Lernen aus Lampedusa: An der Konstablerwache protestierten rund 300 Frankfurterinnen und Frankfurter gegen die zynische deutsche Flüchtlingspolitik. Die zunehmend hysterische Abschottung Europas bedingt Tausende von Toten an Europas Außengrenzen. Die Kosten für Frontex und andere Institute der Abschottung, etwa am Frankfurter Flughafen, übersteigen etwaige Zuwanderungskosten bei weitem – und ist es nicht so, dass wir andererseits wegen eines angeblichen Fachkräftemangels um Zuwanderung werben? Der Veranstalter, das Aktionsbündnis gegen Abschiebung / noborderffm fordert in einer bundesweiten Serie von Kundgebungen Fluchtwege zu öffnen.
Denn das Bild des vollen Bootes der 90er, mit dem das deutsche Asylrecht faktisch ausgehebelt wurde, ist im Mittelmeer auf gespenstische Weise wahr geworden. Und die Abschottungspolitik hat den Rassismus wieder aufleben lassen, mit inzwischen Hunderten von Opfern, etwa die von der NSU Ermordeten, rassistische Polizeigewalt, Racial Profiling.
Vor dem Frankfurter SPD-Büro in der Fischerfeldstraße wurde der Brief der Hamburger Lampedusaner an den dortigen Hardliner-OB Olaf Scholz/SPD verlesen. Aber: Bei den Frankfurter SPDs war grad keiner zuhause. Hartherzigkeit hat bei uns ja Tradition: Eine Bekannte erzählte auf der Kundgebung von ihrer Zeit als Flüchtlingskind in einem Lager, sie stammt aus Breslau. Wie sie hungerten. Wie die Alteingesessenen ihnen Milch verweigerten: Das bräuchten sie für die Katzen. Schon so lange her und doch unvergessen. Und so werden Einwanderer ihren Kindern erzählen, wie sie in Deutschland aufgenommen wurden und wie die damalige Kanzlerin Merkel eine Reform der europäischen Asylpolitik verhinderte. Das heißt noch mehr Tote in Kauf zu nehmen, offenbar billigend, denn der Flüchtlingsstrom ist nicht aufzuhalten, jedenfalls nicht so.
