Nachrichten, 30. April 2017

Schweden - Politik
Der Aufschwung, den die Sozialdemokraten unmittelbar nach dem Attentat in Stockholm erhielten, ist nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo, die im Auftrag des Svenska Dagbladet durchgeführt wurde, mittlerweile nahezu vollständig verschwunden, was jedoch dazu führt dass die Grünen nun mit Hilfe der Wähler wieder an die Sperrgrenze von fünf Prozent geraten. Erstaunlicherweise hat sich die gesamte schwedische Entwicklung der letzten Wochen nicht auf die Unterstützung der nationalistischen Sverigedemokraterna ausgewirkt, denn diese liegen, nach Sifo, nach wie vor bei einer Wählerunterstützung von knapp 17 Prozent.
Schweden - Politik
Obwohl für die europäischen Länder ein maximaler Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent vorgesehen ist, wollen die Christdemokraten den Steuersatz in Schweden, nach dem „Modell“ Ungarns, um ein Prozent erhöhen um die von der Partei geplanten Reformen zu finanzieren, unter anderem um das Gesundheitssystem zu verbessern. Die schwedischen Christdemokraten wollen dabei auch den Einkommenssteuersatz für Pensionäre auf das Niveau der arbeitenden Bevölkerung senken, was sich indes, auf Grund der höheren Mehrwertsteuer, im Nullbereich bewegen wird. Von den Zusatzeinnahmen sollen auch 10.000 zusätzliche Polizisten finanziert werden, obwohl es unmöglich ist in den kommenden Jahren so viele ausgebildete Polizisten zu finden.
Schweden - Politik/Verkehr
Um mehr Schweden dazu zu bringen das Auto in der Garage zu lassen und zum Fahrrad zu greifen, will die schwedische Regierung nun 75 Millionen Kronen in die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer investieren und in diesem Rahmen auch die Verkehrsregeln teilweise ändern um Radfahrern eine größere Freiheit zu bieten, auch durch die Schaffung von sogenannten Fahrradstraßen in denen Fahrradfahrer entscheiden wie schnell ein Auto sich bewegen kann. Nach Infrastrukturministerin Anna Johansson muss das Fahrradfahren in Schweden attraktiver sein als andere Verkehrsmittel, insbesondere auch für Asylanten.
Schweden - Umwelt
Nach den Zahlen des Statistischen Amtes verschmutzen schwedische Städte in zunehmendem Masse, obwohl es ein Gesetz gibt das das Wegwerfen von Abfall auf öffentlichen Plätzen und Straßen unter Strafe stellt. Allein zwischen 2015 und 2016 wuchs der Abfall auf den Straßen der Städte mit rund 13 Prozent, wobei 80 Prozent des Abfalls mit Tabak zusammenhängen, es sich also um Zigarettenkippen und Snus handelt, die beide zudem eine starke Belastung für das Grundwasser ausmachen. Der nächsthäufige Abfall besteht aus Plastik, einer noch größeren Gefahr für die Umwelt.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.


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