Es ist zweifelsohne die Schlagzeile der vergangenen Wochen hier in Irland – trotz Olympia-Skandal und der Familientragödie in Cavan – das EU-Höchstgericht hat Apple dazu verurteilt, Irland 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzuzahlen, die sich der Konzern angeblich über die letzten Jahre durch sein undurchsichtiges Steuersystem illegal einbehalten haben soll.
Ein gefundenes Fressen für Polemiker, Medien und Kommentatoren aller Lager, und natürlich Wasser auf die Mühlen der diversen Interessenbewegungen, denen langsam aber sicher das ehemalige Zugpferd der Wassergebühren abhanden gekommen ist. Diese forderten natürlich umgehend lautstark, dass die Regierung das unerwartete Geldgeschenk annimmt, und damit – man konnte es fast erwarten – die Straßen und Krankenhäuser der Insel in neuem Glanz aufpoliert, und endlich der Obdachlosenkrise ein Ende setzt.
Auf den ersten Blick klingt es ja auch wirklich zu verlockend: Mit Zinsen könnte Apple rund 18 Milliarden an Irland abdrücken, und die EU wird nicht müde, sofort zu betonen, dass unsere Regierung das Geld natürlich nach Belieben verwenden könne.
18.000.000.000,00 Euro. Eine saftige Zahl.
Heute nun hat die Regierung bekannt gegeben, einen Mehrheitsbeschluss gefasst zu haben, das Geld nicht annehmen zu wollen. Doch nein, es ist keine neue Welle des Wahnsinns über die irischen Regierenden hereingebrochen, ganz im Gegenteil – es war eine logische, zu erwartende, und – jetzt kommen wir zum kontroversiellen Teil – grundrichtige Entscheidung.
Auch ich bin der Meinung, dass Irland dieses Geld von Apple nicht einfordern sollte, mehr sogar, ich denke es wäre ein gravierender Fehler, hier dem EU-Entscheid zu folgen.
Irland ohne Großkonzerne wäre Albanien mit bescheidenem Wetter.
Doch was ist nun passiert mit mir? Wie ist aus dem ehemals linken angehenden Weltverbesserer ein Verfechter der Großkonzerne und Niedrigsteuerpolitiken geworden? Keine Angst, dem ist nicht so. Aber es gibt eine Menge Gründe für meinen Standpunkt zu diesem Thema.
Ich habe unlängst einen wunderbaren Kommentar auf Facebook gelesen, der zutreffender nicht sein könnte. Irland ohne Großkonzerne wäre Albanien mit bescheidenem Wetter. Und das stimmt auch: Die überdurchschnittliche Dichte an internationalen Konzernen auf der Insel hat erst für den großen Boom der Nullerjahre gesorgt, und Multis wie Apple, Google oder IBM geben auch heute noch Tausenden und Abertausenden Menschen auf dieser Insel Lohn und Brot. Man kann von den Konzernen und ihren Methoden halten, was man will – Fakt ist, ohne sie gäbe es Irland in der heutigen Form nicht.
Doch es gibt noch eine Menge weiterer Gründe: Irland (und auch kein anderes EU-Land) sollte so einen aktiven Eingriff der EU in die Steuerpolitik zulassen. Man stelle sich nur einmal vor, das Urteil wäre umgekehrt ausgefallen, und Irland müsste Apple 13 Milliarden zurückzahlen … Man kann sich die Konsequenzen gar nicht ausmalen. Ein derartiger Eingriff kann und darf nicht akzeptiert werden, er würde die letzte Steuersouveränität der Mitgliedsländer untergraben.
Zudem ist es ja nicht so, dass Apple kampflos die Bankanweisung für diese 13 Milliarden unterschreiben würde. Uns stünde ein jahrelanger, vielleicht jahrzehntelanger Rechtsstreit zwischen Apple und der EU (oder mehr zwischen den USA und Europa) bevor, an dessen Ende eine Heerschar an Rechtsanwälten noch reicher sein würde. Und sogar falls (und das ist ein großes Fragezeichen) am Ende die Gerichte gegen Apple entscheiden würden, stünde wohl eine Einigung zu einem Bruchteil der Ursprungssumme ins Haus. Bis dahin aber wäre der Wirtschaftsstandort Irland so nachhaltig beschädigt, dass wohl keine neuen großen Arbeitgeber mehr auf der Emerald Isle ihre Zelte aufschlagen würden, sondern im Gegenteil viele ansässige wohl weiterziehen würden. Der große Nachbar UK hat ja schon angekündigt, gerne sämtliche Konzerne aufzunehmen, die sich nicht der EU-Rechtssprechung unterstellen wollen.
Limerick sollte uns in Erinnerung bleiben. Als dort vor wenigen Jahren Dell quasi über Nacht die Zelte abgebrochen hat, hat das eine ganze Region nachhaltig in die Depression getrieben. Würde Apple Cork verlassen, wären mit einem Schlag gut 4.000 Arbeitsplätze weg. Man will sich gar nicht vorstellen, was das für die Region bedeuten würde.
Machen wir uns nichts vor, Google und Apple sind nicht wegen der 40 Grünschattierungen oder der guten Infrastruktur in diesem Randbereich Europas angesiedelt
Apple hat – zugegeben am Rande der Legalität und jenseits der Geschmacksgrenze, aber dennoch wohl ohne akuten Strafbestand – eines Systems bedient, dass dereinst geschaffen wurde, um die Insel aus der Krise zu bringen. Der sehr niedrige Satz für die Körperschaftssteuer, gepaart mit Steuerschlupflöchern wie dem so genannten “Double-Irish” haben die Multis erst auf die Insel gebracht. Machen wir uns nichts vor, Google und Apple sind nicht wegen der 40 Grünschattierungen oder der guten Infrastruktur in diesem Randbereich Europas angesiedelt, sondern um die gut ausgebildete Workforce und das vorteilhafte Steuersystem zu nutzen.
Dieses Steuersystem ist der einzig wahre Grund, warum Irland heute nicht mehr ausschließlich von Kartoffelanbau und Torfstechen lebt. Klingt hart, ist aber korrekt. Die Multis haben auch andere Branchen angezogen, der Finanzsektor ist erstarkt, Irland hat mehr Flugzeugfirmen als jedes andere Land der Welt, und, und, und.
Ich will damit nicht sagen, dass ich zwangsläufig mit der Vorgangsweise von Apple (und auch vielen anderen Konzernen – Starbucks zahlt viel weniger Steuern pro Arbeitsplatz als Apple) übereinstimme. Ich gönne aber jeder und jedem Angestellten dieser Konzerne die Sicherheit, auch im nächsten Monat noch den Kühlschrank auffüllen zu können – samt aller positiven Sekundäreffekte auf den Standort Irland.
Das alles spricht dafür, dass es unklug, ja ein Schildbürgerstreich wäre, jetzt die Hand bei Apple aufzuhalten. Ganz im Gegenteil muss man jetzt des Gefühl vermitteln, sich auf die Seite der großen Arbeitgeber auf der Insel zu stellen. In Zeiten, in denen Großbritannien alles versuchen wird, um die Multis über das Wasser zu bringen, ist diese Haltung der Regierung (mit der ich nur selten übereinstimme) umso wichtiger. Je deutlicher dieses Signal ausgestrahlt wird, umso besser.
Zwar könnten wir wohl sicher das Geld gut gebrauchen (wenn wir es denn je erhalten würden), aber damit würde sich Irland wohl selbst in den Fuß schießen. Und zum Glück scheint man das erkannt zu haben.
