Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen.
Merkel: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…
Jetzt geht es aber auch den Freifunkern und anderen Anbietern freier WLAN-Hotspots an den Kragen. Eigentlich überraschend, denn Angela Merkel lobte sich noch vor drei Tagen auf dem Verbrauchertag explizit selbst dafür, ihre Regierung habe offenes WLAN möglich gemacht.
Gute Taten werden von der Politik sofort bestraft
Ganz anders als im Rest der Welt gibt es in Deutschland nach wie vor nur sehr wenige offene WLAN-Zugänge. Daran ist vor allem die restriktive und weltweit wohl einzigartige Rechtslage Schuld, die letztlich die Betreiber solcher Angebote für Rechtsverletzungen ihrer Benutzer in Haftung nimmt – das ist noch schlimmer als die Sippenhaft der Nazis, denn die Anbieter kennen ihre Nutzer ja in aller Regel überhaupt nicht.
Immer von Abmahnanwälten bedroht
Trotzdem kann sich ein durch die IP-Adresse als WLAN-Anbieter Ermittelter als sogenannter „Mitstörer“ schnell teure anwaltliche Abmahnschreiben einfangen – obwohl er nichts Böses, sondern nur Gutes für andere Menschen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland getan hat.
Diesem Risiko sind nicht nur Privatpersonen, die in Initiativen wie Freifunk einen Teil ihrer Bandbreite kostenlos abtreten, ausgesetzt, sondern auch Hotels, Cafés und im Grunde der gesamte eCommerce in Deutschland leiden unter dem in Gesetze gegossenen Unrecht der „Störerhaftung“.
Die Verbesserung des Rahmens für offenes WLAN war ja ein wichtiger Teil der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Nachdem dann schon im Sommer 2016 ein Versuch des Gesetzgebers zur Verbesserung der Rechtslage praktisch gescheitert ist, sollte nun ein neuer Gesetzentwurf endlich Rechtssicherheit bringen.
Noch im Mai feierte sich die Bundesregierung mal wieder selbst damit, jetzt endlich einen „Durchbruch für freies öffentliches WLAN“ erzielt zu haben. Der damals präsentierte Entwurf sieht eine weitgehende Haftungserleichterung für Anbieter vor, war allerdings auch Gegenstand von erheblicher Kritik.
CDU und CSU wollen das Unrecht nicht beenden
Aber selbst diese nicht wirklich durchgreifende geplante Liberalisierung der Rechtslage zugunsten von Bürgern und Unternehmen droht jetzt offenbar auch wieder zu scheitern. Die SPD-Fraktion macht dafür die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag verantwortlich. Diese sei angeblich nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung mitzutragen.
Damit verhindere sie „notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter“ und blockiere „ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda„. Es seien sogar „neue und grundsätzliche Bedenken vorgetragen worden, die sogar die jetzige Rechtslage infrage gestellt“ hätten.
Die CDU/CSU-Fraktion hat zu dieser Frage bisher noch keine Stellung bezogen. Sollte innerhalb der Koalition nicht endlich und sehr schnell eine Einigung erzielt werden, droht eines der wichtigsten digitalen Projekte der Regierung zu scheitern, und Deutschland noch weiter in die digitale Steinzeit zurückgeworfen zu werden..
