An und für sich hat es den Anschein, als ob der US-Präsident den verbliebenen globalen Gegenspieler auf die Knie zwingen will. Er setzt erneut auf die Kriegswaffen WIRTSCHAFT und NATO, die bereits die Sowjetunion zur Auflösung getrieben hatte. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die jahrzehntelang betriebene Aufrüstungsspirale, zuletzt in Form “SDI” (Strategic Defense Initiative – Abwehrschirm gegen Interkontinentalraketen), die ökonomische Entwicklung hemmte, während im Westen, jedenfalls bis zur Wiedervereinigung, die Soziale Marktwirtschaft ihrem Namen alle Ehre machen durfte. Das endete mit der Wiedervereinigung bzw. der Auflösung der Sowjetunion.
Auffallend ist, dass die EU, voran Deutschland, buchstabengetreu ständig auf das Völkerrecht abstellen, um den “Bösewicht” Putin zu stellen. So genau war weder die EU-Administration noch die Bundesregierung bei der Abwahl von Präsident Janukowitsch. Obwohl die Verfassung der Ukraine eine Mehrheit von 75 % verlangt, um den amtierenden Präsidenten abzuwählen, erreichte das Parlament nur einen Stimmenanteil von rd. 73 %. Es wirkt schon entlarvend, wenn EU-Politiker in Talkshows, wie der EU-Abgeordnete Schulz, zum Ausdruck bringt, dass es auf die 2 % nicht ankäme!
Aber auch die Medien, voran die Moderatorinnen der Talkshows, vermeiden es, dezidiert auf den Verfassungsbruch bei der Abwahl einzugehen um festzustellen, dass Putin zu Recht die Übergangsregierung ablehnt. Schlimm ist, dass diejenigen in der westlichen Welt, die Putin Buchstabe für Buchstabe das Völkerrecht vorhalten, bei einer so wesentlichen parlamentarischen Abstimmung den unübersehbaren RECHTSBRUCH legitimieren.
Das zeigt auf, dass der ständige Bezug auf das Völkerrecht bei gleichzeitiger Ignoranz der Verfassungslage der Ukraine bei Abstimmung zur Abwahl eher als PROPAGANDA aufzufassen ist, zumal die Abwägung bezogen auf das Selbstbestimmungsrecht der überwiegend russischen Bevölkerung in der KRIM bisher vermieden wurde, damit nicht an die vielfältigen Völkerrechtsbrüche der westlichen Welt, wie beispielsweise im Kosovo, erinnert wird.
Bei ANNE WILL wurde gestern deutlich, dass es gravierende Unterschiede zwischen den USA und der EU in der Zielsetzung gibt. Während Obama, auch dem Druck aus dem Inland folgend, zumindest verbal auf die Rückgabe der KRIM setzt, will die EU die weitere Landnahme Russlands, auch außerhalb der Ukraine, verhindern.
Dass insbesondere Deutschland darüber hinaus noch andere Akzente setzt, auch entgegen der Absichten der EU-Administration, die eher auf den Kniefall Putins setzt, als auf eine Deeskalation, spiegelt den bereits völlig falschen Denkansatz bei der Gründung der EU und der Wiedervereinigung Deutschlands wider.
Die “Regionalmacht” Russland (Stichwort: Obama-Einordnung mit der Absicht der Demütigung Russlands) soll gefälligst die einzige Weltmacht USA anerkennen und folgsam sein, wie die EU auch. Bei der Obama-Rede in Brüssel wirkte es beinahe wie eine Verhöhnung des “alten Europa”, als Obama auf die europäischen Wurzeln der USA hinwies und gleichzeitig die Dominanz der US-Politik, die von der EU zu akzeptieren ist, indirekt hinwies. Vor diesem Hintergrund wird aus psychologischer Sicht verständlich, dass die EU-Politiker, besonders die Abgesandten aus Deutschland, die Unterwerfung Putins fordern. Die erkennbaren “Hasstiraden” einzelner EU-Politiker gegen Putin deuten darauf hin, dass die “Ohnmachtsgefühle” und der “Unterwerfungsstress” bezogen auf den Hegemonial USA überwältigend ist. Der von Putin jetzt überdeutlich symbolisierte Widerstand bzw. das Pochen auf eine eigenständige Politik wird von vielen EU-Politikern selbst herbeigesehnt. Der Frust sitzt tief.
