“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht zum „Staatsfunk“ werden, der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien des Senders dürfe höchstens ein Drittel betragen, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF hatten die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz geklagt.
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Derzeit besteht der Fernsehrat des ZDF, der 77 Mitglieder hat, zu 44 Prozent aus staatsnahen Vertretern. Im Verwaltungsrat, der den Intendanten überwacht, sind 6 von 14 Mitgliedern Staat und Parteien zuzurechnen. Die Begrenzung auf ein Drittel betrifft Angehörige von Parlament und Regierung, aber auch Beamte in Leitungsfunktionen und Mitglieder, die von politischen Parteien entsandt werden.
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Die ausnahmslos positiven Reaktionen „staatsnaher“ Vertreter aus Politik und Medien können auch als Indiz gewertet werden, dass das Karlsruher Urteil vor allem dazu geeignet erscheint, der weitgehend unkritisch-affirmativen Berichterstattung des ZDF gegenüber der herrschenden Politik zukünftig die Prädikate „staatsfern“ und „besonders objektiv“ verleihen zu können – also die von Olaf Scholz angesprochene Legitimität „pragmatisch“ zu erhöhen . Das Bundesverfassungsgericht stört sich an formalen Quoten, nicht an inhaltlichen Versäumnissen, die dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens widersprechen.
Es ist daher zweifelhaft, ob das Karlsruher Urteil wirklich für eine objektivere Berichterstattung des Senders sorgen wird. Gerade in den vergangenen Wochen hat die öffentlich-rechtliche Anstalt mit ihrer Ukraine-Berichterstattung diesen Bildungsauftrag geradezu verhöhnt. Statt objektiver Nachrichten gab (und gibt) es Putin-Bashing und Russland-Dämonisierung plattester Sorte. Daran wird auch eine Quotierung der „Staatsnähe“ nichts ändern. Hinter den meinungsbildenden Formaten (nicht nur) beim ZDF steckt oftmals kein Parteibuch, sondern ideologische Auslese. Wer es zu etwas bringen will in der deutschen Medienlandschaft, der oder die benötigt die richtige transatlantische Anbindung. Wer sich wundert, warum das Flaggschiff der ZDF-Nachrichten, das heute-journal, die Verhältnisse in der Ukraine, oder auch in Syrien, nur völlig verzerrt darzustellen weiß, dem kann weitergeholfen werden: Weil der Moderator der Sendung und gleichzeitige Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion, Claus Kleber, Mitglied der stramm pro-US-amerikanischen Atlantik-Brücke sowie des Aspen-Instituts ist.
Der Großteil des Führungspersonals in der deutschen Medienlandschaft ist in solchen Gremien und Think-Tanks organisiert. Beispielhaft sei das Auslandsstudio der ARD in den USA genannt. Geleitet wird es von der ehemaligen Weltspiegel-Moderatorin Tina Hassel. Der vielleicht bekannteste Korrespondent des Washingtoner Studios ist der ehemalige Tagesthemen-Sprecher Ingo Zamperoni. Beide sind ebenfalls Mitglieder der Atlantik-Brücke. In der hiesigen Medienwelt führen zwar nicht alle, aber doch die meisten Wege nach Washington.
Die Verwobenheit der deutschen Journalisten mit den politischen Machtzentralen hat der Medienwissenschaftler Uwe Krüger in seinem 2013 erschienenen Buch Meinungsmacht näher beleuchtet. „Seine Beobachtungen sind wichtig, um die Grundlinien wichtiger Medienschaffenden in der wieder auflebenden Auseinandersetzung zwischen West und Ost und damit das überwiegende Medienecho beim Konflikt um die Ukraine besser zu verstehen und vor allem auch die Orientierung an transatlantischem und US-amerikanischen Denken einordnen zu können“, schreibt der ehemalige Planungschef des Bundeskanzleramtes unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht Müller, auf den NachDenkSeiten.
Ein Beispiel aus Krügers Buch: „Am auffälligsten war der Befund, dass vier leitende Journalisten der Süddeutschen Zeitung (Kornelius), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Frankenberger), der Welt (Stürmer) und der Zeit (Joffe) stark in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind.“
Wer sich „auf der Straße“ umhört, die sozialen Netzwerke durchstöbert, oder den Kommentaren folgt, die bei Spiegel, Focus & Co unter den Artikeln stehen, dem wird nicht entgangen sein, dass aufgrund der weitgehend gleichgeschalteten Ukraine-Berichterstattung die Massenmedien in den letzten Monaten einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten haben. Viele Medienkonsumenten sind durchaus in der Lage, einen blutigen Putsch einer fanatischen Minderheit von einer demokratischen Revolution, faschistische Randalierer von friedlichen Demonstranten, Realität von Präsentation zu unterscheiden…“
Quelle und gesamter Text: http://www.hintergrund.de/201403253036/feuilleton/zeitfragen/kein-qstaatsfunkq.html
