Nächtlicher EU-Verhandlungsmarathon erfolgreich, aber für wen?

Eine Einigung wurde verkündet und gelobt, eine Einigung und die Absicht eine Bankenaufsicht im Q 2/13 am Start zu haben. Merkel lobte Schäuble so auffällig, dass der uns wohl wieder irgendwo, irgendwie an irgendwen verkauft hat…

Wenn man an das wohl scheiternde Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen denkt, dann muss man sehr skeptisch sein, wenn Wolfgang Schäuble “sehr zufrieden” ist! Erklärt doch bitte einmal, Kanzlerin und WiMi,  die Zusammenhänge zur künftigen direkten Bankenfinanzierung, den Euro-Bonds, worin der Deutsch-Französische-Kompromiss liegt und dem Einfluss dieser Maßnahmen auf das deutsche Haftungsrisiko, danke, ein Wähler!

Großbritannien ist kein Mitglied der Euro-Zone. Der größte Handel mit Euros erfolgt aber in der City of London. Die Briten haben eine existentielles Interesse daran, dass dies auch so bleibt. Britische Banken werden auch weiterhin nicht hin von der EZB kontrolliert!

“…Greg Clark, the Treasury minister responsible for the City, said today that the deal was “very good for Britain,” adding that “we got all that we asked for” to ensure the UK could not be discriminated against…” (Independent)

Zu den letzte Nacht beschlossenen Neuerungen gehört ein neues Gremium in der EZB in dem die Briten vertreten sein werden um ihre Interessen zu schützen und in dem ein die Briten besonders begünstigendes Stimmrecht gelten wird. Sie werden als Nichtmitglied des Euro trotzdem in allen Euro-Fragen eifrigst mitmischen. David Cameron darf also zufrieden sein.

England und Dänemark machen bekanntlich nicht beim Euro mit. Die anderen EU-Staaten müssten ihn einführen, was Schweden und Tschechien schon abgelehnt haben. Bis nach den Europa-Wahlen 2014 wird man weiter wursteln.

Eigentlich müssten nach gestern Nacht die EU-Verträge geändert werden. Die werden den Teufel tun, weil sie die Stimmung der EU-Völker fürchten, wie der Teufel das Weihwasser und der Pfarrer den Messwein…

http://www.independent.co.uk/news/business/news/david-cameron-and-other-eu-leaders-to-approve-banking-union-in-europe-8412181.html



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