An und für sich beginnt das Jahr 2013 kurios. Von der Eurokrise (im Sinne der volkswirtschaftlichen bzw. systemwidrigen dauerhaften Ungleichgewichte) bzw. der dadurch verursachten Schuldenkrise in der EU, den nach wie vor existierenden Geldblasen, den fortgesetzten Casino-Spekulationen spricht und schreibt kaum noch jemand.
Es scheint auch so, als hätten die Bürger, aber auch so manche kritischen Politiker genug davon. Von den Widerständlern im Bundestag hört man kaum noch etwas. Medial vernebelt werden die nach wie vor ungelösten Krisen durch allerlei Ablenkungen des “Alltags”. Allerdings arbeiten die EU-Eliten nach wie vor kräftig daran, die nationalstaatlichen Demokratie abzubauen. Parallelen zu den 30er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts sind unübersehbar; das Ermächtigungsgesetz, im Sinne der Abschaffung der Demokratie, heißt heute ESFS/ESM. Und die EU ist gerade dabei, auf sämtliche “Haushalte” der Mitgliedsländer einzuwirken und die parlamentarische Demokratie der EU-Länder ad absurdum zu führen.
Die Wahl in Niedersachsen ging knapp zu Gunsten der SPD/GRÜNEN aus, obwohl die neoliberalen Mainstream-Medien nach Kräften versuchten, UNION und insbesondere FDP zu stützen. Opium fürs Volk, so scheint es, denn alle wesentlichen Fragen werden ohne jegliche demokratische Legitimation in Brüssel entschieden. Selbst das angekündigte Ausscheren der Engländer wird im Wesentlichen als Absicht dargestellt, sich auch zukünftig finanzielle “Sonderrechte” zu sichern. Der unausgesprochene Hintergrund dürfte eher sein, sich der weiter entwickelnden EU-Diktatur zu entziehen, auch um an den nie aufgegebenen Führungsanspruch in der Welt anzuknüpfen bzw. ihn zu erhalten bzw. zu erneuern.
Die Parallelen zu den 30er Jahren sind unübersehbar. Unkontrollierbare Staatsschulden, zerrüttete Finanzen, hohe Arbeitslosigkeit bzw. die Erosion der Sozialsysteme prägen das Bild der EU. Obwohl die ökonomischen Ursachen hinlänglich bekannt sind und vielfältig analysiert wurden, wagt sich kaum ein Politiker an die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind.
Und die dem Volk zur Wahl präsentierten “Spitzenpolitiker” wirken wie Gallionsfiguren auf Karnevalswagen, die medial durch die Straßen gefahren werden, mit der Begleitmusik der Medien. Zur “Belustigung / Berauschung” der zu unterhaltenden Bevölkerung werden Themen intensiviert, die von den wirklich wichtigen Themen, wie die Erhaltung der Demokratie, ablenken.
Die Demagogie des Alltags-Fernsehens liefert (auftragsgemäß) allenfalls “Informations-Stückwerk”, damit die wirklichen Demokratiedefizite nicht sichtbar werden.
Derzeit läuft beinahe auf allen ARD-Sendern ein Paradestück der Ablenkung bzw. Wahlbeeinflussung. Die FDP hatte sich entschieden, den weinseligen Brüderle zum Spitzenkandidaten zu erklären, damit der Zwist zwischen den Lagern ein Ende hatte. Nicht gerechnet hatte man damit, dass Herr Brüderle durch “anzügliche Verhaltensweisen” gegenüber Frauen unter Beobachtung (Stern) stand. Nachdem unübersehbar wurde, dass sich der Herr mehrfach im Ton gegenüber Frauen vergriffen hatte, dadurch eine Empörungswelle über Twitter ausgelöst wurde, musste flugs eine “Sexismus-Debatte” eingeleitet werden.
Dabei ist die Wahrheit so banal wie offenkundig: der “Spitzenkandidat” ist an und für sich für Führungspositionen völlig ungeeignet, weil normalerweise (persönliche) “Autoritäten”, die den Namen verdienen, solche Leute nicht in ihren Reihen dulden! Nun stellte sich aber beinahe die gesamte “Führungsriege” der FDP vor Brüderle. Da galt es die Wahrheit medial zu verwischen, dass es in der derzeitigen FDP-Führungsriege niemanden gibt, der so etwas wie “persönliche Autorität und Integrität” ausstrahlt.
