An und für sich gäbe es objektiv viele Gründe, um auch die Alt-Parteien mit einem Verbotsverfahren zu überziehen. Zu erwähnen wäre der Grund der Teilnahme bzw. die Förderung völkerrechtswidriger Kriege, das Dulden bzw. Fördern der US-Drohnen-Tötungen ohne jede Rechtsgrundlage nach Internationalem Recht, der Putsch der Bundeskanzlerin Merkel (nach Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl) im Zuge der Willkommenspolitik mit der Ignoranz der Rechtslage usw. usw..
Dass das Bundesverfassungsgericht die NPD als “verfassungsfeindlich” zu Recht eingestuft hatte, ist zu begrüßen. Zu einem Verbot reichte es allerdings nicht aus, weil der politische Einfluss in den Kommunen, den Ländern und im Bund zu vernachlässigen ist bzw. nicht vorhanden ist.
Jetzt tönt es aus Bayern und aus dem Saarland (CSU bzw. CDU), dass das Grundgesetz geändert werden sollte, um der NPD die ÖFFENTLICHEN MITTEL zu entziehen. Das dürfte erneut eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht auf Sicht auslösen.
Zweifelhaft ist m.E. die Absicht, dass sich Parteien herausnehmen, anderen Parteien mit Hilfe der Änderung des Grundgesetzes die Mittel zu entziehen, die sie sich selbst reichlich zugestehen, bis hin zur Finanzierung der fragwürdigen “Stiftungen”, die sich an der US-Regime-Change-Politik direkt/indirekt beteiligen. Um es klar zu sagen: Es ist die Förderung einer Jahrzehnte andauernden kriminellen US-Hegemonialpolitik mit zigtausenden Toten Jahr für Jahr.
Wer sich noch ein natürliches Rechtsempfinden erhalten hat der weiß, dass die Vergehen der Alt-Parteien über ihrer Abgeordneten im Bundestag, die der Bundesregierung bei Ignoranz der klaren Postulate des Grundgesetzes nicht in den Arm fallen, schwerwiegender einzuschätzen sind, als die Parolen der durch den Wähler marginalisierten NPD. Insbesondere das “Durchregieren der Bundeskanzlerin”, unter fortgesetzter und nachhaltiger Missachtung des Völkerrechtes und mithin des Grundgesetzes als übergeordnetem geltenden Recht, wird von den Alt-Parteien nicht unterbunden, beispielsweise bei der direkten / indirekten Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege.
Ganz im Gegenteil, die Alt-Parteien arbeiten sogar seit einigen Monaten daran, die Kompetenz des Einsatzes der Bundeswehr dem Bundestag als zuständigem Gremium so weit wie möglich durch Grundgesetzänderung zu entziehen und auf die NATO zu übertragen.
Mit anderen Worten: Das EWIGKEITSRECHT des Grundgesetzes (Einsatz der Bundeswehr, verabschiedet durch das Parlament), das selbst mit 100 %iger Mehrheit nicht beseitigt werden darf, soll trickreich ausgehebelt werden.
Dennoch wird mit Akribie von den Abgesandten der Alt-Parteien (im Auftrag der Bundesregierung) in den Hinterzimmern überlegt, wie diese “Ewigkeitsvorschrift” des Grundgesetzes ausgehebelt werden kann, ohne das VOLK wegen der an und für sich gegebenen Notwendigkeit, eine neue Verfassung zur Abstimmung vorzulegen, befassen zu müssen. Es wird von den Alt-Parteien gefürchtet, dass das VOLK den Kriegsgelüsten der ELITEN in den Alt-Parteien bei der Abstimmung eine Absage erteilen würde.
Was die Gefährlichkeit der Parteien bezogen auf Frieden, politisch legitimierten Drohnen-Mord usw. angeht, dürfte die inzwischen marginalisierte NPD als weitaus ungefährlicher einzuschätzen sein, als die willigen Eliten in den Alt-Parteien, deren Regierungsmitglieder und Abgeordnete sich nicht an den Truppenaufmärschen in der Nähe der russischen Grenze stören. Die Kriegspropaganda, die im Vorfeld von Waffengängen eskaliert, dürfte jeder in Deutschland und der EU seit einigen Monaten wahrgenommen haben. Die FAKE-NEWS bezogen auf PUTIN bzw. Russland sind LEGION.
Gefährlich ist in Wirklichkeit die Ignoranz der Bestimmungen des Grundgesetzes bzw. des Völkerrechtes, das dem Grundgesetz übergeordnet ist. Es sind die Eliten in den Alt-Parteien, deren Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die RECHT und Gesetz seit Jahren in wesentlichen Punkten missachten. Sogar die Not der Ärmsten der Armen wird quasi systematisch missachtet, weil die seit Jahren anhaltende Umverteilung von unten nach oben viele Bürger in die Armut und zunehmende Obdachlosigkeit getrieben hatte. Auch das Postulat der “Sozialbindung des Kapitals”, verankert im Grundgesetz, wird mit Füßen getreten.
