Sobotka Wolfgang und seine Unschuldsvermutungen
Tullner Gartenschau:
Als das Land Niederösterreich 2003 erstmals die Umsetzung einer Gartenerlebniswelt, einer „grünen Lagune“, zu planen begann, prognostizierten Machbarkeitsstudien Gesamtkosten von bis zu fünf Millionen Euro. Inzwischen hat die Landesgartenschau das Vierfache davon verschlungen: Mehr als 21 Millionen Euro an öffentlichen Geldern sind seit 2003 in die Erschließung des 50 Hektar großen Areals mit Schaugärten, Kanalanlagen und einem Baumwipfelweg geflossen. Darüber hinauf wirft der Landesrechnungshof dem zuständigen Landesrat Sobotka vor, der Planungsgesellschaft freihändig eine Förderung von 2,5 Millionen Euro überwiesen zu haben – für die Genehmigung von Leistungen im Wert von über 50.000 Euro wäre eigentlich ein Beschluss der Landesregierung nötig, wenn Summe und Empfänger nicht schon im Budgetvoranschlag festgeschrieben sind. Im Fall der 2,5 Millionen Euro war die Vergabe an die Planungsgesellschaft aber nur in den (unverbindlichen) Erläuterungen zum Budget erwähnt.Trotz der Rücktrittsforderungen muss sich Sobotka vorerst keine Sorgen um seine politische Zukunft in Niederösterreich machen: Erst im Februar ist er zum Nachfolger von Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann (ÖVP) avanciert, der aus der Politik in den Vorstand der Flughafen Wien AG wechselte – zu einem Zeitpunkt, als bereits bekannt war, dass dem Land durch Spekulationsgeschäfte mehr als 800 Millionen Euro Verluste drohen.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/477296/Tulln_Finanzdesaster-um-LandeswbrGartenschau
HYPO NÖ
http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/Proell-Vize-Sobotka-soll-vor-Ruecktritt-stehen;art932,251258
Die finanzielle Situation der Hypo Niederösterreich sei „mehr als in Ordnung“, tönte Niederösterreichs Finanzlandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka noch am 18. Dezember 2009 bei einer Pressekonferenz in Wien. Freilich: Zu diesem Zeitpunkt hätte es Sobotka schon besser wissen müssen. Im Dezember endete nämlich eine Prüfung der Oesterreichischen Nationalbank bei der Hypo-Tochter Hypo Investment AG. Ebenfalls seit Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen die beiden Vorstände der Hypo Investment AG, Peter Harold und Richard Juill. Der Verdacht gegen die beiden, für die die Unschuldsvermutung gilt: Bilanzfälschung bei der Verbuchung von Spekulationsverlusten.
Inzwischen hat auch die Finanzmarktaufsicht ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Bankwesengesetz eingeleitet. Die Hypo soll einer Firma im irischen Dublin, der Augustus Funding Limited, 800 Millionen Euro Kredit gewährt haben – für hochspekulative Geschäfte. Zum besonderen Skandal werden diese Darlehen aufgrund der Besitzverhältnisse der Augustus Funding Limited: Sie soll, wie das Magazin profil berichtet, zu 20 Prozent der Hypo Niederösterreich selbst gehören und zu weiteren 80 Prozent im Einfluss des Landes Niederösterreich stehen. Womit die wirklichen Zocker nicht nur in der Bank, sondern direkt im Land Niederösterreich sitzen.
Das Problem für die Hypo und ihre Vorstände: Sie hat damit, wie die Bankprüfer meinen, auch grob gegen die Großveranlagungsgrenzen verstoßen und das 7,5-Fache dessen, was angesichts ihrer Eigenkapitalausstattung erlaubt ist, in ein einziges Geschäft gesteckt. Das Land haftet für seine Bank übrigens mit 6,8 Milliarden Euro – bei einem Jahresbudget von 7,4 Milliarden.
In der Causa „Niederösterreichische Hypo Investmentbank“ dürfen Kriminalisten auf Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten nicht mehr ermitteln, obwohl es noch zahlreiche offene Fragen gibt.
Das bestätigte der im Landeskriminalamt für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Referent Klaus Preining dem „Standard“. Deshalb gebe es in der Sache auch keinen Abschlussbericht der Kriminalisten. Trotzdem liege bereits ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium. Das Verfahren solle angeblich eingestellt werden.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,441710
Spekulationen mit Steuermitteln und Geldverschwendung.
Mitte 2009 hielt das Land Niederösterreich wegen Spekulationsgeschäften von Geldern aus der Wohnbauförderung bei einem Buchverlust von 800 Millionen und einem bereits realisierten Minus von 312 Millionen Euro.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,340773
Feudalherren
Irgendwie sind die Bilder von Kärnten und Niederösterreich ähnlich.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,340800NÖGUS
Der Möchtegern Gesundheitsminister
Um zu beweisen, wie man Spitäler führt, hat NÖ alle Stadtspitäler (des Landes aufgekauft und in der NÖ Landeskliniken-Holding
zusammengefasst. Eine der Begründungen war die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei Baden und Mödling, bei Hainburg und Kittsee sowie in Stockerau und Korneuburg.
Die Übernahme der Spitäler durch das Land hat vor allem Sobotka vorangetrieben, das sozialdemokratisch regierte St. Pölten hatte sich am längsten dagegen gestemmt. Er sagt, dass dies mit einer Steigerung der Effizienz einher gegangen sei. „Wir sind so schlank, wie man nur schlank sein kann.“
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/326232/Wir-werden-Kuerzungen-nicht-zur-Kenntnis-nehmen
Heute ist das völlig anders.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/unternehmen/niederoesterreich/sobotka-nur-eine-ueberschneidung-in-den-spitaelern-moedling-und-baden--415322/index.do
Als Gesundheitsminister Stöger ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz verlangt, um die Kostenexplosion im Spitalsbereich einzudämmen vergreift sich Sobotka so im Ton, dass er von der FPÖ sogar zum Präpotenzler der Woche gewählt wird.
http://www.moedling.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/news/hoebart-fpoe-gratuliert-lh-st/?cHash=ded0edca25dcc4907835565c52cf22d3
