25.02.2016Hintergrundcreated by Dr. Seyed M. Azmayesh, Paris
mehriran.de - Am Freitag sind Wahlen im Iran. Einer der größten Hoffnungsträger für Reformen im Iran ist von den Wahlen ausgeschlossen worden. Das "Ausschließregime" im Iran versucht die letzten formellen Voraussetzungen durchzuführen, um die Linie der Hardliner im Iran durchzusetzen.
mehriran.de - Warum Hassan Khomeini von den Wahlen zum Expertenrat ausgeschlossen werden musste. Am 9. Dezember 2015 kündigte Hassan Khomeini an, dass er bereit sei den Weg in die Politik zu gehen und sich für die Wahl in den Expertenrat 2016 aufstellen lassen wollte. Der Expertenrat ist die Institution, die den zukünftigen Obersten Führer wählen will. Doch seine Bewerbung wurde am 10. Februar 2016 vom Wächterrat abgelehnt.
Einige Kenner des Establishments im Iran und dessen Ideologie haben kürzlich Hoffnungen auf Veränderungen zum Besseren im Iran aufgegeben. Stattdessen betonen sie die ernsten Konsequenzen für das Land und die Region aus der Entscheidung den Enkel des Gründungsvaters der Islamischen Republik Iran von den Wahlen auszuschließen. Ein Enkel Khomeinis namens Hassan Khomeini, Theologe aus Qom, wurde von den Pragmatikern des Regimes als Trumpfkarte für die Zukunft eines nicht-revolutionären und friedlichen Iran betrachtet. Doch die Vorauswahl der Kandidaten zur Wahl für den Expertenrat (Majles Khobregan)[1] scheint getrieben von Voreingenommenheit und Parteilichkeit getrieben zu sein. Extremistische Mitglieder des für die Vorauswahl zuständigen Wächterrats (Shorâie Negahban)[2] haben das leuchtende Vorbild jener, die Hoffnungen aus substanzielle Verbesserungen im Iran hatten, in den Schatten der Bedeutungslosigkeit gestellt. Die Kräfte hinter der Fraktion Akbar Haschemi Rafsandschanis konnten ihr Ass im Ärmel nicht ausspielen. Wie ist das geschehen und welche Relevanz hat das? Wer sind diese Pragmatiker und wer sind die Extremisten?
Irans Machtzentren
Iran ist von jeher ein Land der Vielfalt und stellt ein Mosaik aus unterschiedlichen Kulturen, Religionen und ethnischer Herkunft dar. Vielfältige politische Interessen sind im Land vertreten. Vielfalt ist ein Thema das sich seit je her wie ein roter Faden durch den Iran zieht, aber auch brutale Bemühungen abweichende Meinungen und Gruppen unter die Knute einer einzigen Ansicht zu zwingen.
Das aktuelle System im Iran ringt heftig um den Kurs für die Zukunft, mal wieder. Grob gesehen versuchen zwei gegensätzliche Kräfte innerhalb des Establishments den Kurs des Staates seit Anfang der Revolution zu bestimmen.
Ajatollah Ruhollah Khomeini war der erste Oberste Führer des Landes nach der Revolution. Er vereinigte unterschiedliche Strömungen in Auflehnung gegen ausländische Mächte den Kurs des Landes zu bestimmen. Die Revolution war zunächst so etwas wie ein nationales Erwachen. Das Gesicht Khomeinis und sein Name wurden zu einem Symbol für die Iraner und Menschen in der Region, sowie in der dritten Welt, die den Wunsch verfogten, den Einfluß der USA und ihrer Eigeninteressen vor Ort zu zurück zu drängen. Doch einige Jahre nach der Revolution wurde der Name Khomeinis von vielen Exiliranern und westlichen Beobachtern mit Blutvergießen, Gewalt und Ungerechtigkeit in Verbindung gebracht.
Khomeini hatte ein islamisches System auf Grundlage einiger republikanischer Elemente geschaffen und dem Land Islamische Republik Iran gegeben. An der Spitze des Staates installierte er die Stellung eines Obersten Führers, einer Person die den Verborgenen Imam[3] in seiner Zeit der Abwesenheit auf Erden vertritt. Diese Person sollte überragende theologische Qualifikationen vorweisen können. Der Oberste Führer ist eingebettet und hängt zusammen mit zwei weiteren Institutionen, die eine wichtige Kontrollfunktion in Irans Machtgefüge einnehmen. Der Wächterrat (Shorâie Negahban) und der Expertenrat (Majles Khobregan). Die Mitglieder des Expertenrats werden zwar durch das Volk gewählt, doch findet eine sorgfältige Vorauswahl der Kandidaten durch Mitglieder des Wächterrats statt.
