Schulz (SPD) und Seehofer (CSU) wollen im Schatten von Merkel (CDU) mit dem Migrationsproblem bei den Wählern punkten

Schulz (SPD) und Seehofer (CSU) wollen im Schatten von Merkel (CDU) mit dem Migrationsproblem bei den Wählern punktenSchulz (SPD) und Seehofer (CSU) faseln wieder in den Mainstream-Medien mit Vorschlägen die Migrationskrise entgegen zu wirken. Erst waren sie gemäß ihrer obersten Führungspolitikerin Merkel (CDU) angehalten die Migration aus dem Wahlkampf herauszuhalten, doch jetzt poltern sie wieder. Ja, Merkel ist immer noch ihre Führungspolitikerin, denn sie stehen beide mit in der Regierungsverantwortung (wenn auch nicht direkt, aber parteibezogen) und haben jeden vollzogenen Schwachsinn in Punkto Migration mitgetragen. Es ist auch noch mal darauf hinzuweisen, dass es in Deutschland keine „Flüchtlinge“ gibt, wie es immer so schön im Mainstream zu lesen ist, sondern ausnahmslos Migranten. Wer einmal die deutschen ungesicherten Landesgrenzen übertreten hat, bekommt faktisch immer ein dauerhaftes Bleiberecht mit allen allgemein gültigen Sozialleistungen, einschließlich kostenloser Wohnung. Die vorhandenen deutschen Asylgesetze sind absolut wirkungslos, jahrelange Klageinstanzen auf Kosten des Steuerzahlers behindern jegliche Effektivität. Am Ende der Klagewege behindern Humanität, eine vorgeschobene falsche Krankheit, Straftaten oder auch nur Vorgetäuschte, unauffindbares Untertauchen, oder die Verweigerung der Aufnahme durch die Herkunftsstaaten die Ausweisung. Dauerhaftes Bleiberecht ist eindeutig Migration und hat mit dem Asylrecht nach den Genfer Flüchtlingskonventionen nicht das geringste zu tun.

Merkel möchte jedoch immer noch gerne die Migrationskrise aus dem Wahlkampf heraushalten, Probleme aussitzen hat sie vorzüglich von ihrem Mentor Kohl gelernt. Mist bauen und dann aussitzen liebt das deutsche Volk, die Sympathiewerte gaben früher sowohl Kohl als auch heute Merkel recht. Nach der Wahl mit einem Donnerschlag alle wartenden Migranten aus den Lagern in Italien, Griechenland und der Türkei nach Deutschland holen ist ihr Ziel, denn dann können ihre Sympathiewerte ruhig wieder sinken, es wird sowieso ihre letzte Kanzlerschaft sein. Doch CSU Seehofer wittert persönliche Sympathieverluste in Bayern und eine Erstarkung der AfD, somit ist es wieder an der Zeit zu poltern mit seiner Obergrenze von jährlich 200.000 Migranten. Glaubwürdig ist Seehofer allerdings nicht, ein Wolf im Schafsfell der treu seiner Führerin Merkel hinterherläuft. Glaubhaft würde ein Seehofer erst mit der Trennung seiner CSU von der CDU, um somit die bundesweite Wahlmöglichkeit, verbunden mit einer eigenständigen Politik, für die CSU einzuführen. Doch wenn es selbst der CSU Galionsfigur Strauß nicht gelang die Trennung herbeizuführen, wie soll es dann ein unglaubwürdiger Seehofer bewältigen?

Aber auch SPD Schulz hat für den Wahlkampf die Migration entdeckt, ganz in der Manier eines überzeugten Europäers der Deutschland schon als ein Bundesland in einem vereinigten Europa sieht. In der FAZ vertrat er die Ansicht, dass jetzt die anderen EU-Staaten an der Reihe wären die in den Lagern Italiens auf Weiterreise wartenden Migranten aufzunehmen. Somit hofft Schulz bei den Wählern zu punkten, indem er die weitere Masseneinwanderung nach Deutschland verhindern will, aber dafür den anderen europäischen Staaten die Merkel Philosophie der ungehinderten Aufnahme überstülpt. Nur so wird die Masseneinwanderung nicht gestoppt und fördert lediglich den schnelleren Zerfall der EU, was jedoch gerade der Volleuropäer Schulz unbedingt verhindern möchte. Also ist die Vorgehensweise von Schulz lediglich verlogene Wahlwerbung zum Stimmenfang. Des Weiteren wollen die in den Lagern Italiens, Griechenlands und der Türkei einsitzenden Migranten nicht in irgendwelche EU-Staaten verfrachtet werden, sondern ausnahmslos nach Deutschland. Das ehem. Migranten Traumparadies Schweden ist dank der Schwedendemokraten nicht mehr ganz so leicht zu erreichen, folge dessen werden alle in irgendwelche EU-Staaten geschickte Migranten über den Umweg eines Drittlandes sowieso Deutschland erreichen. Deutschland bekommt aus den o. g. Gründen diese Migranten nicht mehr außer Landes und bleiben somit lebenslange Sozialhilfeempfänger auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Der Vorschlag des Kanzlerkandidaten Schulz ist ein Eigentor, was er wahrscheinlich auch selbst weiß, und dient lediglich der Wahlpropaganda unter dem Motto „Wir machen etwas“.

Wenn Politiker wirkliches Interesse zeigten die Migrationskrise bewältigen zu wollen, dann müssten sie wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen. CDU/CSU und SPD hatten innerhalb der großen Koalition alle Möglichkeiten dazu, jedoch keine genutzt. Wer unkontrollierte Migration verhindern will, muss zuerst Grenzen schließen und Grenzkontrollen einführen. Im Folgendem sind an den Außengrenzen Lager einzurichten, wo die Asylberechtigung zu prüfen ist. Ein Staat der unfähig ist seine abgelehnten Asylbewerber wieder außer Landes zu bekommen, darf sie folglich erst gar nicht hineinlassen. Migranten ohne Asylberechtigung sind direkt von den Außenlagern in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen, ist dies nicht möglich, dann sind Rückführungszentren zu schaffen, die z. B. auf unbewohnten Inseln einzurichten sind. Es klingt zwar hart, doch anders wird die Massenmigration nicht lösbar sein. Weiter ist die Mittelmeerroute zu schließen, NGOs sind finanziell auszutrocknen und alle im Mittelmeer aufgenommenen Migranten nach Libyen zurückzuführen. Innerhalb Deutschlands sind die vorhandenen Asylgesetze anzuwenden und ggf. zu konkretisieren, sodass für Kriegsflüchtlinge nach der Befriedigung ihres Herkunftsstaates die Rückführung zwingend wird. Der Familienzuzug ist stark einzuschränken und ggf. ganz einzustellen, Geldleistungen sind abzuschaffen und dafür Lebensmittel- und Bekleidungsgutscheine einzuführen. Jegliche Anreize zur Migration, die lediglich die Plünderung des Sozialstaates fördern, sind von der Politik rigoros zu unterbinden. Nur wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ist eine Masseneinwanderung in eine geordnete Migration umzustellen. Doch dazu ist die etablierte Politik nicht fähig und ob es die AfD schafft, dazu wäre ihr erst mal die Möglichkeit einzuräumen.


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