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Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”

Von Guardian Of The Blind

Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen einmal mehr, wie es seit langem um die deutschen Medien, die sich gerne selbst als „vierte Gewalt im Staat“ sehen und bezeichnen, bestellt ist: Sie sind längst keine kritische Gegenmacht zur Staatsgewalt mehr, sind kein auch nur irgendwie neutraler oder objektiver Beobachter, sondern gezielte Stimmungsmacher für bestimmte Interessen. Für eine fast deckungsgleiche Auffassung, als deren Konsequenz Horst Köhler noch zurückgetreten war (die Befürwortung von Wirtschaftskriegen) erntet zu Guttenberg ausschließlich Lob. Wolfgang Schäuble jedoch wird ein eher lässlicher Aussetzer schwer angelastet.

Zu erklären ist dies wohl nicht nur durch persönliche Faktoren und einen unterwürfigen Personenkult der deutschen Presse, sondern auch durch politische Gründe: Während Schäuble Steuersenkungen im Weg steht, ist Guttenberg ganz auf wirtschaftsliberaler Linie.

Guttenberg und Wirtschaftskriege

Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”Guttenberg hatte am 9. November Militäreinsätze zu Gunsten deutscher Wirtschaftsinteressen befürwortet. Er plädierte für einen “unverkrampften Umgang” mit wirtschaftlichen Interessen in der Sicherheitspolitik, mit denen man “offen und ohne Verklemmung” umgehen solle und sprach dabei von Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen. Wir erinnern uns: Für seine Forderung, dass Deutschland zur Absicherung seiner wirtschaftlichen Interessen auch militärische Einsätze durchführen sollte, hatte der damalige Bundespräsident Köhler heftige Kritik geerntet, auch von breiten Teilen der deutschen Medien. Aufgrund dieser Kritik war er dann auch zurückgetreten. Guttenberg nun verteidigte dann auch ausdrücklich Köhlers Aussage, dieser habe “über etwas Selbstverständliches” gesprochen. Im Gegensatz zu Köhler gab es nun jedoch so gut wie kaum ein Echo in den deutschen Medien. Wenn es Kommentare gab, so wurden zu Guttenbergs Aussagen meist schöngeredet, und gar verteidigt.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb, dass es selbstverständlich sei, dass es Aufgabe der Bundeswehr sei, internationale Handelswege zu schützen und die Energie- und Rohstoffversorgung als elementares Interesse Deutschlands zu sichern. Deutschland solle dabei nur gemeinsam mit Bündnispartnern und im Rahmen des Völkerrechts handeln. Offenbar weiß sie aber auch, dass dieses Argument Unsinn ist und dass eine militärische Sicherung wirtschaftlicher Interessen genau gegen das Völkerrecht geht. Also beruft man sich auf eine höhere Autorität und benutzt in der Folge ein TINA-Argument: Die anderen machen es doch auch, und da müssen wir mitmachen. Schließlich sehe auch das neue strategische Konzept der NATO die Energie- und Rohstoffversorgung als Hauptaufgabe vor, der man sich nicht entziehen könne. Wirtschaft und Militär seien nicht mehr voneinander zu trennen. Auch eine Lockerung der Richtlinien für den Rüstungsexport sei notwendig. Deutschland, so schließt der Kommentar, dürfe wie alle anderen Staaten der Welt für seine Interessen eintreten. Ja, dieser Kommentar stammt nicht aus dem Jahr 1910, sondern  von 2010.

Die FAZ titelt schlicht: “Guttenberg hat recht”. Die Welt nehme keine Rücksicht auf die vitalen Interessen Deutschlands, die Freiheit der Handelswege und die Import- und Absatzmärkte Deutschlands seien durch Terrorismus und Piraterie, aber auch durch Diktaturen und zerfallende Staaten bedroht. Man könne die “dafür nötige Sicherungsarbeit” (sprich: militärische Absicherung) nicht mehr den USA überlassen. “Sonne und Wind” könnten nicht alle Bedürfnisse befriedigen, die Deutschland hat und haben wird. Soldaten schon, so lautet die unausgesprochene Folgerung. Import- und Exportmärkte Deutschlands sichern – die Entwicklungsländer können dies nicht: all das klingt fast haargenau wie eine Rechtfertigung des früheren deutschen Imperialismus. Fehlen nur noch die Segnungen durch die deutschen Sekundärtugenden.