Dieser Wächterrat besteht aus 6 Faghis (Islamische Rechtsgelehrte) und 6 Religionsgelehrten. Die Religionsgelehrten werden durch den Obersten Führer ernannt. Die Faghis werden durch den Chef der Justiz ernannt (zur Zeit Sadegh Laridschani). De Expertenrat wählt, ernennt oder entlässt den Obersten Führer. Die 88 Mitglieder sind allesamt islamische Theologen (Mujtahids) und sollten über hohe Qualifikationen verfügen. Aktuell ist der Vorsitzende Mohammad Yazdi, ein Theologe aus Qom.
Hassan Khomeini ausgeschlossen
Die bekanntesten Mitglieder des Wächterrats sind die drei Geistlichen: Mohammad Yazdi, Mahmoud Hashemi Shahroudi und der Vorsitzende des Wächterrats Ahmad Dschannati. Sie sind auch alle Mitglieder des Expertenrats. Sie sind bekannt für ihre strikten Auslegungen und harschen politischen Ansichten, sowie für ihre Unterstützung für den theologisch nicht sehr hoch qualifizierten Obersten Führer Ali Khamenei. Shahroudi stammt aus dem Irak. Er gehörte nicht zum Kreis der Vertrauten um Ajatollah Khomeini, gewann jedoch an Macht, als Khamenei zum Nachfolger des Obersten Führers ernannt wurde. Weil Khamenei nicht qualifiziert war, unterwies ihn Shahroudi in Fiqr, islamischem Recht. Khameneis Ansichten gründen auf Shahroudis Interpretationen von islamischem Recht.
Wie zuvor erwähnt, können die Mitglieder des Wächterrats die Kandidaten für die Wahl zum Expertenrat vorauswählen. Am 26. Februar wird die nächste Wahlrunde zu dieser Institution abgehalten. Wie in den Jahren zuvor wurden tausende Bewerber abgelehnt. Diese Ablehnungen scheinen sich auf Personen zu fokussieren, die eher reformistisch denken und nicht aus der Seilschaft Khameneis stammen und auch nicht mit den Ansichten der Hardliner und Armaggedonisten übereinstimmen.
Parsine hat einige interessante Details über die Ablehnung Hassan Khomeinis veröffentlicht. Nejatollah Ebrahimian, Jurist und Sprecher des Wächterrats, gab während einer Pressekonferenz bekannt, dass ihm keine Informationen zu den Entscheidungsvorgängen vorlägen, da er und die anderen Juristen nicht in den entsprechenden Treffen Teil nehmen würden. Er stellte klar, dass die Entscheidungen gemäß der Form in Versammlungen der 6 Kleriker getroffen werden sollten. Doch die wichtigsten Entscheidungen wurden nur durch eine Person getroffen.
Mohammad Yazdi und Ahmad Dschannati wußten von nichts, was den Schluß zulässt, dass Mahmoud Shahroudi die Entscheidung getroffen haben muss.
Laut Parsine hat Shahroudi den Namen Hassan Khomeinis von der Liste gelöscht. Laut offizieller Version wurde Hassan Khomeini ausgeschlossen, da er die Qualifikationen nicht erfülle. Die Behörden behaupteten alle Bücher Hassan Khomeinis gelesen zu haben und alle seine Lehrveranstaltungen gehört zu haben, wodurch sie zu dem Schluß gekommen seien der Grad seines Wissens über Islam (Idschtehad) sei nicht ausgereift, wodurch er nicht beurteilen könne wer der kommende Führer sein könnte oder gute Entscheidungen in Abwesenheit Khameneis mittragen könne (Der Expertenrat sollte das tun).
Manche glauben Hassan Khomeini sei zurück gewiesen worden, weil er nicht an einer erforderlichen Prüfung teilgenommen hätte.
Interessanterweise hatten ihm erst kurz vor seiner Bewerbung hochstehende Ajatollahs, die unabhängig vom Regime sind, eine sehr hohe Qualifikation bescheinigt. Rafsandschani hatte die Autorisierung für seine Idschtehad von Ajatollahs wie Khorasani, Ardebili, Amoli und anderen erwirkt, um Hassan Khomeini starken und soliden Rückhalt für seine Bewerbung und die Wahl in den Expertenrat zu verschaffen.
