Der Präsident der Generalitat de Catalunya, Artur Mas trat heute Mittag vor die Presse und verkündete die seit langem erwarteten Daten: Das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens soll am 9. November 2014 stattfinden, also erst in elf Monaten! Damit hat Mas seinen Zeitrahmen fast ausgereizt. Den Katalanen sollen darin zwei Fragen gestellt werden, die beide mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sind. Der Text lautet:
1. Frage:
Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat sein soll?
Mögliche Antworten: Ja, oder Nein.
2. Frage:
Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat sein soll?
Mögliche Antworten: Ja, oder Nein.
Für diese – etwas verschlungene – Art der Befragung sind die politischen Positionen der das Referendum tragenden Parteien, sowie die Erkenntnis verantwortlich, dass es Katalanen gibt, die zwar einen eigenen Staat wollen, diesen aber in einer wie immer gearteten Verbindung mit Spanien sehen wollen. Das räumen die Beteiligten freimütig ein. Ebenso sagt Junqueras (ERC), dass die Unabhängigkeit gescheitert sei, wenn nur die erste Frage bejaht, die zweite Frage aber verneint werden würde. Das wäre also auch eine Art von Gesichts wahrender Hintertür für die Separatisten. Die Bevölkerung könnte sich für einen eigenen Staat aussprechen, ohne sich von Spanien zwingend lösen zu müssen…
Diese Hintertür könnte aber auch als ein “Lockmittel” für Madrid gedacht gewesen sein, die notwendigen Verfassungsänderungen in die Wege zu leiten, damit auf der Basis des Artikels 150.2 der Spanischen Verfassung das Referendum legal durchgeführt werden könnte. Diese Rechnung ging nicht auf…
Artur Mas (CiU), Oriol Junqueras (ERC), Joan Herrera (ICV) und David Fernández (CUP) haben dies in einer gemeinsamen Erklärung im Palau de la Generalitat de Barcelona vorgetragen. Sie vertreten 88 von 135 Sitzen im katalanischen Parlament, was mit 64 % nicht ganz einer Zweidrittel-Mehrheit des Parlamentes entspricht. In Umfragen der Bevölkerung kamen die Separatisten zuletzt nicht über 54% hinaus…
Die Antwort aus Madrid kam prompt und unversöhnlich. Premierminister Mariano Rajoy „garantiere“, dass dieses Referendum nicht stattfinden werde! Das sagte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón im Abgeordnetenhaus in Madrid.
