Heute geht der “Klodeckel” an Sven Lau. Der Salafisten-Prediger, der als Terrorverdächtiger in Untersuchungshaft unrühmliche Bekanntheit erlangt hat, patroulliert neuerdings in Wuppertal gemeinsam mit seinen Gesinnungsgenossen auf Scharia-Streife. Nach dem Vorbild englischer radikaler Muslime sprechen mit Warnwesten uniformierte Islamisten nun auch in Deutschland gezielt junge Menschen an, um ihnen ihre vermeintlichen Sünden vorzuhalten. Vor allem sollen sie zum Moscheen-Besuch überredet und letztlich wohl für den Heiligen Krieg rekrutiert werden. Daher fallen junge Männer mit islamischem Migrationshintergrund und deren Begleiter ins Beuteraster. Die selbsternannte “Shariah Police” hat es sich dabei zur Aufgabe gemacht, den Nachtschwärmern vor Diskotheken und Bars aufzulauern, um sie auf ihr unislamisches Verhalten anzusprechen. Auf Handzetteln verkündet die “Islamisten-Polizei”, dass sich die Partygänger in einer Scharia-kontrollierten Zone befänden. Der Dschihad ist damit mitten in Deutschland angekommen. Es ist sicher kein Zufall, dass sich das Zentrum des deutschen Salafismus ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen befindet. Viel zu lange hat die rot-grüne Landesregierung Nachsicht walten lassen und das Problem des radikalen Islam bagatellisiert.
Umso markiger tritt nun der um Schadensbegrenzung bemühte SPD-Innenminister Ralf Jäger auf. Dieser verkündete am Samstag, dass Aktionen der islamistischen Sheriffs ab sofort unter Strafe gestellt würden. Wie dies in der Realität aussehen soll, bleibt sein Geheimnis. Viel mehr als die Feststellung der ohnehin in den meisten Fällen bereits bekannten Personalien und das Einsammeln der orangefarbenen Warnwesten lässt das deutsche Recht nicht zu. Hier kämpft der Rechtsstaat mit Fliegenklatschen gegen zu allem entschlossene Gotteskrieger. Belustigt dürften Lau und seine uniformierten Hilfspolizisten Jägers Feststellung zur Kenntnis nehmen, man werde “Parallelstrukturen und Paralleljustiz in diesem Land keinesfalls” zulassen. Diese gibt es nämlich längst, weil naive Politiker viel zu lange zugeschaut haben. Ob libanesische Clans in Berlin, die italienische Mafia in Baden-Württemberg oder die Salafisten in Nordrhein-Westfalen – längst hat die Staatsmacht den Kampf in einigen Regionen verloren. Grund ist eine falsch verstandene Toleranz, die von Radikalen ebenso ausgenutzt wird, wie von Personen, die ihren Geschäften lieber im Halbdunkel scheinbar rechtsfreier Räume nachgehen.
“Der Rechtsstaat hat heute geantwortet”, tönte Jäger am Samstag. Entschlossenheit und Stärke wollte er zur Schau stellen und gab doch nur das jämmerliche Bild einer kapitulierenden Staatsmacht ab. Die überreife Demokratie des 21. Jahrhunderts stößt an ihre Grenzen, weil sie nahezu alles zulässt. Sie will niemanden benachteiligen oder gar ausschließen und hat eine Heidenangst davor, es könnte ein Unrecht geschehen. Und genau deshalb ist sie selbst für so manches Unrecht verantwortlich. Die ungestörten Einschüchterungsversuche der Salafisten auf offener Straße sind hierfür ein Beispiel. Denn nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es keine rechtliche Handhabe, um gegen Scharia-Aktivisten vorzugehen. Nur mit Worten können sich Politik und Justiz wehren, wo der gesunde Menschenverstand weitaus wirkungsvollere Maßnahmen wüsste. Es ist grotesk, dass der Rechtsstaat radikalen Demokratiefeinden so viel Raum lässt, wo er doch kein Erbarmen mit Autofahrern oder Steuerzahlern kennt und auch das Mitwirken am Öko-Wahn rigoros durchsetzt. Aber vielleicht liegt ja hier der Schlüssel zum Erfolg: Könnte man die Salafisten nicht dafür drankriegen, dass sie ihren Müll nicht trennen?
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