Das für die FDP gezeichnete Bild gilt partiell auch für die UNION und die SPD. Eine Bundeskanzlerin, die nach eigenen Angaben keinen “Wissenschaftler” als Verteidigungsminister (zu Guttenberg, CSU) eingestellt hatte, für die also “strafbare Handlungen” (geistiger Diebstahl, Plagiate) ihrer Minister offensichtlich einerlei sind, gehört nicht in eine Führungsmannschaft. Auch die CDU-Führungsgremien störte es wenig, dass ihre Kanzlerkandidatin einst eine willige, linientreue FDJ-Sekretärin im kommunistischen SED-Staat war und, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, niemand bis heute genau weiß, ob Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) damals nur einen Koffer, oder zwei Koffer mit Geld erhalten hatte. Es ist schon beinahe müßig, auf den Bimbes-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hinzuweisen, auf sein “Ehrenwort”, das er über seinen Amtseid stellte und auf die “jüdischen Erbschaften” anlässlich der “Schwarzgeldkonten-Affäre” der CDU.
Und die SPD ließ sich auf den toxischen, neoliberalen Zeitgeist ein; die Freizügigkeit des Arbeitsmarktes war in Wirklichkeit die Entrechtung der Arbeitnehmer, bis hin zur gesetzlich verordneten Zwangsarbeit der Hartz-IV-Empfänger (SGB II: Zwang zu Minijobs und prekären Arbeitsverhältnissen über das Instrument der “Sanktionen”, mit denen das Existenzminimum entzogen werden kann), vergleichbar mit dem staatlich verordneten “Arbeitsdienst” in den 30er Jahren.
Selbst als Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger bewusst und gezielt zu niedrig berechnen ließ, setzte sich die SPD-Führungsriege nicht für die Betrogenen ein. Ministerpräsident Beck (SPD) verkündete vor der Bundesratsentscheidung, dass der klare Verstoß gegen die Rechtsfortschreibung des BVerfG und des Grundgesetzes hingenommen werden sollte, weil die Hartz-IV-Empfänger schon so lange auf die Erhöhung von 5 Euro warteten. Der Betrug und der fortgesetzte Verstoß gegen Gesetze und Rechtssetzungen wurde dadurch legitimiert. Auch die Rente mit 67 stellte in Wirklichkeit von Anfang an eine absichtsvolle Rentenkürzung dar; aber niemand in der Führungsriege der SPD war, selbst nach Jahren des Widerstandes in der Bevölkerung, bereit, die Wahrheit auch nur ansatzweise einzuräumen. Noch heute wird so getan, als sei die “AGENDA 2010” notwendig gewesen. In Wirklichkeit hat sie auch zu den Verwerfungen in der Südschiene der EU (Stichwort: Niedriglohnpolitik und sozialer Abbau führte zu mangelnder Konkurrenzfähigkeit vieler EU-Länder) maßgeblich beigetragen. Auch der SPD fehlen offenbar Volkswirte mit Sachverstand, jedenfalls haben offensichtlich die “Provinzpolitiker” nach wie vor das Sagen in der SPD.
Das führt zu der Erkenntnis/Wahrheit, dass in den Alt-Parteien entweder charakterlich ungeeignete (Brüderle & Co.) oder Antidemokraten (CDU, SPD), denen Rechtsbrüche einerlei sind, und fachlich ungeeignete Politiker in den Führungsriegen maßgeblich vertreten sind. Es regiert das Mittelmaß, das in die EU-Diktatur drängt, auch weil dadurch die alten nationalen Partei-Macht-Strukturen wenigstens erhalten werden können und die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann, so hofft man jedenfalls.
