Seit fast einem Monat ist US-Präsident Donald Trump jetzt im Amt – und die Bilanz fällt eher verheerend aus. Beobachter in den USA und rund um die Welt sprechen von einem krassen Fehlstart des ehemaligen Immobilien-Tycoons im Oval Office.
Es gibt Turbulenzen in seinem Team, Grabenkämpfe und fast täglich neue Skandale. Seine ehrgeizige politische Agenda kam praktisch zum Erliegen:
- Ein mit einem Dekret verhängtes Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben moslemischen Staaten wurde von der US-Justiz kurzerhand auf Eis gelegt.
- Für den Bau seiner geplanten Mauer an der Mexiko-Grenze will niemand bezahlen: Der US-Kongress sträubt sich wegen den horrenden Kosten von bis zu 20 Milliarden Dollar – und Mexiko will schon gar nicht blechen.
Im Team von Donald Trump fliegen längst die Fetzen:
- Zuletzt musste Trump seinen Sicherheitsberater Michael Flynn feuern wegen unlauteren Kontakten mit einem russischen Diplomaten. Der Skandal „Kreml-Gate“ zieht nun weitere Kreise, da auch andere Top-Berater mit Moskau kommuniziert haben sollen.
- Gestolpert ist auch Trumps Kandidat für den Posten des Arbeitsministers: Andrew Pudzer soll früher seine Frau verprügelt haben – der Senat verweigerte seine Nominierung.
Ein leichtes Aufatmen gibt es bisher jedoch in der Außenpolitik: Trump sorgt zwar mit energischen Ansagen auf Twitter und ungehobelten Telefonaten mit Weltführern für Unmut. Doch insgesamt hält er an der Außenpolitik von Vorgänger Barack Obama fest. Er will an dem Atom-Deal mit dem Iran – trotz ständiger Kritik daran – festhalten. Und er kritisiere Israel wegen dem Siedlungsbau. Allerdings rückte Trump bei einem Treffen mit Israels Premier Netanyahu von der bisherigen US-Forderungen einer Zweistaaten-Lösung für einen Friedensdeal mit den Palästinensern ab.
Für Aufsehen sorgt aber ein möglicher Plan von Trump, reguläre amerikanische Bodentruppen nach Syrien entsenden zu wollen, wie CNN berichtete. Die Truppen sollen den Kampf gegen die Terrororganisation ISIS vorantreiben, so der Plan. Trump hatte im Wahlkampf oftmals versprochen, ISIS binnen kürzester Zeit besiegen zu wollen.
Gewarnt wird allerdings, dass die USA mit der Entsendung regulärer Bodentruppen in einen neuen, endlosen Krieg im Nahen Osten hineingezogen werden könnten. Das Weiße Haus müsste dabei auch verstärkt mit dem Regime von Syriens Präsidenten Basher al-Assad und mit Russland kooperieren – beiden stehen wegen der Gräuel in Syrien am Pranger der internationalen Weltgemeinschaft.
Trump hat sich unterdessen wegen des chaotischen Starts im Weßen Haus eingeigelt. Er macht die “Lügenpresse” für seine Probleme verantwortlich.