Vor unseren Augen und zumindest teilweise mit unserer kräftigen Mithilfe sind die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, in Nord- und Zentralafrika entstanden, die eine Völkerwanderung nach Norden, in Richtung der EU ausgelöst haben. Unser humanitäres und christliches(?) Selbstverständnis sollte es uns eigentlich verbieten den Menschen beim Ertrinken im Mittelmeer tatenlos zuzusehen, obwohl wir genau dies lange genug getan haben.
Ein immer stärkerer Strom von Menschen ergiesst sich in die EU und muss menschenwürdig untergebracht, aufgenommen oder zeitnah zurück geschickt werden. Hierdurch sind die Mitglieder der EU in höchst unterschiedlichen Maßen finanziell und organisatorisch betroffen. Eine Quotensystem der EU, dass von den einzelnen Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten akzeptiert werden muss, soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Massenproblem handhabbar machen.
Aber der Widerstand zahlreicher Länder lässt nicht auf sich warten. Bisher haben nur zehn der 28 EU-Staaten in nennenswertem Umfang Flüchtlinge aufgenommen. Die anderen finden, das könne ruhig so bleiben. Besonders laut sträuben sich das UK, Dänemark, Irland und die Ostblockstaaten um Polen und Balten.
Grundsätzlich soll es bei den EU-Bemühungen um zwei Gruppen von Flüchtlingen gehen. Diejenigen die, als illegale Einwanderer ihr Leben riskierend, über das Mittelmeer kommen und diejenigen, die bereits als anerkannte Flüchtlinge in Massenlagern in der Türkei, Jordanien und im Libanon leben.
Auf welcher Grundlage wurde diese Quote erstellt?
1. Bevölkerungsgröße
2. Bruttoinlandsprodukt
3. Höhe der Arbeitslosigkeit
4. Anzahl der gestellten und genehmigten Asylanträge in der Teit von 2010 bis 2015.
Welche Quoten ergäben sich dadurch für die einzelnen Länder?
1.) 18,42% Deutschland
2.) 14,14% Frankreich
3.) 11,84% Italien
4.) 09,10% Spanien
5.) 05,64% Polen
6.) 04,35% Niederlande
7.) 03,89% Portugal
8.) 03,75% Rumänien
9.) 02,98% Tschechien
Das UK, Dänemark und Irland weigern sich – wie gesagt – unter Nutzung einer opt-out-Klausel des Vertrages von Lissabon Flüchtlinge aufzunehmen. Offenbar haben nordwesteuropäisch-atlantisch geprägte Länder gleich eine Soll-Bruchstelle in den Vertrag eingebaut und Deutschland hatte dies damals so akzeptiert? Entlang dieser Linie kann die EU dann dereinst zerbrechen, wann immer dies den Beteiligten opportun erscheint?
UK-Asi Cameron zynisch: „Wir beteiligen uns an der Rettung der Flüchtlinge, aber nur um sie nach Italien zu bringen, nicht ins UK!“ Dazu flankierend die “Times”, das Vorhaben der Kommission einer Umverteilung von Flüchtlingen über Quoten sei eine “direkte Bedrohung für die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union”. Die EU ist also selbst Schuld, dass die Briten, leider, leider die EU verlassen müssen! Sie können es anscheinend kaum noch erwarten!
Ungarn und Tschechien weigern sich ohne juristische Grundlage Flüchtlinge per Quote zugewiesen zu bekommen und könnten sich allenfalls unverbindliche, freiwillige Aufnahmen in überschaubarer Zahl vorstellen.
Polen und Balten sind ja von der Ukraine-Krise so betroffen, die haben soviel Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, dass diese mittlerweile fast menschenleer sein muss? Die können also auch nicht…
Parallel zum Flüchtlingsdruck wächst die Bereitschaft der EU-Mitglieder militärische Maßnahmen gegen die Schlepperbanden, bzw. deren Schiffe durchzuführen. Hier werden verschiedene Modelle, bis hin zu Bodentruppen vor Ort, diskutiert, denn Schlepperboote könnten akzeptabel nur an Land und leer zerstört werden, ob dies nun aus der Luft oder durch Truppen vor Ort geschieht. Hierfür würde ein UN-Mandat benötigt, dass Russland derzeit ablehnt! Die Russen erinnern sich an die extensive Auslegung des UN-Mandates während die Libyen-Krieges.
Ein anderer Weg wäre es große Fähren bereit zu stellen, die aus bestimmten Häfen Flüchtlinge kostenlos übers Mittelmeer tranportieren und so den Schleppern das lukrative Geschäft vermasseln. In diesen Häfen müsste es (exterritoriale?) Gebiete, Freihäfen geben, in denen die potentiellen Asylanten Erstaufnahme, erste Hilfe, Schutz und zeitnahe Behandlung ihrer Asylanträge finden.
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http://www.theguardian.com/politics/2015/may/11/home-secretary-theresa-may-eu-emergency-resettlement-programme-theresa-may
