Spanien hat seit Monaten eine Regierung auf Abruf. Die Partido Popular mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hält sich nur noch geschäftsführend im Amt. Zweimalige Wahlen seit Dezember letzten Jahres haben Resultate erbracht, die zu keiner tragfähigen Koalition führten. Rajoy versuchte vor kurzem nochmals eine Koalitionsregierung mit der Partei “Ciudadanos” zu bilden, scheiterte aber krachend bei der Abstimmung zur Amtseinsetzung im Parlament. Ignacio Escolar schreibt in “eldiario.es” dazu: “170 Stimmen für ihr und 180 gegen ihn, das bedeutet eine absolute Mehrheit gegen Rajoy. Trotz einer Mehrheit der rechten Parteien im Parlament hat er erneut ein eindeutiges Nein kassiert. Dafür ist er der Hauptverantwortliche, auch wenn er noch so gerne die Opposition dafür kritisiert. Heute hat er Geschichte geschrieben: Er ist der erste Präsident der Demokratie, der bei seiner Amtseinführung gescheitert ist. Und er ist auch der Erste, der angesichts eines solchen Rückschlags überhaupt nicht daran denkt zurückzutreten. Er hält seine Erpressung bis zum bitteren Ende aufrecht: Entweder ihr stimmt für mich oder die Spanier müssen wieder zu einer Wahl antreten.”
Unzählige Korruptionsskandale, die seine Partei und ihn selbst betreffen, sind bisher an Mariano Rajoy abgeperlt. Er hat aber auch die Chuzpe noch einen drauf zu setzen: Vor kurzem gab er bekannt, dass der ebenfalls in Korruptionsskandale und wegen seine Verwicklung in Geschäfte in Steueroasen (Panama-Papers) zurückgetretene ehemalige Industrieminister José Manuel Soria von der PP als neuer Repräsentant Spaniens bei der Weltbank nominiert wird. Diese Nominierung löste ein Sturm der Empörung aus. Man wird den Eindruck nicht los, dass die abgehalfterte PP-Regierung testet, wie weit sie die Nerven der Spanier noch belasten kann.
Damit wird also ein Ex-Minister, der im Land selbst nichts mehr zu bestellen hat, auf einen mit 226.000 Euro (steuerfrei) dotierten Posten gehievt, obwohl er bezüglich seiner Briefkastenfirmen nachweislich gelogen hat. Ignacio Escobar schreibt dazu: “Die PP von Rajoy lässt keinen im Stich. Wenn du zu uns gehörst, haben wir immer etwas für dich, immer wenn du schön verschwiegen bist und dich loyal zeigst. Das geschah mit Luis Bárcenas, der sogar sein Büro noch behalten durfte, nachdem er zurückgetreten war. Das ging auch mit Rodrigo Rato so, der die Leitung von Bankia bekam, obwohl er zuvor beim IWF versagt hatte…… Sie sind eine Bande und handeln auch danach”.
Siehe auch
Amigo-Wirtschaft auf den Kanaren und mittendrin ein Minister
Wie der Vater des spanischen Wirtschaftswunders sich als krimineller Versager herausstellte
Informationsquelle
El documento que tumba las explicaciones del PP: José Manuel Soria no consiguió la plaza en un concurso público
El enchufe al mentiroso Soria demuestra por qué fracasa Rajoy
