EU beschließt „noch nie dagewesene Sanktionen“ gegen Iran

Das Öl-Embargo und die Sanktionen gegen die Zentralbank dürften Teheran hart treffen. „Wir können nicht zusehen, wenn der Iran Atombomben bastelt“, sagte Außenminister Spindelegger.

Brüssel - Die EU-Außenminister wollen das Öl-Embargo gegen den Iran und Sanktionen gegen die Zentralbank in Teheran am Montag absegnen, um so die Finanzquellen für das iranische Atomprogramm auszutrocknen.

EU-Diplomaten einigten sich vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag auf ein Öl-Embargo. Es soll für neue Verträge sofort und für bestehende ab 1. Juli gelten, hieß es in EU-Ratskreisen. Offen sei noch die Frage, wie Griechenland, das besonders günstige Lieferverträge mit dem Iran hat, kompensiert werden kann.

Außenminister Michael Spindelegger (V) nannte den Beschluss am Montag notwendig. „Wir können ja nicht zusehen, wenn der Iran an Atombomben bastelt. Das wird vom Iran zwar dementiert, aber es gibt viele Anzeichen dafür“, sagte Spindelegger am Montag vor Beginn des EU-Außenministerrates in Brüssel.

„Wir sind dafür, dass wir das ganz konsequent durchziehen,“ sagte er weiter. Es bedürfe starker und spürbarer Sanktionen bei Öl und im Bankensektor. Der Iran sei aber nach wie vor eingeladen, mit der EU über sein Atomprogramm zu verhandeln.

Bereits früher hatte Spindelegger betont, für Österreich stelle das Öl-Embargo keine großen Probleme dar, da sich Österreich kaum mit Öl aus dem Iran versorge.

Westerwelle warnt vor iranischer Gefahr

„Ich setzte darauf und rechne auch damit, dass die Europäische Union heute umfassende Sanktionen gegen die iranische Führung beschließen wird“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. „Das tut niemand gerne, aber es ist notwendig, denn die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran kann nicht akzeptiert werden.“

Westerwelle betonte, der Iran weigere sich mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Eine atomare Bewaffnung des Iran wäre nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern für die ganze Welt, sagte Westerwelle.

Hague: „Legitime Maßnahmen“

Der britische Außenminister William Hague sprach von „noch nie dagewesenen Sanktionen“ gegen den Iran. „Das sind friedliche und legitime Maßnahmen.“ Diese würden ein Öl-Embargo und Maßnahmen gegen iranische Zentralbank umfassen. Der Iran missachte weiter UNO-Sicherheitsratsresolutionen, sagte Hague. Für die Anreicherung von Uran gebe es keine plausible zivile Erklärung.

Iran, der weltweit fünftgrößte Erdölexporteur kündigte an, im Fall eines Öl-Embargos die Straße von Hormuz zu blockieren, durch die etwa ein Drittel des weltweit verschifften Erdöls transportiert wird. Der Iran habe zwar davon geredet, sagte Hague. Jeder solche Versuch, die Straße von Hormuz zu blockieren, wäre aber „illegal und nicht erfolgreich“.

Iran um Entspannung bemüht

Kurz vor den EU-Beratungen über ein mögliches Importverbot für iranisches Erdöl am Montag hatte sich der Iran um Entspannung im Streit mit dem Westen bemüht. Am Donnerstag sagte Außenminister Ali Akbar Salehi, sein Land habe niemals versucht, den Seeverkehr durch die Meeresenge zu blockieren.