Wie vor und während des I. Weltkrieges, wurde mit der Politik der Alliierten zunächst Deutschland gegen Russland aufgebracht. Die rd. 800 Jahre andauernde ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland, über alle Regierungsformen (Zar bis Sowjet bzw. Putin) hinweg, wurde seit Anbeginn misstrauisch beäugt. Ausgerechnet das wirtschaftlich so erfolgreiche Deutsche Reich und das Zarenreich hatten sogar eine Art “emotionale” Verbindung zwischen den Völkern aufgebaut, die noch nicht einmal durch den II. Weltkrieg mit rd. 20 Millionen Opfern auf russischer Seite zerstört werden konnte.
Gestern hatte Putin ein Signal gesetzt, als die Unternehmensvertreter von SIEMENS empfangen wurden. Putin nahm sich die Zeit, um die Absenkung der Einfuhrzölle auf Null zu verkünden und weitere Unterstützung zuzusagen.
Bizarr erscheint im Gegensatz hierzu, dass einige Politiker, auch gestern der bereits etwas einfältig wirkende Prof. Arnulf Baring, die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland fordern. Dem verbalen Säbelrasseln sollen Taten folgen; auch die Bundeswehr soll Russland bedrohen und demnächst Deutschland auf der KRIM verteidigen können.
Währenddessen sind die FALKEN der Eskalationspolitik bereits in den Startlöchern. In den USA wird erwogen, bereits militärisch tätig zu werden, wenn “Provokateure”, beispielsweise im Osten der Ukraine, zündeln sollten. Dahinter dürfte sich die Absicht verbergen, jede Forderung der Bevölkerung nach Eigenständigkeit und Selbstbestimmungsrecht mit Waffengewalt zu unterdrücken, damit die ökonomisch interessante Region sich nicht an Russland anschließt.
Dabei geht es den USA vorrangig darum, Russland weiterhin ökonomisch zu schwächen, entsprechend der jahrzehntelangen Politik des Kalten Krieges.
Zu dieser Politik gehört es auch, Russland das Gas- und Ölgeschäft mit den EU-Ländern abzuschneiden. Die Strategie wird bereits seit geraumer Zeit verfolgt; sie mündete in den Bau der “Nabucco-Leitung”, die Europa mit Gas versorgen sollte. Peinlich nur, dass die Aufrechterhaltung der Gaslieferungen über diese noch nicht fertiggestellte Leitung nur mit “iranischem Gas” möglich wäre, weil andere Gasmengen nicht / noch nicht verfügbar sind. Auch der “Georgien-Konflikt” war und ist bedeutsam für die US-Strategie. Wen wundert es da noch, dass die Länder Syrien und Iran den “Bösewichten” bereits unter G.W. Bush zugeordnet wurden.
Jetzt wird energiepolitisch überlegt, ob die USA selbst GAS aus “Fracking-Quellen” liefern (Stichwort: Flüssiggas). Das Verfahren ist aber sehr aufwändig und die Transportkosten sind hoch.
Auch die Idee, in Europa per “Fracking” Gas zu fördern, was nur den Ölmultis aufgrund von ABREDEN erlaubt ist, trifft in Deutschland und in anderen EU-Ländern auf wenig Gegenliebe. Die Fördermethode droht das Grundwasser dauerhaft zu verseuchen, mit unabsehbaren gesundheitlichen Folgen für die Bürger.
Entscheidend ist aber die Feststellung, dass die US-Politik seit Ende des II. Weltkrieges darauf ausgerichtet ist, Russland ökonomisch und militärisch niederzuringen. Es sind die reichlich vorhandenen Rohstoffe in Russland bzw. die “Verfügungsgewalt” darüber.
Hinzu kommt, dass auf mittlere Sicht der Klimawandel die derzeitigen fruchtbaren Getreideanbaugebiete veröden lässt, während nach und nach Teile der bisherigen kalten Klimazonen sich zu aussichtsreichen Anbaugebieten wandeln. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass große Teile der “Kornkammern” sich auf mittlere Sicht nicht mehr in den USA befinden werden.
