Zum neuen russischen Transparenzgesetz für ausländische NGOs, das beispielsweise im ARD-Interview mit Präsident Putin kritisiert wurde – Im Sommer 2012 empörten sich Medien und zahlreiche PolitikerInnen einhellig über Russland und Präsident Wladimir Putin, wegen des Urteils gegen die “Punkband” Pussy Riot. Die Lobeshymnen auf die “drei jungen Frauen” waren teilweise geradezu lächerlich, wurde ihnen doch auch unterstellt, einen neuen, radikaleren Feminismus begründet zu haben. Denn sie legten sich, angeblich ganz und gar unabhängig, mit Staat (Putin) und Kirche (Patriarch) zugleich an per “Punkgebet” in einer Moskauer Kirche.
Freilich war in der Berichterstattung nicht der Rede wert, dass Pussy Riot via National Endowment for Democracy, also vom US State Department unterstützt wurden. Das National Endowment wurde in den 1980er Jahren geschaffen zur besseren Verschleierung von CIA-Aktivitäten, die unter dem Deckmantel einer Förderung der “Demokratie” in anderen Ländern daherkommen.
Das NED und die von ihm unterstützten NGOs funktioniert nach dem Prinzip der “front group”, die nach aussen hin einem anderen, respektablen Zweck dient, deren verdeckte Aufgabe aber die Durchsetzung von US-Interessen ist. Auch wenn das eine oder andere Anliegen einer “front group” nachvollziehbar ist, wird es doch missbraucht wie alle, die es unbedarft und naiv unterstützen und damit einer ganz anderen Agenda zum Durchbruch verhelfen.
Ein neues Transparenzgesetz
Russland hat mit einem Transparenzgesetz für Aufregung in jenen Ländern gesorgt, die ihre Interessen via Stiftungen und Vereine in Russland vertreten. Dabei werden die Dinge auch beim Namen genannt, weil Offenheit eine Massnahme gegen den verdeckten Einfluss ausländischer Agenten ist. Als Präsident Putin im Vorfeld eines Besuches bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel von der ARD interviewt wurde, war eines der angesprochenen Themen die “Einschüchterung” ausländischer NGOs.
Da es nicht gelang, Putin vorzuführen, reagierten deutsche Mainstreammedien heftig: Putin treibt WDR-Chefredakteur Schönenborn in die Enge betitelt der “Focus” seinen Artikel: Die ARD sendete das Interview von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn als “Putin stellt sich”, “doch dann war es Putin selbst, der den Interviewer in die Enge trieb”. “Aggressive Argumentation und dreiste Gelassenheit” nannte die “Welt” den Eindruck, den Putin hinterlassen hat. “Putin schnauzt die ARD an”, schrieb die “Bild-Zeitung”.
Massenmedien vertreten keineswegs die Positionen der Staaten, in denen sie erscheinen, sondern halten sich an Vorgaben der USA, deren Verhältnis zu Russland bekanntlich ganz anders ist als jenes der EU oder auch von Deutschland. Alternative Presse im Internet verweist auf das Interview selbst, das die Russen sofort nach der Ausstrahlung auf Youtube gestellt haben.
Auf der Webseite “Deutsche Wirtschaftsnachrichten” wird das Interview etwa so kommentiert: “Es begann mit der Razzia gegen die Partei-Stiftungen Deutschlands in Moskau. Schönenborn versuchte, sich als Anwalt der Freiheit zu profilieren. Das ging daneben. Putin sagte, dass Russland nichts anderes verlange, als dass alle, die sich in Russland mit ausländischer Finanzierung politisch betätigen, ihre Karten auf den Tisch zu legen hätten. In den USA gäbe es ein Gesetz, das genau dies vorschreibt. Das Gesetz stamme aus dem Jahr 1938. Ob Schönenborn das wisse? Der WDR-Mann wusste es nicht.
Wie viele politische Organisationen unterhalte Moskau im Westen. Putin: ‘Wie viele? Was glauben Sie?’ Schönenborn wusste es nicht. Genau zwei, sagte Putin: Eine in Paris, und eine in den USA. Und diese müssten Fragebogen beantworten, die genau so seien wie jene, die Russland jetzt eingeführt hätte. Ob er die kenne? Der WDR-Mann kannte sie nicht. Putin überreichte ihm einen Fragebogen der Amerikaner.”
