Nachrichten vom 2. Oktober 2014

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Ipsos im Auftrage der Tageszeitung Dagens Nyheter sind 48 Prozent der Schweden der Meinung, dass alle Parteien, die im Parlament vertreten sind, mit der nationalistischen Partei Sverigedemokraterna zusammenarbeiten sollen, weitaus mehr als bei bisherigen Umfragen. Immerhin sind noch 43 Prozent der Befragten der Meinung, dass man alles tun soll um den Einfluss dieser Partei so weit wie möglich zu begrenzen, auch wenn nur eine sehr schwache Minorität für die vollkommene Exklusion ist. Nicht verwunderlich ist, dass 53 Prozent der Moderaten (Moderaterna) eine Zusammenarbeit wünschen und mehr Männer als Frauen der Kollaboration zustimmen.
Schweden - Politik
Erneut haben sich die Grünen (Miljöpartiet) dem Willen der Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) unterworfen und fordern daher nicht mehr die Abschaltung von zwei Kernkraftwerken während der kommenden vier Jahre. Sehr wage ausgedrückt soll nun lediglich die alternative Energie ausgebaut werden. Da die Grünen auch bei ihrem wichtigsten Wahlversprechen klein beigeben und ebenfalls ein blockübergreifendes Abkommen anstreben, ist die Abwicklung der Kernkraft nun auf unbegrenzte Zeit verschoben und nur noch der Neubau von Kraftwerken steht als Diskussionspunkt offen. Das Versprechen von Åsa Romsons, einer der beiden Vorsitzenden der Grünen, keine Neubauten zuzulassen, ist bei der aktuellen Lage als inhaltslose Aussage zu sehen und ein Zeichen dafür, dass für die Führungsschicht der Grünen ein Ministerposten wichtiger ist als eine grüne Politik.
Schweden - Politik
Bevor Stefan Löfven am Freitag seine Regierung präsentieren kann, stehen die Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen nun in der Endphase. Aber auch die letzten Fragen zeugen von Kompromissen und unsicheren oder für die Steuerzahler teuren Vorschlägen. Als positiv wird gesehen, dass die obere Grenze des Arbeitslosengeldes angehoben wird und die sogenannte Fas 3, ein unsinniges Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, abgeschafft wird. Langzeitarbeitslose sollen in Zukunft mit Hilfe von Steuergeldern in Schulen und dem Pflegedienst eingesetzt werden, auch wenn dies wohl kaum zu festen Anstellungen führen wird und lediglich die Anzahl der offenen Arbeitslosen reduziert.
Schweden - Wirtschaft
Das Kernkraftwerk in Oskarshamn arbeitet so unrentabel, dass die Reaktoren in den letzten zwei Jahren einen Verlust von 2,5 Milliarden Kronen eingefahren haben, da die laufenden Kosten weitaus höher waren als die Einnahmen durch die niedrigen Strompreise. Da sämtliche schwedische Kernkraftwerke im kommenden Jahr mit sehr hohen Investitionen zu rechnen haben, da die Sicherheit der Reaktoren verbessert werden muss, befürchtet die Geschäftsführung in Oskarshamn, dass der kleinste Reaktor des Kernkraftwerks vermutlich vom Netz genommen werden muss damit die anderen Reaktoren wieder Gewinne einfahren können. Für die Grünen Schwedens wäre dies ein unerwarteter Gewinn, da der Staat bei einer von ihm veranlassten Schließung Schadenersatz zahlen muss und in diesem Fall dem Steuerzahler keine Kosten entstehen und dennoch ein Reaktor vom Netz genommen wird.
Schweden - Arbeitsmarkt
Nachdem das deutsche Unternehmen BGM Mannesmann, das vor allem mit Feuchtigkeitsschutz von Bauwerken arbeitet, sein Hauptbüro in das nordschwedische Arvidsjaur verlegen will, werden dort zwischen 60 und 100 neue Arbeitsplätze geschaffen, die dort sehr willkommen sind, da die Arbeitslosigkeit in Arvidsjaur knapp unter neun Prozent und über dem Landesdurchschnitt liegt. Das deutsche Unternehmen griff vor allem wegen dem nahen Flughafen, der zuverlässigen Hochgeschwindigkeitsverbindung im Internet und den vorteilhaften Absprachen mit der Gemeinde zu Arvidsjaur.
Schweden - Ausbildung
Der Gewerkschaftsbund LO spricht sich nun für eine Verstaatlichung der Schulen aus, da nur eine zentrale Steuerung für eine gleiche Schulqualität in ganz Schweden sorgen kann. Zugleich empfiehlt LO dabei ein blockübergreifendes Abkommen, insbesondere eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei (Folkpartiet). Der Wunsch des Gewerkschaftsbunds liegt allerdings nahezu unerreichbar fern, denn bisher fordern lediglich die Linken, die Volkspartei und die Sverigedemokraterna eine Verstaatlichung der Schulen und alle anderen unterstützen das Privatschulwesen und die aktuelle kommunale Verantwortung.
Schweden - Ausbildung
Nach einer Studie des schwedischen Schulamtes sind sechzig Prozent der schwedischen Schuldirektoren der Meinung, dass es unmöglich ist allen Schüler beim Umstieg ins Gymnasium ein angepasstes Einführungsprogramm zu bieten, da ihnen bereits die Hintergründe der einzelnen Schüler fehlen und Personal um mehr als die bisherigen fünf verschiedenen Einführungsprogramme aufrecht zu halten. Bisher besuchen rund 20 Prozent aller Schüler, die die Gymnasialstufe erreichen ein Einführungsprogramm das ihre Grundkenntnisse den tatsächlichen Anforderungen des Gymnasiums anpasst.
Schweden - Gesundheit
Innerhalb der letzten zehn Jahre haben sich die Kosten für Medikamente, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden, vervierfacht. Zum einen handelt es sich dabei um vorbeugende Arzneimittel, potenzstärkende Mittel und Östrogenpräparate, die nicht in die Listen der Kasse aufgenommen werden, und zum anderen können hier die Apotheken die Preise frei festlegen, was bedeutet, dass die Preise sich auch innerhalb der verschiedenen Apotheken bedeutend unterscheiden.
Schweden - Gesundheit/Gesellschaft
Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass rund 20 Prozent aller automatischen Notrufe älterer Personen, die analog übertragen werden, nicht bei den Rettungsstellen ankommen, werden diese Notrufe weiterhin von einem Drittel aller schwedischen Gemeinden benutzt. Das Sozialamt weit daher nochmals die Gemeinden darauf hin, dass nur die neuen digitalen Notrufe mit Sicherheit Leben retten können. Für die Gemeinden ist dies indes eine Kostenfrage, da der analoge Notruf weitaus preisgünstiger ist.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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