Ressort Recht

BGH: Tabakkonzernen ist auch Imagewerbung verboten

Das Tabakwerbeverbot hat zu gravierenden Veränderungen in der Werbung geführt und auch die Wahrnehmung von Tabakprodukten in der Öffentlichkeit massiv verringert: bin ich noch mit... Weiter lesen

DIE NEUESTEN ARTIKEL DER PAPERBLOGGER

Adoptionsrecht für Homosexuelle

Am 4. November tagte in Berlin die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin. Den Vorsitz hatte der Hamburger Justizsenator... Weiter lesen

Am 7. November 2010 von Gerededresden
Gay & Lesbian, Gesellschaft,
Fall Kachelmann: Der Wechsel zur Champions League der Strafverteidiger

Nun hat der Verteidiger des Wettermoderators Jörg Kachelmann im laufenden Prozess wegen Vergewaltigung einer Radiosprecherin sein Mandant niedergelegt (Klick).... Weiter lesen

Am 29. November 2010 von Stscherer
Amtsgericht München bestätigt Rechtsansicht der 9Live Fernsehen GmbH

Pressemitteilung von 9Live vom 10. November 2010- Transportkosten von Mobilfunkanbietern sind nicht Veranstaltern von Gewinnspielsendungen zuzuordnen - Verfahre... Weiter lesen

Am 13. November 2010 von Arendts
BAG: Auskunftsrecht des Arbeitnehmers über seine Personalakte auch nach...

Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren... Weiter lesen

Am 22. November 2010 von Stscherer
VG Gießen: Geldspielgeräte in einem Stehcafé unzulässig, wenn dort kein...

Pressemitteilung des VG Gießen vom 16. November 2010Mit einem den Beteiligten gestern bekanntgegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gieße... Weiter lesen

Am 16. November 2010 von Arendts
bwin e.K.: EuGH-, BGH- und Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen machen...

Neugersdorf - Bundesverwaltungsgericht hebt Sportwettenuntersagungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei... Weiter lesen

Am 27. November 2010 von Arendts
Deutscher Lottoverband begrüßt das Ergebnis der Anhörung im Bayerischen...

Hamburg, 15. November 2010 – Der Deutsche Lottoverband begrüßt das Fazit der Anhörung, die am vergangenen Mittwoch, 10.11.2010, zum deutschen Glücksspielwesen i... Weiter lesen

Am 16. November 2010 von Arendts
City BKK: Das Bangen geht in die nächste Runde

Erst meldeten die Medien, dass der City BKK die geordnete Schliessung bevorstehe, doch jetzt sieht es nach einer anderen Lösung aus – vorläufig. Herbert... Weiter lesen

Am 24. November 2010 von Stscherer
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15. November 2010Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tage... Weiter lesen

Am 16. November 2010 von Arendts
Fall Kachelmann: Die Lauschaffäre

Der Mannheimer Morgen meldet heute (Klick): “Fall Kachelmann: Journalist soll Richter belauscht haben Verfahren gegen Redakteur Mannheim. Die... Weiter lesen

Am 12. November 2010 von Stscherer