Karl Müller plakatiert in einem Artikel (Zeit-Fragen) unter der Überschrift
Die EU im Jahr 2013: Wirtschaftlich bankrott wird sie politisch zur Diktatur
trefflich folgendes:
Wer diese Unsummen zurückzahlen soll und wie dies geschehen kann, steht in den Sternen. Die sogenannten Rettungsschirme («Griechenlandhilfe», EFSF, ESM, Target-Kredite, Anleihen-Käufe durch die EZB usw.) sollen den Bürgern in den EU-Staaten vorspielen, man könne das Schuldenproblem durch eine Umverteilung zwischen den «reichen» und den «armen» Staaten innerhalb der EU lösen. Schaut man jedoch genauer hin, so führen alle diese Schirme eben nicht zu einer Umverteilung zwischen den Staaten, sondern zu einer Umverteilung von allen Staaten sowie allen Steuerzahlern weg und hin zu einem auserlesenen Kreis des Grosskapitals.
Karl Müller weist damit auf einen wesentlichen Aspekt in der Politik der Alt-Parteien hin, nämlich die gezielte KLIENTEL-POLITIK, die im Kern immer die Großkonzerne bzw. die dahinter stehenden Eliten förderte. Und die Eliten der Finanzwelt und der Industrie hatten bereits in den 30er Jahren ein EUROPA angestrebt, das sie fernab von der Demokratie beherrschen können. Und nach dem 2. Weltkrieg wurde diese Politik fortgesetzt. Zum Kernelement dieser Politik gehört, dass eine “parlamentarische” oder gar “demokratische”, dem Gemeinwesen verpflichtete Kontrolle unterbunden werden soll. Genau dafür steht die EU; diesem Leitbild folgten die EU-Verträge. Festgelegt wurde beispielsweise von Anfang an in diesen Verträgen, dass die weltweite “Freizügigkeit” des KAPITAL unantastbar ist.
Bemerkenswert sind weitere Schlussfolgerungen und Beschreibungen in dem Artikel von Karl Müller:
Und man zwingt die Bürger zum Verzicht: zum Verzicht auf eine der Menschenwürde entsprechende öffentliche Daseinsvorsorge – über ein Austrocknen der öffentlichen Finanzen in den kommunalen Gebietskörperschaften; zum Verzicht auf einen gerechten Lohn und Anteil an der Wertschöpfung – über eine Ideologie des «Standortwettbewerbs» (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 1/2 vom 7. Januar 2013); zum Verzicht auf die der Menschenwürde gemässe Freiheit, zum Verzicht auf Recht und Demokratie – über eine EU, die sich immer mehr Befugnisse anmasst und über die selbst das deutsche Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, hier liege ganz offensichtlich ein «Demokratiedefizit» vor.
Das sind die Themen, auf die sich der Wahlkampf in diesem Jahr konzentrieren sollte. Stattdessen wird uns von den ARD-Medien eine Sexismus-Debatte um den “spitzen Brüderle” seit Tagen zugemutet. Dabei sind die ARD-Journalisten noch nicht einmal fähig, die längst überfällige Entschuldigung einzufordern, die “anständig” wäre und das Thema angemessen abschließen würde. Aber es geht auch darum, den mangelnden Anstand Brüderles bzw. der gesamten FDP-Führungsriege zu verschleiern, alleine aus Gründen der Machterhaltung. Und niemand ist daran gehindert, die gesellschaftliche Sexismus-Debatte im geeigneten Umfeld fortzuführen.
Worum es in 2013 geht, lässt sich mit wenigen Sätzen aus dem Artikel skizzieren:
«Die EU will die aktuelle Krise nützen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren. Die nationalen Parlamente mögen den Staaten nutzen, für die EU sind sie eher lästig. Daher will die EU-Kommission, dass künftig alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern vom EU-Parlament.» Das schrieben die «Deutschen Wirtschafts Nachrichten» am 7. Dezember 2012. Weiter heisst es dort: «Die EU möchte künftig ein entscheidendes Wort mitreden, wenn es um die nationalen Haushalte geht. Insbesondere möchte van Rompuy bestimmen, welche Staaten Reformen vorzunehmen haben. Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet. Ganz abschaffen möchte van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. In diesem Sinne können die Abnick-Veranstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.» Ganz so wie der deutsche Reichstag beim Ermächtigungsgesetz im März 1933.
Damit sollte eigentlich klar sein, worum es bei der nächsten Bundestagswahl geht.
Es geht um die Verteidigung der Reste der Demokratie.
Weitersagen könnte helfen.
