In der Zweiten Kammer, dem Parlament,besitzen (buchstäblich im Wortsinn!) nach der Wahl vom vergangenen Mittwoch die Parteien des Rechten Spektrums 113 von 150 Sitzen, das sind 75% oder Drei von Vier Abgeordneten zählen jetzt zur Rechten!
Zusätzlich haben sich diese Rechten Parteien noch innerhalb ihres Blockes den populistischen Parolen eines Geert Wilders, PVV angenähert, das heisst, ihr Schwerpunkt hat sich innerhalb des Blockes auch noch weiter nach Rechts verschoben. Es ist nicht zu leugnen, die Niederlande sind nach Rechts gerückt, so weit, wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte!
In 1998 erzielte die Linke noch 75, die Hälfte aller Sitze im Parlament. 2012 waren es immerhin noch 71 Sitze, entsprechend 47%.
Interessanterweise wird die Wahl vom Mittwoch aber nicht in Links- oder Rechts-Kategorien gewertet, sondern in pro-europäisch und weltoffen gegen nationalistisch und europafeindlich. Volksparteien, die ein größeres Spektrum der Bevölkerung binden konnten, wurden abgelöst durch an Zielgruppen orientierten Klientel-Parteien. Dies wird gerade auch durch den 28(!) Parteien umfassenden Stimmzettel verdeutlicht!
Der neue Nationalismus richtet sich aber nicht so sehr nach Außen gegen die Nachbarländer, von einer allgemeinen EU-Feindlichkeit einmal abgesehen, sondern vorwiegend nach Innen, im Sinne von „wir bestimmen die Hausordnung“. Er ist allgemein gegen Migranten gerichtet und ist Zeichen der Ängste von Teilen der Bevölkerung, zumeist aus der Unterschicht vor sichtbaren Veränderungen in ihrer unmittelbaren Umgebung und im Land.
Dies zeigt sich besonders krass in Rotterdam-Süd, im Stadteil Feijenoord (Fußballern bekannt!) wo der „Wahlsieger“ Rutte mit seiner VVD mit 17% Wählerstimmen genau um 1 Prozent vor dem „Wahlverlierer“ Wilders und seiner PVV mit 16% Wählerstimmen liegt. DENK, die türkisch initiierte und gelenkte muslimische Migrantenpartei erreichte 8% aus dem Stand und lag damit 2% vor der gebeutelten PvdA, den Sozialdemokraten mit 6%, die hier in diesem Stadtviertel bei der letzten Wahl 2012 noch ein knappes Drittel der Stimmen bekam! Fragende Reporter bekamen hier die Standard-Antwort „alle Türken hätten für DENK gestimmt, ich auch“, während die Niederländer im Viertel, bis auf ein paar Hardcore-Sozis, ihre Stimmen im Wesentlichen zwischen Rutte und Wilders splitteten.
Dies war nur ein Beispiel von vielen. Es gibt viele ungelöste soziale Probleme bei unseren Nachbarn im Westen. Das schnelle Urteil nach der Wahl vom „Sieger Rutte und Verlierer Wilders“ greift eindeutig zu kurz, fürchte ich und eine Erdogan-gesteuerte Türkenpartei DENK wird gewiss auch noch von sich hören lassen?
Advertisements