Putin lässt Interviewer alt aussehen
Schönenborn behauptete auch, es gäbe in den USA ähnliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht. Putin bewies ihm mit einem Dokument, das ihm ein Mitarbeiter reichte, dass derlei sehr wohl gesetzlich vorgesehen ist. Übrigens gibt es in Russland unzählige von den USA unterstützte NGOs, die sich um “Menschenrechte” und “Unregelmässigkeiten bei Wahlen” kümmern. Der Journalist ruderte zurück, indem er meinte, er könne nur seinen persönlichen Eindruck wiedergeben – Vorbereitung auf ein Interview ist also nicht notwendig, wenn es darum geht, den Interviewpartner vorzuführen.
Er verschanzt sich hinter ganz Deutschland: “Die deutsche Öffentlichkeit hat die Erklärung: Da soll eingeschüchtert werden. Warum handelt Ihre Behörde so?” Putin konterte: “Ich glaube, Sie schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein. Es passiert doch gar nichts Ähnliches und man muss die Menschen nicht einschüchtern”. Es wird nichts verboten und niemand an etwas gehindert, man behält sich lediglich vor zu kontrollieren, was mit ausländischem Geld in Russland politisch geschieht.
Schönenborn sprach auch das Thema Zypern an, in der Form, dass die Russen offenbar nicht verstehen, dass die europäische Wirtschaft deren Geldanlagen in Zypern problematisch finden. Für Putin eine absurde Frage, denn man könne nicht jeden, der nach den Gesetzen legal Geld angelegt hat, zur Kassa bitten, wenn Banken in eine Krise geraten, für die Anleger nicht verantwortlich sind. Recht und Gesetz müssen gelten, man muss Spielregeln einhalten, statt einfach zu behaupten, die Russen würden in Zypern nur ihr Geld waschen. Man müsse so etwas auch beweisen können, denn “eine dieser klaren Regeln heißt Unschuldsvermutung”.
Die Zwangsenteignungen in Zypern sind aber auch ein Vorteil für Russland: “In gewissem Sinn freue ich mich darüber. Es hat gezeigt, wie unzuverlässig die Einlagensysteme bei westlichen Banken sind.” Auf Streit mit Europa ist Putin jedoch nicht aus, denn: “Wir vertrauen der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik der Führung der Bundesrepublik Deutschland.”
Das Interview scheiterte für die ARD, wie es im alternativen Web heisst, weil es als Trophäenjagd unter dem Motto “Wir haben Putin!” angelegt war. Abseits der Frage, ob gründliche Vorbereitung überflüssig ist – oder Vorurteile auszureichen scheinen – muss man “die Medien” aber auch fragen, wann sie für alle die gleichen Maßstäbe verwenden. Entweder man bewertet Putin und Obama (und andere Staatschefs) nach den Kriterien, die für Putin zu gelten scheinen, oder man verwendete jene, die permanent auf Obama angewendet werden.
Eine Meßlatte für alle
Andere Staatschefs befinden sich in der medialen Wahrnehmung und Darstellung manchmal irgendwo dazwischen, manchmal mehr Richtung Putin-Beurteilung (wenn sie kritisch sind und nicht nach der Pfeife der USA tanzen wollen), manchmal mehr in Richtung Obama (wenn sie brave Erfüllungsgehilfen sind). Obama-Maßstäbe werden jedoch niemals auch für andere gelten, bedenkt man die Trennung in der Berichterstattung zwischen den “Menschen Barack und Michelle Obama” und der ohnehin stets zahmen Behandlung von Barack Obama als US-Präsident und Commander in Chief.
Es ist nicht vorstellbar, dass deutsche oder österreichische PolitikerInnen von deutschen oder österreichischen Medien so massiv mit Vorschusslorbeeren, Entschuldigungen und Ausflüchten bedacht werden wie ein US-Präsident. Ebenso wenig kann man erwarten, dass Schattenseiten der aktuellen Politik derart konsequent ausgeblendet werden wie wenn es um die USA geht. Man sehe sich an, wie in Frauenzeitschriften die Obamas gehypt werden und vergleiche Artikel über heimische PolitikerInnen damit, in denen die eigentliche Funktion nie ganz ausgeblendet wird.