Das “geflügelte, militärstrategische US-Wort” bezogen auf Energie: was macht der Nahe Osten mit unserem Gas und unserem Erdöl? wird auf Sicht auch auf den Getreideanbau erstreckt. Nur nebenbei sei erwähnt, dass China von den USA mit KRIEG bedroht wurde, als China den gedrosselten Export von sog. “seltenen Erden” an die westliche Welt in Erwägung zog (Stichwort: höherer Eigenbedarf aufgrund der industriellen Expansion Chinas). Ohne “seltene Erden” ist die Herstellung sämtlicher “elektronischer Geräte” nicht möglich. Die begrenzten Vorkommen, ca. 25.000 t Jahresproduktion in China, auch weil Millionen Tonnen an Gestein bewegt und bearbeitet werden muss, sind von enormer Bedeutung.
Die “Realsatire” spürt Russland seit Jahren, wenn die US-Langfriststrategen sinnieren: was macht Russland mit unseren Rohstoffen?
Zumindest wird eine Regierung in Russland angestrebt, egal wie korrupt diese ist, die der westlichen Welt den ungezügelten Zugriff auf die Ressourcen ermöglicht. Das nennt Frau/Mann dann “Regime-Change”, vorgeführt seit dem letzten völkerrechtswidrigen Irakkrieg.
Dass Russland sich der absichtsvollen Einkreisungspolitik bzw. der Politik des “Regime Change” in der Ukraine aus Selbsterhaltungsab-sicht entgegenstellen muss, liegt auf der Hand.
Denn die westliche Welt lässt sich augenscheinlich noch nicht einmal von Rechtsextremen in der Übergangsregierung in der Ukraine abschrecken, Hauptsache die Einflusssphäre rückt näher an Russland heran. Das folgt dem Muster in Ägypten und Syrien. Zuvor verfolgte “Terroristen” wurden und werden angeheuert, um den Regierungswechsel herbeizuführen.
Dass sich die EU in diese fragwürdige US-Langfriststrategie einbinden lässt, ist auf das fehlende Bewusstsein der EIGENSTÄNDIGKEIT zurückzuführen. Ausgerechnet Deutschland verhindert durch den anerzogenen, geistlosen Kadavergehorsam der US-Bündnistreue und der völlig falsch verstandenen Staatsräson eine eigenständige, selbstbewusste und selbstverantwortliche Entwicklung in der EU.
Ein friedliches Europa kann nur erhalten werden, wenn die Interessen Russlands gewahrt bleiben und der KALTE KRIEG, der nie vollständig beendet wurde, aufgegeben wird.
Deutschland sollte selbstbewusst die guten Beziehungen zu Russland aufrechterhalten und der (verdeckten) Kriegspropaganda widerstehen.
Die KRIM gehörte seit mehr als 200 Jahren zu Russland; daran sollte niemand rütteln.
Die wirtschaftlich bankrotte Ukraine sollte gemeinsam mit Russland saniert werden. Voraussetzung hierfür ist eine neue Regierung in der Ukraine, die sich den Realitäten stellt und auf Feindschaften verzichtet.
Die derzeit feindselige Haltung gegenüber Russland wird hauptsächlich von den korrupten Gruppierungen gefördert, die bereits bisher die Bürger und das Land ausgebeutet haben.
Das ist das Dilemma der westlichen Welt, wenn die geistlose Regime-Change-Politik solche Länder in das politische Chaos stürzt.
Nicht Russland ist der Gegner, sondern die korrupten und die zum Teil rechtsextremistischen gewalttätigen Gruppierungen in der Ukraine.
Und wie will der Westen diese Problematik ohne Unterstützung von Russland in den Griff bekommen? Russland sollte für eine gewaltfreie und sich demokratisch entwickelnde Ost-Ukraine einsetzen; der Westen entsprechend für die West-Ukraine. Eine föderative politische Struktur könnte hilfreich sein.
Fraglich ist nur, ob die US-Administration an der (verdeckten) Gewalteskalation festhalten will?
