Nachrichten vom 18. September 2014

Schweden - Politik
Bereits nach den Gesprächen der verschiedenen Parteivorsitzenden der ins neue Parlament gewählten Parteien Schwedens mit dem Regierungssprecher Per Westerberg zeigte sich gestern, dass die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) große Probleme bei einer Regierungsbildung mit den Grünen (Miljöpartiet) haben werden, da jede der Parteien Forderungen stellt, die kaum auf der Linie von Stefan Löfven liegen, aber ohne Zugeständnisse, insbesondere in Steuer- und Schulfragen, werden weder Opposition noch Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna) Löfven als Ministerpräsident wirklich akzeptieren, beziehungsweise sein Budget durchwinken, zumal Löfven bei einer Neuwahl am meisten zu verlieren hat.
Schweden - Politik
Nach einem Gespräch mit dem Regierungssprecher Per Westerberg erklärte Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, dass er das Budget und die Ernennung Stefan Löfvens zum Ministerpräsidenten verhindern wird falls dieser nicht bereit ist mit den Sverigedemokraterna eine Diskussion zu führen sondern diese weiterhin ausfriert. Sollte Löfven weiterhin die Meinung von 13 Prozent der Wähler ins Abseits stellen, so werden die Schwedendemokraten dem Budget der Regierungsallianz zur Mehrheit verhelfen, was mit Sicherheit zu Neuwahlen führen muss.
Schweden - Politik
Der bisherige schwedische Minister für Gleichstellung, Tobias Billström, verfechtet auf seiner Facebookseite die Meinung dass die Sverigedemokraterne mit der Feministischen Initiative gleichzusetzen seien und bezeichnet beide Parteien als dunkle, destruktive Kräfte, die man bekämpfen muss und vergleicht damit Feminismus mit Nationalismus und Nationalsozialismus. Nach seinem Pressesprecher waren seine Worte, allerdings erst einige Zeit später, lediglich ein Ausdruck des Nachdenkens über den Ausgang der Wahlen ohne klaren Gewinner.
Schweden - Recht
Der LRF (Lantbrukarnas Riksförbund), der Landesverband der Landwirte, nimmt nun den Kampf gegen das schwedische Alkoholmonopol erneut auf, da die Regierung die gårdsförsäljning, den Verkauf von alkoholischen Produkten von landwirtschaftlichen Herstellern, weiterhin verbietet. Der LRF hat in dieser Frage nun den Europäischen Gerichtshof angerufen, der Schweden wegen seiner extrem restriktiven Alkoholpolitik bereits mehrmals verurteilte. Schweden ist das einzige europäische Land, das Kleinproduzenten von Wein und Cidre den Direktverkauf auf ihren Gütern oder kleineren Fabrikationsstellen verbietet.
Schweden - Recht
Das Oberlandgericht hat nun einen Mann von der Vergewaltigung einer Frau freigesprochen, da er behauptete während der Vergewaltigung (im gleichen Bett) geschlafen zu haben und zwei Gutachter bestätigten, dass dies theoretisch möglich ist, da es eine Krankheit Sexsomnia gibt unter der der Mann theoretisch leiden kann. Während der Verhandlung war klar, dass weder Mann noch Frau bei diesem ersten Treffen Sex haben wollten, jedoch die Nacht im selben Bett verbrachten, da es der Mann von ihrer Wohnung aus näher zur Arbeit hatte. Die Frage, ob der Mann sich seiner Krankheit bewusst war und diese der Frau verschwieg, wurde nicht vom Gericht behandelt.
Schweden - Medizin
Nach dem sogenannten Diabetesindex hat Schweden nun europaweit die besten Behandlungsmöglichkeiten bei Diabetes und ist damit innerhalb von sechs Jahren von Platz Elf auf den ersten Platz vorgedrungen. Der kleine Nachteil ist jedoch, dass Schweden bei den vorbeugenden Maßnahmen zur Diabetes weit hinter den meisten anderen europäischen Ländern landet und erst derjenige zufrieden sein kann bei dem die Diabetes einmal erkannt ist. Und selbst hier sind die Behandlungen nicht landesweit auf dem gleichen Niveau und es gibt noch bedeutende Unterschiede zwischen den Regionen des Landes.
Schweden - Verkehr/Gesellschaft
Gestern Vormittag war der schwedische König Carl XVI. Gustaf in einen Autounfall verwickelt, der jedoch lediglich einen bedeutenden Blechschaden zur Folge hatte. Ein Fahrzeug wollte sich zwischen das Fahrzeug des Königs und jenes seiner Bodyguards klemmen und fuhr dabei in das Fahrzeug von Carl XVI. Gustaf, der gerade auf dem Weg zum Flughafen war. Das Fahrzeug des Königs war so beschädigt, dass der Abschleppdienst nötig war und der Monarch in einem der Fahrzeuge der Sicherheitspolizei Säpo weiterfahren musste. Die Insassen beider Fahrzeuge kamen mit dem Schreck davon.
Schweden - Gesellschaft
Die Bettler in Skåne (Schonen) erleben seit einigen Monaten Hass, Kränkungen und Verletzungen, die kaum noch den Verfolgungen in Deutschland unter Hitler nachstehen. Sie werden mit Flaschen geschlagen, gezielt mit Auspuffgasen belästigt und zudem, ohne jedes Motiv, immer häufiger wegen Diebstahls angezeigt. Bedenklich ist dabei, dass auch immer mehr „unbescholtene“ Bürger bei der Polizei anrufen und sich bereits darüber beschweren dass ein Bettler an „ihrer“ Straßenecke sitzt, eine Situation, die parallel zum Wachsen der Sverigedemokraterna läuft, die ihre Hochburg in Skåne haben.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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