Angesichts der permanenten “Berichterstattung” mit Bias muss man sich jedes Mal fragen, ob etwas a) auch bei den USA und nicht nur bei Russland kritisiert wird b) was wäre, wenn Russland etwas täte, was die USA machen (Guantanamo, Druck auf Entscheidungsträger in der EU, massive verdeckte Einflussnahme auch im “Westen” mit absolut skrupellosem Vorgehen gegen alle, die sich dagegen wehren). Oft stellt man fest, dass bei den USA als selbstverständlich hingenommen wird, was alle auf die Barrikaden bringen würde, ginge es auf das Konto von Russland oder anderen Staaten.
Auch berechtigte Kritik kann nur dann wirksam geübt werden, wenn derselbe Maßstab auf alle angewendet wird – wenn eine Handlung, der Umgang mit Menschenrechten, Pressefreiheit etc. überall und in jeder Situation angeprangert wird, egal wer dafür verantwortlich ist und wer ihn unterwürfig entschuldigt. Regelmässig kommen PolitikerInnen aus Russland und der EU zusammen, etwa letzte Woche VertreterInnen von Staatsduma und EU-Parlament.
Debatte über das Transparenzgesetz
Dabei wurde heftig über das Transparenzgesetz debattiert, so eine Presseaussendung von Alexander Brod, Mitglied des Menschenrechtsbeirates des Staatspräsidenten der Russischen Föderation. Brod erklärt dazu: “NGOs, die von politischen Parteistiftungen wie der Konrad Adenauer Stiftung, oder der Friedrich Ebert Stiftung unterstützt werden, verfolgen ganz klare politische Ziele. Sie sind von politischen Parteien kontrolliert und dienen daher deren politisch-ideologischen Zielen. Das ist in Ordnung, solange diese Stiftungen in ihren Heimatländern agieren, jedoch nicht, wenn sie die Ziele ihrer Sponsoren auf fremdem Territorium ausführen.
Man kann sicher sein, dass die deutschen Regierungsstellen Stiftungen russischer Parteien auf deutschem Boden ebenfalls sehr genau verfolgen würden, wenn es diese denn gäbe. Ohne Transparenz könnten wir annehmen, dass diese NGOs etwas zu verbergen haben – weniger vielleicht dem russischen Staat gegenüber, als vielmehr unserer Bevölkerung. Als langjähriges Mitglied russischer NGOs und Menschenrechtsgruppen unterstütze ich daher diese Maßnahmen zur Transparenz”, sagt Alexander Brod.
Keineswegs gilt das neue Gesetz für alle NGOs, denn rein karitativ tätige Vereine sind von der Durchleuchtung ausgenommen. Allerdings unterliegen aus dem Ausland finanzierte NGOs einer verstärkten Offenlegungspflicht, die immer wieder überprüft wird. Es wird betont, dass mehr Transparenz vor allem der russischen Bevölkerung Orientierung über die Tätigkeit ausländischer NGOs in Russland bieten soll.
Mikhail Starshinov, Stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Nationale Politik, wird mit der Aussage zitiert: “Überhaupt keinen Grund zur künstlichen Skandalisierung über die Durchleuchtung des russischen Ablegers der Konrad Adenauer Stiftung, die sich weigerte, sich gemäß den neuen Vorschriften zu registrieren. Es ist kein Geheimnis, dass sie aus dem Ausland finanziert sind und ich sehe kein Problem darin.”
Destabilisierung durch ethnische Konflikte
Eine weitere Möglichkeit der Einflussnahme und Destabilisierung ist das Schüren ethnischer Konflikte, das bei einem internationalen Kongress in Karatschewo-Tscherkessien thematisiert wurde, den u.a. das polnische Zentrum für Geopolitik Geopolityka veranstaltete. Abgeordnete auch des EU-Parlaments forderten die grundsätzliche Ablehnung äusserer Einmischung in souveräne Staaten, was international weit mehr der Haltung Russlands als jener der USA entspricht. Es wurde davor gewarnt, dass Verhältnisse, wie sie durch den “Arabischen Frühling” bekannt sind, auch im Süden Russlands drohen könnten.
