Spanien, die fünftgrößte Wirtschaft der EU, ist bekanntlich seit dem 20. Dezember 2015 ohne gewählte Regierung. Der zweite Versuch am 26. Juni 2016 brachte auch kein neues Ergebnis. Eine dritte Wahl, am 18. Dezember 2016, steht im Raum. Warum?
Die Wahl einer neuen Regierung erfolgt in zwei Schritten. Im ersten Schritt gibt der Wähler seine Stimme ab für Parteien und Kandidaten. Daraus ergibt sich die Zusammensetzung des neuen Parlamentes. Dieses wählt dann aus seinem Kreis den neuen Präsidenten, den Regierungschef und der bildet „seine“ neue Regierung, wobei er auch Minister von aussen berufen kann, die sich nicht mit einer Wahl durch das Volk ins Parlament qualifiert haben. Der Beteiligung „des Volkes“ ist mit dem ersten Schritt genüge getan. Das danach, „die hohe Politik“, liegt dann in den korruptionsbewährten Händen der Politprofis, die von der Politik mehr als auskömmlich leben.
Für die Mitglieder des neuen Parlamentes ist also mit ihrer Wahl in diese Volksvertretung der entscheidende Schritt getan. Ihre Abgeordnetengehälter und Spesen fließen bereits ab dem Wahltag, ganz unabhängig ob diese Parlamentarier jemals ihre Arbeit tun für die der Wähler sie mandatiert hat, oder ob sie sich zurücklehnen, „chillen“ und in der Nase bohren. Gleichzeitig sind sie juristisch weitgehend vor Verfolgung geschützt. Das ist ein sehr bequemer Zustand, man wird gut bezahlt, braucht aber nicht zu arbeiten und ist vor unmittelbarer Strafverfolgung weger korrupter Verstrickungen weitgehend geschützt.
Die „alte“ Regierung der abgelaufenden Wahlperiode führt derweil provisorisch die Geschäfte (endlos?) weiter. Sie darf zwar nur den anstehenden Tagesgeschäften nachgehen und klinkt sich so zwangsläufig aus internationalen Gremien, die an neuen Verträgen arbeiten aus, sie unterliegt dafür aber für ihr Handeln nicht der üblichen parlamentarischen Kontrolle, denn die Abgeordneten der neuen Legislaturperiode haben diese Regierung ja nicht gewählt, sondern dies taten ihre Vorgänger. Die „alte“ Regierung sieht sich gegenüber dem „neuen“ Parlament nicht als Rechenschaftspflichtig an. Das normale demokratische Procedere ist damit an diesem Punkt ausgehebelt, funktioniert nur zum Schein.
Es gibt also derzeit faktisch keine funktionelle Demokratie mehr in Spanien! Den Wähler scheint dies jedoch nicht zu kümmern, wenn die gewählten Abgeordneten der Parteien im Parlament die überfällige Regierungsbildung mit Maximalforderungen blockieren?
Künstliche Zähl-Koalitionen, die das gesamte politische System Spaniens abschaffen wollen, bewegten sich dabei allerdings nicht INNERHALB dieses Systems und könnten folglich auch keine Kompetenz aus ihrer Wahl IN DIESES System ableiten. DAS System wählt sie nicht, um DIESES System abzuschaffen! Trotzdem tun sie so, als ob dies der Fall sei.
Seit dem Wahltag des 20. Dezembers 2015 hat das arbeitsunfähige, (-unwillige?) spanische Parlament in Madrid über 14 Millionen Euro für Gehälter, Spesen und Reisekosten ausgegeben für Parlamentarier, die im Prinzip auch hätten zuhause bleiben und auf dem Sofa Däumchen drehen können! Wenn man den vorausgegangenen zweimonatigen Wahlkampf berücksichtigt, in dem traditionell auch kein politisches parlamentarisches Tagesgeschäft stattfindet, dann steigen diese „verschwendeten Kosten“ auf 17,7 Millionen Euro in einem Jahr an.
Einzelne Abgeordnete, die in diesem „Geisterparlament“ Ämter NICHT ausüben, bezogen im laufenden Jahr zwischen 56.000 €uro und 95.000 €uro , mehrheitlich aber in der oberen Hälfte dieses Bereiches für das schiere Nichtstun…
Der arbeitsunwillige einzelne Abgeordnete erhält 4.637 €uro pro Monat, davon über ein Drittel steuerfrei. Dazu kommen verschieden Zulagen, ein sattes Spesenfixum, sowie Freiflüge und freie Bahntickets. Dafür muss er nur unerfüllbare Maximalforderungen stellen und kann dann wieder ins Bett gehen:
Eine Große Koalition bilden?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!
Die Duldung einer Minderheitsregierung die zu Kompromissen mit der Opposition gezwungen wäre?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!
Die Bildung einer reinen Zählmehrheits-Koalitions-Regierung, von Parteien und Gruppen vollkommen unterschiedlicher politischer Richtungen, darunter systemfeindlichen Minderheiten, die die Verfassung, den Staat und die Monarchie abschaffen wollen?
Ja, warum eigentlich nicht? Da könnte man mal drüber reden…
Die ausgeschiedenen Parlamentarier kassieren bis zu zwei Jahren Übergangsgelder, auch wenn sie sich erkennbar NICHT um Arbeit bemühen.
In Spanien bildeten sich bereits Initativen, welche diese Zustände bekämpfen wollen, indem sie die Abgeordneten da anpacken wollen, wo es wirklich weh tut, bei ihren Bezügen. Im Grunde ist der Vorschlag ganz einfach: Alle Gelder ob Gehalt, Zulagen oder Spesen, fließen erst ab dem Punkt wo eine NEUE REGIERUNG IM AMT INSTALLIERT IST! Das klingt zwar verdammt gut, ändern müssten die entsprechenden Gesetze aber die Nutznießer der aktuellen Missstände im spanischen Parlament in Madrid. An dieser Stelle muss ich aber darauf hinweisen, daß auch die CAT-SEP’s im katalanischen Autonomieparlament sich (noch überreichlicher als Madrid!) für ihr Nichtstun bezahlen lassen, dazu jede Menge neue, hochdotierte Jobs für Separatisten schaffen. Das politische Spanien scheint das reine Schlaraffenland, aber wie lange noch?
Glückliches Spanien? Spötter, aber auch einige Fachleute behaupten, daß es in Spaniens Wirtschaft ohne den Einfluss der Politik BESSER laufe! Könnten wir Deutschen also am Ende gar von Spaniens Politik lernen? In Deutschland läuft im Prinzip das andere Extrem: Bei uns regiert die GA-GRO-KO, eine „ganz große Koalition“ aus CDU und CSU und SPD und der Opposition aus GRÜNEN und manchmal den LINKEN in schöner Einigkeit mit Industrie und Wirtschaft und der Besatzungsmacht und deren Neoliberaler Religion. Politische Auseinandersetzung findet im Parlament praktisch nicht mehr statt. Deshalb haben wir den Protest auf der Straße mit seiner hässlichen Rechten-Fratze. Können wir also über das spanische Beispiel lästern? Ich denke nicht, wir müssen uns an die eigene Nase fassen.
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