Mit einer Eiseskälte wird von den Alt-Parteien in Kauf genommen, dass die Lebenserwartung des Armuts-Drittels der Bevölkerung eine um 7 bis 8 Jahre reduzierte LEBENSERWARTUNG hat. Es ist jedenfalls nicht feststellbar, dass die Alt-Parteien dieses Thema aufnehmen und sich aufmachen, die beinahe bis zur Unkenntlichkeit reduzierte SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT wieder zu beleben. Die Politik, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 UNABDINGBARE Existenzminimum möglichst niedrig zu berechnen, fördert bzw. verursacht geradezu die signifikant verkürzte Lebenserwartung!
Und ausgerechnet die Eliten der Alt-Parteien wollen jetzt die Finanzierung der NPD über den Bundeshaushalt beenden, während sie sich selbst reichlich bedienen und gleichzeitig mit der zuvor skizzierten Ignoranz die drastisch verkürzte Lebenserwartung des unteren Drittel der Bevölkerung hinnehmen bzw. sogar durch die Berechnung des zu niedrigen Regelsatzes fördern.
Die zu vermutende Absicht dürfte sein, demnächst auch die Finanzierung anderer unliebsamer Parteien zu unterbinden. Denn es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht “aus eigener Zuständigkeit” für die Wahrung des Rechtsstaates der Bundesregierung ohne KLAGE in den Arm fallen wird.
Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht anlässlich der “Rettungspakete” und der rechtswidrig zu befürchtenden weiteren Aushöhlung der Substanz des Nationalstaates, zu Gunsten der bereits jetzt despotischen EU, damit gedroht, aus eigener Zuständigkeit tätig zu werden. Allerdings war danach wenig Mut zu spüren; selbst der aus rechtlicher Sicht unglaubliche ESM-Vertrag wurde letztlich akzeptiert.
Für den Wähler gibt es gute Gründe, die weitere Vorgehensweise der Alt-Parteien in Sachen “NPD und darüber hinaus” zur Kenntnis zu nehmen. Das gilt auch für die drohende Aufhebung der Meinungsfreiheit über die Zensur des Internets mit Hilfe der euphemistisch hochstilisierten “FAKE-News”. In Wirklichkeit geht es darum, den spürbaren Aufbruch vieler Bürger zu eigenem Nachdenken und Bewerten wieder einzufangen.
Die NPD stellt eher eine Art Vehikel dar, um möglicherweise demnächst noch weiteren Parteien die Finanzierung zu entziehen. Die Alt-Parteien haben sich bereits den STAAT zur Beute gemacht, indem sie beispielsweise den “Gesetzgeber” dazu missbrauchen, die Entstehung neuer Parteien zu erschweren.
Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Alt-Parteien gerne gesehen hätten, dass gleichzeitig die AfD ebenfalls als “verfassungsfeindlich” eingestuft worden wäre. Wer von den Alt-Parteien mit der Behauptung des “Rechtspopulismus” oder “Linkspopulismus” überzogen wird, der muss nach deren Willen demnächst mit dem Entzug von Teilen der Finanzierung rechnen. Denn der “Gesetzgeber” wird sich die Möglichkeit bei der Abfassung der Grundgesetzänderung ermöglichen wollen, auch anderen (stigmatisierten) Parteien die Finanzierung entziehen zu dürfen.
Der Wähler sollte den Alt-Parteien die Stimme entziehen, die solche Absichten hegen. Denn es ist der Souverän, der Wähler, der das Recht hat zu bestimmen, wer in den Kommunen, den Ländern und im Bundestag die Vertretung (zeitweise) übernehmen darf.
Dieses Recht darf weder unmittelbar noch mittelbar durch Entzug von Finanzmitteln ausgehöhlt werden. Der Souverän entscheidet, nicht die Alt-Parteien, denen vorübergehend ein Mandat erteilt wurde.
Und wer aus Sicht des Bürgers gefährlicher ist, wurde oben unbezweifelbar belegt.
Das Jahr 2017 ist für den Erhalt der nationalstaatlichen Demokratie ein wichtiges Jahr. Wählt die erkennbaren Antidemokraten ab, die Rechtsbeuger und Kriegstreiber.
Gebt den Parteien eine Chance die in Aussicht stellen, sich nicht an weiteren völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen zu wollen und die wieder den Bürger in den Mittelpunkt der Politik stellen, nicht einseitig nur KONZERNE und Eliten, die über die Steueroasen das Gemeinwesen zerstören.
Die derzeitige Regierungskoalition sollte abgewählt werden, damit die Fortsetzung der skizzierten gefährlichen Politik ein Ende findet.
Es kommt auf jede Stimme an, beginnend mit den nächsten Landtagswahlen.
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