Weiterhin zitiert Parsine Mohsen Bayat, den Sohn von Ajatollah Bayat Zanjani (ein weiterer unabhängiger religiöser Gelehrter) im Artikel: "Die Prüfung war gar nicht wichtig, diese Entscheidung wurde schon vor der Prüfung getroffen. Er wäre sowieso abgewiesen worden, ob mit bestandener Prüfung oder ohne."
Offiziell wurde also Hassan Khomeini nicht abgelehnt, weil er nicht an der Prüfung Teil genommen hat, sondern weil ihm die Qualifikation fehlen soll, beurteilen zu können, welche Kriterien ein zukünftiger Führer der Islamischen Republik vorweisen sollte.
Im Parsine Artikel heißt es weiter: "Rafsandschani hat Hassan Khomeini ermutigt sich mit dem Nimbus seines Großvaters einzubringen, um Mahmoud Shahroudi die Stirn zu bieten. Shahroudi wird von Khamenei gestützt und will alle Gegner und abweichenden Ansichten zum System auslöschen."
Vor wenigen Tagen besuchte Hassan Khomeini den oben erwähnten Mohammad Yazdi in seinem Büro in Qom, um aus seinem Mund zu hören, warum er nicht zur Wahl zugelassen worden sei. Darüber berichteten Medien der Hardliner, wie Jahan News[2], Tasmeen[3] und Naseem[4]. Die Medien berichteten, Yazdi habe die Sache mit der Qualifikation und der mangelnden Urteilsfähigkeit in Bezug auf einen Obersten Führer nochmals ins Spiel gebracht, worauf Khomeini zu weinen begonnen habe. Hassan Khomeini reagierte via Telegram sofort auf die Unterstellung er habe geweint und gab bekannt, dass Yazdi ihm anvertraut hatte es sei nicht er gewesen, der ihn abgelehnt habe.
Auch dies ein weiterer Hinweis darauf, dass Shahroudi die Entscheidung in Übereinstimmung mit Khamenei getroffen hat.
Rafsandschani gegen Khamenei
Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht jener, die zutiefst überzeugt waren von einer Veränderung im Verhalten des Systems im Iran.
Als der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Khomeini, 1989 starb, schien niemand geeignet zu sein die Nachfolge anzutreten. Khamenei besaß keine ausreichenden theologischen Qualifikationen und wurde trotzdem von Akbar Haschemi Rafsandschani als beste Option im Expertenrat vorgeschlagen und von diesem dann auch zum Obersten Führer gewählt worden.
Schon zu Zeiten Ajatollah Khomeinis haben sich verschiedene politische Strömungen innerhalb des Establishments positioniert. Eine dieser Strömungen besteht aus Revolutionären, die sich einer dauerhaften Revolution verschrieben haben, um die ganze Welt zu beeinflussen und die Wiederkehr des Verborgenen Imams [5] vorzubereiten und seine Wiederkehr zu beschleunigen durch Schaffung von Chaos und Blutvergießen. Diese Revolutionäre interessieren sich nicht für Wirtschaft oder die Entwicklung einer Gesellschaft, da ihr Ziel in der Zerstörung der Welt liegt, um danach eine neue Zivilisation mit neuen Paradigmen zu errichten.
Eine weitere Strömung entstand hinter den Gedanken und der Arbeit des Pragmatikers Akbar Hashemi Rafsandschani, der Khomeini sehr nahe stand. Sein Ansatz gleicht dem Ansatz Ajatollah Khomeinis. Sie wandten sich gegen den Westen und vor allem gegen die USA als imperialistische und kolonialistische Kräfte und stellten sich gegen die Ausbeutung der Dritten Welt. Zu dem Strom Rafsandschanis zählen Personen wie der ehemalige Präsident Khatami, der derzeitige Präsident Rohani, sein Außenminister Zarif und der Kandidat, den Rafsandschani gerne weiter unterstützt gehabt hätte: Hassan Khomeini.
Das Ziel Rafsandschanis und seiner politischen Freunde den Nuklear Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, war die Normalisierung der Beziehungen zu den USA. Der Ansatz folgte pragmatisch der Anpassung des Vorgehens in der Politik der USA. Sie wollten sich von einem ideologischen Festhalten an revolutionären und absoluten Ideen lösen und nicht weiter Hass und Ablehnung schüren.
