Souveränitätsrechte der Bürger bzw. des Parlamentes bezogen auf das “Haushaltsrecht” bedarf einer neuen VERFASSUNG, die durch die Bürger zu legitimieren wäre!!!

Im Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag wurde klargestellt, dass es sich bei der “EU” um ein loses Vertragswerk, bestehend aus internationalen Verträgen zwischen Staaten handelt, ohne jeden “konstitutiven” Hintergrund (=Staatsgebilde EU).

Andererseits dürfen keineswegs weitere Kompetenzen, z.B. bezogen auf das Haushaltsrecht, auf europäische Institutionen übertragen werden oder künstliche Gebilde (ESM-Bank) geschaffen werden, die durch das Grundgesetz geradezu ausgeschlossen sind. Aber genau das beabsichtigt die Bundesregierung mit Wissen der Partei-Oligarchen der Alt-Parteien; der Bundestag bzw. die “folgsamen” Parlamentarier werden bekanntlich alles absegnen, wenn nicht der Bruch des Grundgesetzes durch das BVerfG unterbunden wird.

Auch deshalb musste “Alt-Bundespräsident” Christian Wulff weichen, weil er den “ESM-Vertrag” wohl nie unterschrieben hätte, jedenfalls nicht ohne vorhergehende Prüfung durch das BVerfG.

Verfolgt man die Mainstream-Medien in ihrer aktuellen Berichterstattung bezogen auf Spanien (Bankenkrise und Wirtschaftskrise, ausgelöst unter Anderem durch spekulativ hohe Zinsen) und die bevorstehende Bundestagsdebatte zum ESM-Vertrag dann wird deutlich, wie verlogen die JOURNAILLE ist. Dass es gute Gründe gibt, die die spanische Regierung veranlassen, sich nicht wie Griechenland in ein volkswirtschaftliches Desaster stürzen zu lassen, wird kaum angemessen und informativ dargestellt. Vielmehr werden wesentliche Zusammenhänge nicht genannt, damit der bevorstehende ESM-Staatsstreich vonstatten gehen kann. So sind sie eben, die Abgesandten der “Ackermänner”, “Bertelsmänner” usw. usw..

Es bleibt abzuwarten, ob das BVerfG die EIGENE RECHTSFORTSCHREIBUNG ERNST NIMMT und die Bürger vor der bevorstehenden EU-Diktatur schützen wird, da die Alt-Parteien (CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP) die Demokratie in Deutschland und der EU über den ESM-Vertrag quasi abschaffen wollen.

Die Diskussion der FINANZTRANSAKTIONSSTEUER (SPD, Grüne) kann nur als Ablenkungsmanöver gewertet werden, allenfalls noch als Versuch, sich je nach Reaktion des BVerfG leichtfüßig gegenüber den Bürgern aus der Affäre zu ziehen.

Es ist an die Rede der Parteivorsitzenden der CDU, Angela Merkel zu erinnern, die in 2005 bei einer Parteiveranstaltung der CDU sinngemäß zum Ausdruck gebracht hatte, “dass die Deutschen auf alle Ewigkeit keinen Anspruch auf Demokratie hätten”!

Dass die ehemalige FDJ-Sekretärin und einige Minister ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zur Rechtsfortschreibung des BVerfG haben, wurde bereits bei der vorsätzlichen Falschberechnung der HartzIV-Regelsätze trotz bereits rechtzeitig vorliegendem Gutachten von Prof. Dr. jur. Johannes Münder (Professor für Sozialrecht und Zivilrecht an der TU Berlin) mehr als deutlich.

Jetzt soll über die ESM-Regelungen die Axt an die Reste der Demokratie gelegt werden, mit Hilfe der Parteioligarchen der Alt-Parteien und der geradezu hörigen und abhängigen Abgeordneten im Bundestag. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung spielen jedenfalls seit Jahren keine Rolle mehr, nur noch die Interessen der Eliten, der Banken und anderer Konzerne.

Und die Medien-Berieselung, auch die der ARD, mit der Verabreichung von Halbwahrheiten und Desinformationen hat es geschafft, die Umfragewerte wahlwirksam für die Antidemokraten hoch zu halten.

Die Berichterstattung zu SPANIEN und der BANKENKRISE ist nur ein Beispiel für die gezielte Falschinformation, da SPANIEN aus guten Gründen dem drohenden EFSF-Wahnwitz widerstehen konnte und nicht so enden will, wie demnächst Griechenland.

Jetzt bricht auch die Wirtschaft in Italien ein, weil die “Antidemokraten” der Alt-Parteien sich nur im Wesentlichen auf die Durchsetzung des EU-Einheitsstaat konzentriert hatten, nicht auf die “scheuen Rehe der Finanzmärkte”, denen man nur mit der “Flinte” begegnen kann.

Aber den Alt-Parteien geht es darum, die (neoliberale) Politik des WEITER SO WIE BISHER durchzusetzen, auch weil der EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag und Maastricht-Vertrag zuvor) die “ungezügelte Freizügigkeit des Finanzmarktes” manifestiert hat!!! Und die neoliberale Elite weigert sich, diese “Freizügigkeit” mit ihren kriminellen Auswüchsen zu beenden. Das ist die Wahrheit.



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