Am weitesten geht in der deutschen Medienlandschaft aber erstaunlicherweise die Frankfurter Rundschau. Bei der “Debatte über Krieg und Frieden” dürfe nicht Moral im Vordergrund stehen, sondern deutsche Interessen. Es sei vernünftig, einen Zusammenhang von Militäreinsätzen und Wirtschaftsinteressen offen auszusprechen. Militäreinsätze aus humanitären Gründen bezichnet der Kommentator als angebliche Fortsetzung der Menschenrechte mit anderen Mitteln “im Morast einer Moral, die vorgibt, von nationalen oder internationalen Interessen nichts mehr wissen zu wollen, weil sie nur noch Friedensliebe kennt”. Er beschwert sich, dass für eine höhere Moral geschossen und gestorben werden dürfe, aber nicht für Interessen.

Alle anderen großen deutschen Medien, ob rechts oder links, verzichteten vollständig auf Kommentare dazu, brachten in der Regel eine sehr ähnliche Meldung, in der mal kurz angesprochen wurde, dass Köhler für eine sehr ähnliche Aussage zurückgetreten ist. Das war es. Das Versagen der deutschen Medien war fast nie dermaßen offensichtlich.

Kaum erwähnt wurde auch, dass Angela Merkel zu Guttenberg sogar verteidigte. Er beziehe sich zu Recht auf das, was im “Weißbuch” der deutschen Sicherheitspolitik stehe. Für freie Handelswege und gesicherte Rohstoffzufuhr sind demnach auch militärische Mittel vorgesehen. Auch die Anti-Piraterie-Mission vor der somalischen Küste hat dieses Ziel. (Anm. d. A.: Genau dies aber ist das Problem. In Somalia wird ganz offen nahezu ausschließlich für die Wirtschaft der Industriestaaten gekämpft. Daran, mit anderen Mitteln als mit reiner Militärpolitik die Instabilitäten vor Ort zu bekämpfen, wird nicht einmal gedacht. Dass die massive Not dort der Antriebsfaktor der Piraterie ist, und nicht, die Wirtschaft des Nordens gezielt zu schwächen o.ä., wird ignoriert.)

Schäuble und Offer

Das zweite Beispiel nun betrifft Wolfgang Schäuble. Schäubles Wutausbrüche gegenüber seinem eigenen Sprecher Michael Offer auf einer Pressekonferenz machten die Runde in fast allen Medien.

www.youtube.com/watch?v=7bcUzwYeXUk

http://www.youtube.com/watch?v=7bcUzwYeXUk

Von Personen, die Wolfgang Schäuble kennen, hört man, dass dieser einen recht gesunden schwarzen Humor habe. Dass er es hier damit übertrieben habe, wäre allerdings untertrieben. Nein, dieses Verhalten Schäubles war vollkommen unangemessen, menschlich vielleicht gar äußerst fragwürdig, das muss man sagen. Es war ein Fehler,  eindeutig. Und dass er sich nicht einmal entschuldigte, kam noch dazu. Dennoch war es nun keine Aktion, die wirklich herausragte. Innerhalb der üblichen Verhaltensweisen der größtenteils autoritären, herrschsüchtigen, selbstgerechten, überheblichen und windigen Politikerkaste ist so etwas eher Alltag, nur dann eher hinter verschlossenen Türen. Um viel mehr daraus herausholen zu wollen, war dieser Vorgang einfach viel zu unwichtig.

Dennoch: In den nächsten Tagen waren  so gut wie alle deutschen Medien voll mit massiver Kritik an Schäuble. Wie weit ist er dem Amt noch gewachsen? Kann er noch weitermachen? Ist es jetzt nicht Zeit für eine Kabinettsumbildung? Man sprach von  einer Regierungskrise. Überall gab es Rücktrittsspekulationen und kaum verklausulierte Rücktrittsforderungen. Sogar von Entlassung war die Rede.

Schon seit Monaten spekulieren die deutschen Medien über Schäubles Gesundheitszustand. Man war sich sogar nicht zu schäbig, über geistige Beeinträchtigungen in Folge von körperlichen Krankheiten Schäubles zu spekulieren. Auch jetzt muss Schäubles Gesundheit wieder herhalten – so kann man sogar noch den Eindruck erwecken, dass man es ja nur gut mit ihm meine. So oder so – er sollte und kann nicht weitermachen, so ist die Botschaft fast überall.

Erklärungsversuche

Zu Guttenberg wird sogar für Ansichten, die ganz klar gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstoßen, gepriesen, Schäuble soll wegen einer einmaligen und eher harmlosen persönlichen Verfehlung zum Rücktritt getrieben werden. Wie kann man diese unterschiedliche Behandlung erklären?

Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”Es spielen wohl mehrere Faktoren eine Rolle. Zuerst handelt es sich um ein schlichtes sachliches Versagen der Medien. Personenkult und Unterwürfigkeit gegenüber dem Adel sind noch immer verbreitet. Auch bei Ursula von der Leyen ist dies zweifelsohne zu beobachten. Dem Freiherrn zu Guttenberg und seiner Frau verzeiht man alles, ob sie das Völkerrecht verachten oder die schäbigsten Shows im TV machen. Sie sehen gut aus, können reden, sie sind die Gewinner. Endlich hat auch Deutschland so etwas ähnliches wie ein Königspaar. Derlei ist vielleicht etwas für die Friseursalon-Gazetten. Journalismus ist es jedenfalls nicht, eher schon Hofberichterstattung. Über dieses Thema wurde aber bereits viel geschrieben, und es kann wohl auch nicht alleine als Erklärung dienen. Es erklärt etwa nicht, warum auch etwa Steinbrück, als angeblicher Retter Deutschlands vor der Finanzkrise betitelt, und die Grünen so in der Gunst der Medien stehen und vor allem, warum Wolfgang Schäuble seit seinem Wechsel in Finanzministerium immer wieder auch persönlich angegangen wird.

Denn hinzu kommen wohl auch noch handfeste politische Gründe. Bestimmte Politiker werden von den Medien eindeutig hochgelobt. Bei SPD und Grünen sind dies – unschwer zu erkennen – die, die der Agenda-Linie bedingungslos folgen, vor allem Steinbrück und Steinmeier, oder bei der Bundespräsidentenwahl Gauck. Sobald sich jemand von dieser Linie abwendet, fällt er sozusagen massiv in Ungnade.; das beste Beispiel ist Kurt Beck. Die Sehnsucht der Medien nach schwarz-grünen Koalitionen sei ebenfalls erwähnt. Bei den Politikern der CDU sind dies überwiegend Vertreter einer liberaleren Linie, sowohl in gesellschafts- als aber vor allem wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht. Ob Merkel, von der Leyen oder Röttgen, es sind nicht mehr wirklich die stockkonservativen Knochen. Mit latenter Ausländerfeindlichkeit, law and order, Frau am Herd usw. haben sie, außer kurzfristig aus populistischen Stimmenfanggründen, in der Regel eher wenig am Hut. Die angeblich “sozialdemokratisierte Union”, die die Mainstream-Medien gerne anführen, ist in Wahrheit eine liberalisierte. Zu Guttenberg vertritt diese Linie in manchen Punkten. Ist er in vielen Bereichen aber auch ziemlich konservativ bis reaktionär, wird dies von den Medien verschwiegen. Und selbst seine Wirtschaftskriegsäußerungen werden bejubelt. Nichts soll einen Schatten auf den Wunschkanzler werfen.

Was aber wichtiger ist: Die hochgejubelten Unionspolitiker stellen die wirtschaftsliberale (oder: neoliberale) Linie kaum in Frage. Zu Guttenberg ist ganz klar Vertreter des Wirtschaftsliberalismus, Röttgen war für den BDI tätig, von der Leyen rechnete die Hartz-IV-Sätze künstlich niedrig. Angela Merkel war schließlich noch vor wenigen Jahren eine der Hauptinitiatorinnen der Wendung der CDU zum bedingungslosen Neoliberalismus.  In der Folge wurde sie etwas gemäßigter, was ihr nicht nur Freunde machte. Von zu Guttenberg erwartet man sich eine künftig wieder stärker wirtschaftsliberale, “marktorientierte” Ausrichtung der Union. Aufgrund seiner vor allem durch die Medien erzeugten Beliebtheit ist er der ideale Kandidat, zu dem er bei anderen politschen Ansichten kaum gemacht worden wäre.

Das alles ist für aufmerksame Beobachter des politischen Tagesgeschehens nichts wirklich Neues. Viele Blogs zeigen täglich unzählige Beispiele der Meinungsmanipulation im Dienst von Arbeitgeberinteressen und mächtigen Lobbys und informieren über die Hintergründe. Von der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung sind aber viele Seiten enttäuscht. Hier geht es nicht nur um Personalquerelen oder populistische Äußerungen von Regierungsmitgliedern. Es gibt in CDU und CSU immer noch viele Vertreter der klassischen Unions-Linie, mit Betonung auf einer konservativen Familienpolitik, Christentum, Nation, Leitkultur usw. Jedoch wollen sie oft auch keine ganz und gar wirtschaftsliberale, sozialstaatsfeindliche Politik, und erweisen sich als Hindernis bei einer vollständigen neoliberalen Umgestaltung. Es gibt sogar, was in den Unionsparteien ja selten ist, ab und zu Widerstand gegen die radikalsten Pläne, wie die Kopfpauschale.

