Spanien hat der EU in Brüssel einige kleine „kosmetische Änderungen“ vorgeschlagen, damit es endlich wieder flutscht in der EU. Sie orientieren sich grundsätzlich an dem, was man zuletzt aus dem Frankreich Emmanuel Macrons gehört hat, gehen aber zum Teil darüber hinaus, wenn man schon mal dabei ist, dann war offenbar „wünsch-Dir-was-Zeit“ bei Mariano Rajoys Regierung in Madrid:
Eine EU-Wirtschaftsregierung mit einem gemeinsamen EU-Wirtschaftsminister, einem gemeinsamen EU-Etat, einer Vergemeinschaftung der nationalen Schulden per Euro-Bonds (die vermutlich erheblich höher sind als offiziell zugegegeben), eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine gemeinsame EU-Bankensicherung. Hört hier jemand etwas trappsen, etwas das deutlich schwerer ist als eine Nachtigall, so etwa in Richtung Nilpferd gehend?
Dies würde eine wirtschaftliche Verlagerung des Schwerpunktes der EU auf die Bedürfnisse der Südeuropäer bedeuten, die von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal und Frankreich mit den aktuellen, mit Deutschlands mitteleuropäischen Stabilitätskriterien, nicht klar kommen und nicht mehr aus der Dauerkrise herausfinden! Das ist zunächst also nicht mehr als ein legitimer Vorschlag von interessierter Seite.
Der Umkehrschluß lautet „Deutschland und einige wenige Andere zahlen die Zeche“. Zwischen diesen beiden Extremen soll ein Kompromiss gefunden werden, wenn man denn unbedingt den Euro beibehalten will? Aber warum eigentlich? Jahrelang hat man jetzt das Europa der Nationen propagiert und gepflegt. Jetzt läuft das schlecht, dann 180 Grad anders herum und volle Kraft in Gegenrichtung?
Mit einem europäischen Wirtschafts- und Finanzministerium und evtl. einer gemeinsamen EU-Armee würden aber rund 84 nationale Ministerien überflüssig. Ich habe kein einziges Wort darüber vernommen, daß man diese einzusparen gedenkt? Es würde auch ein ganz erheblicher Einfluß auf die Kompetenzen der nationalen Parlamente und damit eine Beschneidung der Demokratie in Europa stattfinden. Die nationalen Parlamente müssten sich selbst entmachten zu Gunsten von nicht direkt gewählten EU-Ministerien und Kompetenzen. Wäre da eine Abkehr vom Euro nicht sinnvoller? Jedes Land könnte nach seinen Fähigkeiten und Prioritäten weiter wirtschaften und bekäme über den eigenen Wechselkurs ein Feedback vom Markt? Gleichzeitig bedeutet ein niediger Wechselkurs automatisch eine Verteuerung der Importe und stellt einen gewissen Schutz des eigenen Binnenmarktes dar, während er gleichzeitig die eigenen Exporte ankurbelt, sie billiger macht. Warum sollten deutsche Mindestlöhner und Geringverdiener auch noch die Arbeitslosen Südeuropäer solidarisch unterstützen? Was trüge die EU-Südschiene ihrerseits zu einer EU-Solidarität wirtschaftlich bei?
Bei einer Entwicklung hin zum zentralen EU-Staat stellte sich aber auch die Frage nach der Stimmengleichheit in der EU. Können EU-Zwergstaaten unter diesen Bedingungen wirklich Stimmengleichheit mit den Großen haben? Das bedeutete eine Entwertung, eine Entmündigung der Deutschen und Franzosen, der Polen, Spanier und Italiener zu Gunsten der Benelux-Staaten oder zum Beispiel Zyperns.
Advertisements