Nachrichte, 10. Februar 2016

Schweden - Politik
Um Flüchtlinge, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung nach Ablehnung eines Antrags auf Asyl, zur Rückkehr zu zwingen, schlagen die Moderaterna vor diesen Personen auch das Recht auf Sozialhilfe zu streichen, zumindest insoweit es sich um Personen oder Familien ohne Kinder handelt. Ab 1. Juli erhalten Personen ohne Aufenthaltsrecht bereits keine Zuschüsse mehr für Wohnungen, Kleidung oder Essen, aber erhalten von den Gemeinden, nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil, Sozialhilfe bis sie Schweden verlassen. Der Vorschlag der Moderaterna kann zwar einen Teil der Betroffenen zur Rückkehr in die Heimat zwingen, anderen jedoch den Weg zur Kriminalität im Untergrund öffnen.
Schweden - Politik
Da der schwedische Landwirtschaftsminister Sven-Erik Bucht in einem Interview mit Sveriges Radio sagte dass er kein Umweltproblem dabei sehe wenn der Fleischkonsum der schwedischen Bevölkerung weiterhin ansteige, wird er von den Naturschutzverbänden des Landes stark kritisiert, da Fleischkonsum die Umwelt sehr stark belastet, nicht nur in Klimafragen, sondern auch durch Überdüngung, Verlust der biologischen Vielfalt und dem hohen Wasserbedarf. Es wäre daher positiv für die Umwelt wenn zum einen mehr ökologisch produziertes Fleisch konsumiert würde, und vor allem aber weniger.
Schweden - Wirtschaft
Nachdem die Elektronikbranche in Schweden seit Jahren einen Aufwärtstrend nachweisen konnte, scheint sich diese Entwicklung nun zu ändern, denn im Januar ging der Absatz im Elektronikhandel um 13 Prozent zurück, wobei sämtliche Sparten, ausgenommen Actionkameras, von diesem Rückgang betroffen sind. Selbst der Handel mit Handys und Smartphones, der bisher einen sicheren Absatz garantierte, ging im Januar des Jahres zurück, was sich jedoch auch damit erklären lässt, dass mittlerweile nahezu jeder Schwede über zwei bis drei funktionsfähige Smartphones oder Handys verfügt.
Schweden - Kriminalität
Nach den Statistiken, die Journalisten der Tageszeitung Dagens Nyheter analysierten, sind Flüchtlinge nur zu einem Prozent an kriminellen Taten beteiligt bei denen die schwedische Polizei eingreift. Diese Zahlen sprechen gegen das in der Öffentlichkeit herrschende Bild zur Kriminalität des Landes, da gerade die Taten von Flüchtlingen oder Asylanten immer im Blickfeld landen. Umgekehrt kann man natürlich sagen, dass bei 99 Prozent der Vergehen oder Verbrechen in Schweden kein Flüchtling oder Asylant beteiligt ist.
Schweden - Kriminalität
Nach Analysen der schwedischen Polizei gibt es in ganz Schweden insgesamt 53 klar einzugrenzende Gebiete in denen gewaltsame Kriminalität mehr oder weniger regelmäßig vorkommt. 15 dieser Gebiete gelten als besonders sensibel und fordern in Zukunft eine höhere Bereitschaft und vorbeugende Einsätze der Polizei. Nun will die Polizei einen Plan aufstellen, der eine gezielte Überwachung und Vorbeugung in diesen Wohngebieten ermöglicht. Als wichtig wird auch betrachtet, dass dort die Bevölkerung Vertrauen in die Polizei gewinnt um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Schweden - Recht
Die für den Fall Julien Assange zuständige Staatsanwältin Marianne Ny erklärte gestern dass die Erklärung der UN nichts an ihrer Entscheidung ändert und sie daher erneut eine Anfrage in Ecuador stellen wird um Assange in London verhören zu können. Das Spiel der schwedischen Staatsanwaltschaft könnte durch die Aussage der UN nun allerdings überspielt sein, denn es ist sehr unwahrscheinlich dass Assange weiterhin aussagen wird und ebenso unwahrscheinlich dass Ecuador dem Antrag zustimmen wird. Im Prinzip kann das Verhalten von Marianne Ny nun Schweden nur noch schaden, was jedoch kaum etwas an ihrer Denkweise ändern wird und kaum noch der Wahrheitsfindung dient.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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