Schiedsgerichte jenseits nationalstaatlicher Gerichtsbarkeiten, die mit den Freihandelsabkommen in Kraft treten, sind für den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kein Problem und eine akzeptable Sache, er beruft sich auf Gutachten mit positiver Bewertung. (1)
Doch seit langem gibt es weltweiten Protest gegen die Einführung solcher Instanzen. Bei der jetzigen Absegnung des TISA-Freihandelsabkommens mit Kanada ist dies Bestandteil des Vertragswerkes. Die “Friends of the Earth Europe“ warnen: Der US-EU-Deal sei ein trojanisches Pferd und führen in einer 22seitigen Broschüre auf, wie europäische Länder seit Jahren bereits Milliarden-Summen aufgrund solcher Schiedsgerichtsverfahren zahlen, denn diese seien “nichts neues”.
127 Verfahren gegen 20 EU-Länder von 1994-2014 (Download PDF) – Foto/Grafik: © Friends of the Earth Europe
Gemeint ist das ISDS oder “Investor-State-Dispute-Settlement” Es bedeutet nichts anderes als ein paralleles Rechtssystem, das über der höchsten nationalen Gerichtsbarkeit steht. Diese Umgehung ist der Grundgedanke von ISDS, der in jedem der aktuellen Freihandelsabkommen zur Anwendung kommt.
Im von der US-Wirtschaft dominierten Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP, dem Freihandelsabkommen CETA und auch mit dem jetzt zur Debatte stehenden TTiP, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen wird das Schiedsgerichtssystem ISDS eingeführt. Somit globus überspannend und bei wirtschaftlich starken nationalen Ökonomien zu finden.
„Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“ (2) schreibt Andreas Tumach in einem bei der TAZ erschienenen Artikel zusammenfassend über TTiP. Gefährlich und teuer wird es für die teilnehmenden Staaten, wenn sie wegen einer vermeintlichen Verletzung des Abkommens verklagt werden.
Das ISDS soll komplett unabhängig von staatlichen Gerichten sein. Der Kläger kann sich das Forum des Verfahrens aussuchen und kann unter Umständen sogar doppelt klagen– vor ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten. ISDS funktioniert jedoch nicht wie ein „neutrales Forum“. Mehr als die Hälfte der „Richter“ sind laut OECD im Hauptberuf Firmenanwälte! Mehr als 60% von diesen vertreten auch Investoren in ISDS-Streitigkeiten als Anwälte. Ein Seitenwechsel, der für unabhängige Richter unvorstellbar wäre”
Analog dazu führt deutsche Wirtschaftsminister, Herr Gabriel bei der Bewertung der Schiedsgerichte einen Gutachter an, der in seiner hauptberuflichen Tätigkeit genau für diese Schiedsgerichte tätig ist. Wieder erfährt man dazu nichts in deutschen Medien, sondern darf hier auf die Investigation von Kabarettisten setzen. Frank Markus Barwasser, alias Pelzig stellt fest: Der Gutachter des Max-Planck-Instituts in Heidelberg ist seit Dezember 2013 Mitglied der Schlichterliste des International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID.
“Also der Mann steht genau auf einer solchen Liste für Menschen, die ein Schiedsgerichtsverfahren durchführen…. Also, ich weiss ja, dass ich verarscht werde, aber ich wünsche mir dabei manchmal mehr Eleganz!”
Gabriels Haltung zu den Schiedsgerichten dürfte keine traditionelle SPD-Position sein, möchte man (gerne) meinen. Mit bereits etablierten Abkommen, die einen “Investorenschutz” beinhalten, wird deutlich, was in noch erheblich größerem Maß zu befürchten ist: Multinationale Konzerne haben so die Möglichkeit, teilnehmende souveräne, nationale Regierungen direkt zu verklagen in einem “Internationalen Tribunal für Rückerstattung”, Wiederherstellung bzw. ungerechte Enteignung – und für “angebliche Verminderung ihrer potenziellen Gewinne als ein Ergebnis der Regulierung.”
Erfahrungen zeigen bereits, es handelt sich bei der Verankerung von Schiedsgerichten um ein Modell, das für eine erhebliche Machtverschiebung sorgen wird. Ein weiterer Schritt in Richtung Konzernregierung?
.
Lesen Sie auch:
Weltweite Demokratie-Umgehung: “Politik-Wäsche”, Freihandelsabkommen und Digitale Rechte
.
Leser-Telefon:
Sagen Sie Ihre Meinung! Ihr Leser-Telefon: +49 (0) 2779-216 658
Sie können Ihre Meinung/Anregungen ebenso über das “Kommentar-Formular” einsenden.
Quellen – weiterführende Links
Grafik: © Friends of the Earth Europe
Video: SPD-Gabriel lässt Schiedsgerichtler Gutachten über Schiedsgerichte schreiben, gefunden auf youtube.de, Uploader ernstderlage
(1) Faz.de SPD streitet über Freihandelsabkommen
(2) Taz.de – Andreas Zumach, “Geheimverhandlungen in Genf“
(3) Friends of the Earth Europe – “The hidden costs of EU Trade Deals”, recherchiert und verfasst von: Emma Jayne Geraghty und Natacha Cingotti, 22-seitige Broschüre zum Thema (Englisch, Stand 04.12.2014) (Download PDF)
