Der Bundestag stimmt heute in einer Sondersitzung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland ab. Oder die "Marionetten" schreiten zur Tat ... Die verlogene Realität
Es gilt zwar als sicher, dass die Mehrheit den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird. In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aber erheblichen Widerstand.
Vor einem Monat hatten 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Programm gestimmt, 5 enthielten sich. Sollte es dieses Mal noch mehr Abweichler geben, wäre dies für Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein ernstes Problem.
SPD und Grüne werden voraussichtlich mit großer Mehrheit das dritte Hilfspaket mittragen. Bei der Linken wollen viele aus Protest gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung Nein sagen - obwohl die Linke sich an der Seite der Athener Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht.
Noch am Mittwoch wollen dann die Euro-Finanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Lesen Sie hierzu auch:
Die sogenannte "Elite" heute: Alles Kleinkriminelle bis Supergängster? Die Griechen oder ist dein Ruf erst mal ruiniert, kannst du leben ungeniert!?
Nach Lage der Dinge im Kasperltheater müsste der Eid vollkommen neu definiert werden. Vielleicht und in etwa so: Ich schwöre, das ich meine ganze Kraft dafür einsetze, das Wohl des deutschen Volkes zu mindern, meinen persönlichen Nutzen mehre, Schaden von mir abwende und auf das Volk abwälze, das Grundgesetz und die Gesetzte des Bundes zu meinen Gunsten auslege, anwende und notfalls einklage, meine Pflicht so weit erfülle wie ich es für nötig halte und Gerechtigkeit ausschließlich für mich in Anspruch nehme. Ich werde ohne Gottes Hilfe die Voraussetzungen schaffen mir selbst zu helfen.Oh Gott Braunschweig!
