Nachrichten, 28. August 2015

Schweden - Politik
Beim kommenden Herbstbudget will die Regierung in Steuerfragen die Forderung der Linken (Vänsterpartiet) ignorieren und die Steuern erst für jene Personen erhöhen, die monatlich über 50.000 Kronen verdienen, eine Politik, die deutlich zeigt, dass die Regierung der einkommensstarken Schicht näher steht als dem Arbeiter, denn wenn man die Steuererhöhung bereits ab einem Einkommen von 40.000 Kronen ansetzen würde, hätte man fünf Milliarden Kronen mehr für die Wohlfahrt und die Erziehung zur Verfügung. Die Linken kritisieren dabei auch, dass diese Entscheidung den Unterschied zwischen Arm und Reich weiter vergrößert.
Schweden - Politik
Bis vor drei Jahren haben allein drei staatliche Unternehmen die Staatskasse jährlich mit 135 Milliarden Kronen gefüllt. Obwohl die Regierung nun höhere Ausgaben voraussieht, so muss man feststellen, dass mit dieser Summe bei weitem nicht mehr gerechnet werden kann, denn Vattenfall wird auch im laufenden Jahr keine Gewinne machen und daher nichts an die Staatskasse überweisen, LKAB ist auf Grund der Preisverfalls von Eisenerz unter Druck und wird möglicherweise eine Minimalsumme überweisen und die Reichsbank wird kaum bessere Ergebnisse aufweisen, da der Basiszins mittlerweile im Minus liegt und dort über Jahre bleiben soll. Nicht zu vergessen ist dabei auch, dass die bürgerliche Regierung einige rentable Staatsbetriebe verkaufte, die nun ebenfalls keine Gelder mehr an die Regierungskasse überweisen werden.
Schweden - Arbeitswelt
Zum Schulbeginn zeigt sich nun, dass immer noch rund 20 Prozent der ausgebildeten Lehrer ihre Ausbildungsgenehmigung nicht erhalten haben und daher keine Noten vergeben dürfen, eine Situation, die von der Gewerkschaft der Lehrer als unhaltbar betrachtet wird, da es sich dabei um rein administrative Langsamkeit handelt. Das Schulamt weist zudem darauf hin, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre etwa 70.000 Lehrer mit Genehmigung zusätzlich eingestellt werden müssen um den Unterricht aufrecht halten zu können, ohne dabei Sonderkompetenzen und die steigende Flüchtlingszahl zu berücksichtigen.
Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Analyse des Svenska Dagbladet kommen zwar immer mehr Flüchtlingskinder ohne Angehörige in Schweden an, aber bei zahlreichen unter ihnen ist ein schnelles Verfahren auf Grund mangelnder Dolmetscher ausgeschlossen. Was die Berbersprachen Nordafrikas betrifft, so gibt es  in ganz Schweden nur eine Hand voll Dolmetscher, die für sämtliche Migrationsämter arbeiten müssen. Aber gerade die ersten Gespräche mit Flüchtlingskindern können über deren Zukunft und eine Entscheidung wichtig sein.
Schweden - Recht
Die Moderaterna wollen das Gesetz zur Vergewaltigung ausdehnen, wie die frühere Justizministerin Beatrice Ask und Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna, im Expressen erklären. Nach der bürgerlichen Partei mit Rechtstendenz soll eine Bestrafung bereits erfolgen wenn einer Person durch normales Denken klar sein muss, dass er/sie sich in einer Situation befindet, die einer Vergewaltigung ähnlich sein kann, was natürlich von Betroffenen sehr schnell auch ausgenützt werden kann, da bisher bereits ein Nein ausreichte um eine Tat zur Vergewaltigung werden  zu lassen.
Schweden - Narkotika/Kriminalität
Die schwedische Polizei beschlagnahmte in den letzten Monaten immer häufiger Medikamente, die für Personen mit ADHD oder ADD gedacht sind, jedoch als Narkotika, beziehungsweise Drogen, benutzt werden, obwohl alle diese Medikamente rezeptpflichtig sind. Da die Zunahme der Beschlagnahmungen im gleichen Rhythmus erfolgt in der auch eine steigende Anzahl an Medikamenten verschrieben wird, ohne dass jedoch die Anzahl der Kranken steigt, vermutet die Polizei in Stockholm, dass der Schwarzmarkt direkt über Kranke erfolgt, die sich damit ein Zusatzeinkommen beschaffen können.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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