Dagegen steht die Fraktion der Hardliner hinter Khamenei, die verschiedene Schlüsselposten besetzt halten. Zu nennen sind Mahmoud Shahroudi, der Mann der Hassan Khomeini von den Wahlen ausgeschlossen hat, Hossein Taeb, Kopf des ideologischen Think Tanks Ammaryioun, Ahmad Dschannati, Vorsitzender des Wächterrats und ein Leiter der Freitagspredigt oder Hossein Shariatmadary, dem Herausgeber der größten Hardliner Zeitung Kayhan. Alle genannten Männer sind Ideologen, die sich für die anhaltende Revolution stark machen und die Wiederkehr des Verborgenen Imams beschleunigen wollen.
Das Geheimnis hinter der Ablehnung Hassan Khomeinis
Warum war diese Entscheidung ihn abzulehnen relevant und was hätte passieren können, wenn Hassan Khomeini Mitglied im Expertenrat geworden wäre? Wir haben gehört, dass der Grund für seine Ablehnung nach einer Durchsicht seiner Werke erfolgt ist, die den Eindruck bestärkte er könne nicht über den zukünftigen Führer befinden. Was ist das Besondere seiner Werke? Das Geheimnis liegt darin, dass sich Hassan Sufitum und Mystik (Tasawuf va Erfan) zugewandt hat. Er ist Dozent an religiösen Seminaren in Qom. Er spricht häufig über Saadi, Hafis, Rumi, weltberühmte Mystiker und Schöpfer wundervoller Sufi Poesie. Vor einigen Jahren besuchte er das Oberhaupt des größten Sufi Ordens im Iran (Dr. Ali Tabandeh vom Shah Nematollah Gonabadi Orden). Bevor die Versammlungshalle der Gonabadi Derwische in Qom zerstört wurde [6], nahm er häufig Teil an den Zeremonien dort. All dies wurde sehr genau und kritisch von den Hardlinern beobachtet.
Eine Institution im Iran, die dem Obersten Führer am nächsten steht und für die ideologische Schulung der Kader der Revolutionsgarden zuständig ist, heißt Moasseseyeh feraq va adyan [7] (Institut für Religionen und Weltanschauungen). Die Mitglieder dieses Instituts sind sehr einflussreich. Seit zehn Jahren hat dieses Institut Schriften herausgegeben, die gegen Sufi-Derwische hetzen und Verleumdungen streuen.
Teil dieses ideologischen Eifers ist Mahmoud Shahroudi, ein im Irak geborener und aufgewachsener Geistlicher, dessen Farsi nicht ganz flüssig ist. Sein Wissen über Islam scheint auf den Überlieferungen (Rewayat) der Schia zu gründen. Für Shahroudi scheint es keine bessere Religion und Weltsicht zu geben als die Schia, weshalb in seinem Verständnis die Welt unter der Ideologie des Velayat-e Faghi und des Schiismus beherrscht werden sollte. Er scheint sehr gute Kenntnisse in Fiqr und schiitischer Jurisprudenz zu haben. Sufitum und Mystik lehnt er vehement ab. Er strebt danach die schiitische Welt von allen Spuren der Mystik und des Sufitums zu säubern. Zu Ajatollah Khomeinis Lebzeiten war er noch unbedeutend, doch nahm seine Karriere einen steilen Verlauf nachdem Khamenei die Nachfolge antrat. Ali Khamenei hatte sehr geringe theologische Kenntnisse und wurde bald von Shahroudi in Fiqr und schiitischer Jurisprudenz unterwiesen. Dadurch wuchs seine Bedeutung. Er war kein Freund von Rafsandschani und den engen Schülern um Ajatollah Khomeini. 1989 (1368 nach dem iranischen Kalender) begann die verborgene Gegnerschaft zwischen den beiden Schwergewichten.
Wieso lebt dieser Hass gegen Sufitum in den Herzen verschiedener Hardliner? Der Kern des Sufitums ist das Streben nach Frieden in der Welt. Dagegen ist das Ziel der staatlichen Geistlichen, die eine eigene Interpretation der schiitischen Ideologie haben, die Bedingungen für das Erscheinen des letzten Erlösers (Mahdi) zu schaffen. In dieser Überzeugung erscheint der Mahdi auf Erden, um einen Endzeitkrieg zu führen, der die Zivilisation zerstört und schließlich ein neues Zivilisationsmodell zu implementieren.
