Der Verein “Digitale Gesellschaft” will die geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stoppen und appelliert dabei an die EU. Nach den Netzaktivisten verletzt der Gesetzesentwurf den Schutz persönlicher Daten und das Grundrecht auf Privatsphäre.
Der Verein “Digitale Gesellschaft” setzt sich unter anderem für Datenschutz und andere verbraucher- und menschenrechtsfreundliche Netzpolitik ein und will nun die von der Großen Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung stoppen. Nach den Aktivisten verstoße der Gesetzesentwurf gegen die internationalen Grundrechte. So hatte der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 bereits die grundlose Protokollierung von Daten abgelehnt. Deswegen müsse die EU nach dem Verein auch jetzt den Vorstoß zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung stoppen.
Die Netzaktivisten sehen vor allem kritisch, dass die Kommunikationsdaten ohne Anlass gespeichert werden sollen. Denn die schwarz-rote Bundesregierung sieht vor, von jedem Bürger zehn Wochen die IP-Adresse und die Informationen zu speichern, wann wer wen und vor allem wo angerufen hat. Die EU-Komission könnte von Deutschland eine Änderung des Entwurfes verlangen oder eine formelle Stellungnahme abgeben.
Wir haben bereits in einem anderen Artikel beleuchtet, wie Regierungen unter dem Vorwand der Terrorvorbeugung unschuldige Menschen überwachen und damit kontrollieren wollen. Was kann man als Einzelner dagegen unternehmen? Hier eine Liste von Artikeln, die behandeln, wie ihr euch vor Überwachung schützen könnt:
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Außerdem schadet es nie, Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, finanziell oder auch nur zwischenmenschlich durch Bekanntmachung und Mundpropaganda zu unterstützen.