Wenn internationale Verträge zur Nichteinmischung in souveräne Staaten beachtet würden, wäre es nicht möglich, Konflikte von aussen anzuheizen oder überhaupt erst zu schaffen. “Der Schutz nationaler Minoritäten und die Rechte multinationaler Staaten sind kein Widerspruch, sondern Grundvoraussetzung einer friedlichen Zusammenarbeit. Das ist das Ergebnis einer internationalen Expertentagung in der russischen Teilrepublik Karatschewo-Tscherkessien. Unterschiedliche nationale und religiöse Identitäten bereichern Vielvölkerstaaten wie die Russische Föderation, sie sind keine Rechtfertigung für Interventionen von außen”, heisst es in einer Presseaussendung von Geopolityka.
Aus Österreich nahm Ewald Stadler an der Tagung teil, Vertreter des BZÖ im EU-Parlament. Er kritisierte, dass in der Vergangenheit ethnische und religiöse Minderheiten als Rechtfertigung für die Destabilisierung der Region missbraucht wurden. Nur wenn die Zentralregierung besonnen reagiert, ist es möglich, die Lage wieder zu beruhigen, sagt er. Der belgische Abgeordnete Frank Creyelman verweist auf jahrelange Destabilisierungsversuche in Südrussland und der gesamten Russischen Föderation “im Namen der nationalen Minderheitenrechte” und von außen initiiert. Stadler sieht Parallelen zur derzeitigen Entwicklung in Syrien, wo ethnische und religiöse Minderheiten von Außerhalb instrumentalisiert wurden, mit “grausamen Konsequenzen für alle syrischen Bürger”.
Daniel van der Stoep, ein niederländischer EU-Abgeordneter, forderte das Ende des Ethnonationalismus als Grundlage internationalen Rechts. “Vielmehr sollten das die Ideen der Demokratie, der friedlichen Koexistenz verschiedener Nation und der gegenseitige Respekt sein.” Fabrizio Bertot aus Italien vergleicht die Völker des Nordkaukasus mit Nationen in Europa, die ebenfalls unter geschürten Konflikten litten.
Rashid Borispiyevic Temerzov als Chef der Lokalregierung der Republik Karatschewo-Tscherkessien verwies auf die besonderen Rechte kleiner Nationen. Die Bürger des multinationalen Staates Russland sollten “ihre gemeinsame Zukunft in der Zusammenarbeit und in gegenseitigem Respekt ihrer unterschiedlichen Traditionen verwirklichen.” Die Freiheit und die Rechte der einzelnen Nationen würden durch die Verfassung und die Bundesgesetze der Russischen Föderation garantiert, um historische Tragödien wie die Deportationen zu Stalin-Zeiten zu verhindern. Mit finanzieller Unterstützung der Zentralregierung in Moskau könnten die kleinen Republiken im Kaukasus Infrastrukturmaßnahmen setzen und die Wirtschaft fördern.
Für den Ausschussvorsitzenden für nationale Angelegenheiten in der Staatsduma G. K. Safarilev hängt damit auch die stabile und ruhige Entwicklung der gesamten südrussischen Region zusammen, was etwa für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotchi von Vorteil ist. Einhellig äußerten die Kongressteilnehmer die Hoffnung, dass die Erfahrungen der Kaukasusregion in der jüngeren Vergangenheit Vorbild für jene Staaten und Völker werden, die ähnlichen Bedrohungen gegen eine friedvolle, nachhaltige Entwicklung in einem Vielvölkerstaat ausgesetzt sind.
Eine Aussendung von Geopolityka, in der ein österreichischer Abgeordneter als Teilnehmer an einer Konferenz erwähnt wird, müsste unsere Medien eigentlich auf den Plan rufen. Im November 2012 erklärte das “profil” den Gründer des Zentrums, Mateusz Piskorski zu einem “Rechtsextremen”, was wiederum einen BZÖ-Abgeordneten diskreditieren sollte, der für Geopolityka an einer Wahlbeobachtungsmission in der Ukraine teilnahm.
Mediendiffamierung, wenn man sich den USA nicht beugt
Die Hintergründe sind rasch erklärt: Piskorski war Abgeordneter der polnischen Partei Samobroona, die es als einzige wagte, gegen den US-Raketenschild und gegen die Teilnahme Polens an US-Militäroperationen aufzutreten. Sambroona wurde mit allen Mitteln bekämpft, nachdem die Partei in die Regierung gelangte, und ist inzwischen längst bedeutungslos geworden. Es versteht sich von selbst, dass auch Piskorski gegen den Raketenschild ist und dass Geopolityka nicht vom National Endowment for Democracy unterstützt wird, denn: “Wenn eine Organisation zumindest zum Teil einer Regierung gehört, kann sie Wahlen nicht fair und objektiv beobachten.”