Die Vorstellungen der Sufis sind ihren Ideen entgegengesetzt, weshalb sie Sufitum hassen. Die beiden Weltanschauungen sind antagonistisch und schließen sich jeweils aus.
Der letzte Schritt in der Vollendung des Umsturzes mit dem Ziel das Erbe Ajatollah Khomeini vollständig auszulöschen ist vollbracht
Rafsandschani gehört zur Fraktion der Pragmatisten. Sein Denkansatz könnte so zusammengefasst werden: "Jetzt ist der beste Augenblick gekommen, um sich mit den Amerikanern und aller historischen Feinden der Islamischen Republik zu versöhnen." Khamenei's Denkansatz ist entgegengesetzt. Könnte so zusammengefasst werden: "Wir können niemals Freunde der Amerikaner werden, sondern sollten das System der USA bekämpfen und entfernen."
Der Fall von Hassan Khomeini hängt mit der Weltanschauung der Armaggedonisten zusammen. Es zeigt sich, dass die Kräfte, die Ahmadinedschad zur Präsidentschaft verholfen haben, immer noch im Hintergrund aktiv sind und ihren Coup d'etat gegen das Erbe des Systemgründers Ajatollah Khomeini voran treiben.
Khomeini opponierte gegen die Politik der Vorherrschaft der USA und brachte heftige Kritik gegen die Rolle der USA beim Umsturz Mossadeghs in den 50er Jahren auf, aber Khomeini war kein Armaggedonist. Der Grundansatz der Lehren Ruhollah Khomeinis ist auf friedliche Koexistenz ausgerichtet.
Khameneis Ansatz heute ist durch und durch absolut und ideologisch, während Khomeinis Opposition dem pragmatischen Anlass einer anmaßenden Supermacht entsprang. Laut Rafsandschani sei es jetzt aber an der Zeit sich mit den USA zu vertragen, da deren Außenpolitik sich geändert habe. Er dachte vor Kurzem laut über die Eröffnung einer Botschaft in den USA nach und brachte eine Normalisierung der Beziehungen ins Spiel.
Doch es sieht nach zwei Lagern im Iran aus, die wiederum die beiden Lager USA/Westen und Russland/China bedienen.
Pasdaran, Ammariyon, Bassidschi, Shahroudi, Khamenei suchen die Unterstützung der Russen, der Inder, der Chinesen, um auf breiter Basis den Westen zu konfrontieren.
Sie werfen Rafsandschani vor nicht ideologietreu zu sein, sondern ein pragmatischer Wendehals. Für die Hardliner muss der nächste Führer ein revolutionär gesonnener Mann sein.
Hassan Khomeini hat keine revolutionäre Sicht, da er Frieden anstrebt, doch die Revolutionäre wollen einen Krieger und Führer der andauernden Revolution.
Diese Wahlen und das Geschehen im Hintergrund sind äußerst wichtig.
Der Krieg in der Region könnte sich in weitere Länder, wie Saudi Arabien und Jordanien ausweiten. Die Hardliner streben das Ende der arabischen Führer an und bereiten eine weitere Militarisierung des Iran vor. Iran droht eine religiös verbrämte Militärdiktatur.
Die Reformer brauchten eine symbolische Figur und haben es mit dem Enkel des Gründungsvaters probiert, doch es sieht jetzt danach aus als würden sie mit leeren Händen dastehen.
Hassan wird durch diesen Ausschluss keine Chancen mehr haben auf eine Regierungsfunktion. Keine Hoffnung für Iran. Kein Platz für Pragmatiker. Khamenei hat schon seine Opponenten Mehdi Karoubi und Mir-Hossein Mousavi aus dem Ring geworfen. Jetzt Hassan Khomeini. Dadurch schätzen Beobachter, steige die Wahrscheinlichkeit für weitere militärische Verstrickungen Irans in der Region.
[1] de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_des_Iran; www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/die-versiegelte-tuer-ld.4526; iranjournal.org/tag/expertenrat
[2] www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/iran-waechterrat-schliesst-reformkandidaten-von-wahl-aus
[3] mehriran.de/artikel/der-iranische-mythos.html; mehriran.de/artikel/ein-un-schiitischer-schiitenstaat-namens-islamische-republik-iran.html; www.ag-friedensforschung.de/regionen/Iran/staat.pdf
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