Eindeutig zu diesen gehört nun Wolfgang Schäuble. Im Innenministerium war er wegen seiner radikalen Linie schon nicht sehr beliebt, hatte aber von den Medien nicht wirklich viel zu befürchten. Dadurch, dass er Finanzminister wurde, änderte sich das. Er folgt dort zwar überwiegend wirtschaftsliberalen Grundsätzen und hat sogar ganz im Interesse der Finanzwirtschaft wirksame Reformen der Finanzmärkte verhindert. Jedoch ist es aber auch vor allem ihm zu verdanken, dass die Steuersenkungspläne der FDP fast komplett verhindert wurden. Und das ist wohl ein Stein des Anstoßes. Das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt etwa (Nr. 46/ 15.11.10, S.22-26), dass Schäuble als Finanzminister kaum etwas gelungen sei. Das Stoppen der FDP-Steuerpläne  sei ein “destruktiver Akt”, und man zweifelt an, dass es nicht genügend Spielraum für Steuersenkungen gäbe. Auch die nicht erfolgten sogenannten “Steuervereinfachungen” werden natürlich erwähnt. Gegenüber Birgit Homburger beschwert sich Der Spiegel dann (S. 27), dass Schäubles Vorschlag zur Reform der Gemeindefinanzen nicht mit den Vorstellungen der FDP übereinstimme. Er wird von dem interviewenden Journalisten(!) konsequent als Egomane dargestellt, der nichts auf die Meinung von Fachleuten oder Kommissionen gibt, sich nicht an Vereinbarungen hält und  der seinen Willen gegen eine Mehrheit im Bundestag durchsetzen will. Ähnliche Beispiele sind in vielen anderen deutschen Medien zu finden. Auch noch ein paar andere Umstände stoßen manchen bei Schäuble sauer auf, etwa, dass Schäuble immer noch einen Staatssekretär von der SPD hat (ungeachtet der Tatsache, dass dieser eine neoliberalere Politik betreibt als die meisten CDUler).

Würde man Wolfgang Schäuble loswerden, wäre sein Nachfolger der Idee  gegenüber wohl eher aufgeschlossen. Ja, vielleicht wird es sogar ein FDPler. Dann könnten die deutschen Mainstream-Medien den verlorenen Sohn, die FDP, endlich wieder in die Arme schließen. Schließlich hat sie ja dann doch ihre Wahlversprechen gehalten, gibt es doch auch wieder mehr Steuereinnahmen. Und von dem Wirtschaftsaufschwung soll doch auch “der Steuerzahler” profitieren, so der Kampfslogan. Genau diese Kampagne für Steuersenkungen scheint langsam anzulaufen. Und wenn die Senkung der Einkommenssteuer oder die Abschaffung der Gewerbesteuer nicht gelingt, dann wenigstens eine “Vereinfachung” der Mehrwertsteuer – was eine Erhöhung bedeutet. Die Interessen dahinter sind klar: Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen, notfalls finanziert über höhere Verbrauchssteuern – was niedrigere Einkommen übermäßig belastet. Nur würden diese Maßnahmen ohne Schäuble eher umgesetzt werden können. Also muss er niedergeschrieben werden.

Das Elend des deutschen Journalismus

Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”Wir sehen es gerade wieder in Reinform, die Linie ist klar und nur zu offensichtlich: Bestimmte Politiker werden von der Presse aufgebaut, sie werden als “modern” verkauft, zu Volkshelden hochstilisiert. Bedingung sind nicht Qualifikationen, Fähigkeiten, Erfolge. Sie müssen einerseits medial zum (Shooting-)Star taugen, sich verkaufen lassen. Und sie müssen die “richtige” politische Einstellung mitbringen. Mit wirklichem Journalismus hat dies freilich kaum etwas zu tun.

Für die wenigen nicht neoliberal ideologisierten Teile der deutschen Presse hätte sich im Falle zu Guttenbergs durch seine Befürwortung von Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen die Chance geboten, das strahlende Bild zu entzaubern und ihn als neokonservativen Hardliner zu enttarnen. Sie haben sie vertan.

Die “vierte Gewalt” wird in Deutschland nur noch sehr wenig durch unabhängigen Journalismus dargestellt, sie gleicht eher einer PR-Abteilung, die im Dienst der wirklich Mächtigen steht. In deren Interessen steht die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ungleichheit. Wir brauchen aber keine Herolde, die sich in der Unterwürfigkeit gegenüber den Mächtigen und der herrschenden Ordnung gefallen, wir brauchen endlich wieder kritische Köpfe im deutschen Journalismus. Und – wir brauchen wieder mehr Meinungsvielfalt.


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