Nicht nur das Beispiel Putin und Transparenzgesetz zeigt, dass Medien voreingenommen agieren, statt genau das zu tun, was Journalismus als Beruf eigentlich so reizvoll macht: hinterfragen, wissen wollen, wie etwas ist, etwas vor anderen entdecken, die auf der Basis gefestigter Bilder ihr Urteil fällen, den anderen einen Schritt voraus sein. Geht es um eine bestimmte Agenda, werden “Berichterstattung” und erst recht der Kommentarbereich ungeheuer eintönig und vorhersehbar.
Wie weit die Anpassung geht, zeigen etwa Beobachtungen bei einer Pressekonferenz mit der Journalistin Dina Meza aus Honduras. Sie war vor ein paar Wochen in Wien, auf Einladung von Reporter Ohne Grenzen (haben einst auch Geld vom NED bekommen) und Presseclub Concordia. Meza wunderte sich, wie peinlich die Gastgeber es vermieden haben, auf die Rolle der USA beim Putsch in Honduras 2009 einzugehen. Besucher mussten es sich irgendwie zusammenreimen und sich dann hinterher via Internet schlau machen.
Auch klar, dass österreichische Journalistenorganisationen keinen Finger rühren, wenn einer Kollegin oder einem Kollegen zugesetzt wird, weil sie sich nicht dem Diktat der USA beugen, sondern ehrlich berichten. Politiker haben ebenfalls nicht das Recht, sich wie Vertreter eines souveränen (und neutralen) Staates zu verhalten, was man immer wieder im Umgang mit Norbert Darabos sehen konnte, als er Verteidigungsminister war. Als er den US-Raketenschild auch kritisierte, fielen “die Medien” reflexartig über ihn her, ebenso, wenn er sich weigert, Soldaten in den Krieg nach Afghanistan zu schicken.
Gerade was Darabos betrifft, kann man das “Putin böse – Obama gut”-Schema in einer österreichischen Variante feststellen. Man sagte ihm von Anfang an nach, dass er als Verteidigungsminister ungeeignet sei, weil er einst Zivildienst leistete. Nun wird sein formaler Nachfolger Gerald Klug in den Himmel gelobt, weil er “diente und militärisch aussieht”. Erfahrungsberichte vieler, die mit Darabos reden wollten, als Soldaten, als rote Parteigenossen, teils auch als Journalisten, wurden in “den Medien” fast nie berücksichtigt.
Dabei ergeben sie ein klares Bild – Darabos wurde von Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der zuvor Klubsekretär der SPÖ unter Alfred Gusenbauer (dann Bundeskanzler) war, von Anfang an abgeschottet, unter Druck gesetzt, überwacht. Wollte jemand unbedingt mit Darabos reden und sich nicht mit Kammerhofers rüder Abfuhr zufriedengeben, wurde gedroht und auch in die Tat umgesetzt, mit Einschüchterung, Bespitzelung und Anzeigen wegen von Kammerhofer erfundener Delikte. Da nur der Minister das Weisungsrecht im Ressort und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer hat laut Bundesverfassung, handelt es sich um demokratiegefährdende Zustände.
Die österreichische Politik, allen voran die Bundesregierung und der Bundespräsident, hat da konsequent weggesehen, lässt es sich aber nicht nehmen, beispielsweise russische Politiker auf Besuch in Österreich zu massregeln von wegen “Menschenrechte müssen in allen Staaten gelten, die Mitglied des Europarates sind” (etwa Parlamentspräsidentin Barbara Prammer). “Vorbildlich” verhält sich hingegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die mit Direktiven von einem Besuch in den USA zurückkehrte, und ihr Parteichef Michael Spindelegger, der Hilfe für traumatisierte und gefolterte Guantanamo-Opfer ablehnt. Da ich früher bei den Grünen war und dort erkannte, dass die USA massiv Einfluss nehmen (und deshalb auch massiv bekämpft wurde), ordnete ich Kammerhofers Agieren nie rein österreichischer Intrigiererei zu.
