Ressort Gesellschaft

Ein reeller Kompromissvorschlag aus dem Bundestag

Von Nicsbloghaus
Reichstagsgebäude

Reichstagsgebäude

Mehr als 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken haben in die­ser Woche einen Gesetzentwurf zur Regelung der „Rechte des männ­li­chen Kindes bei einer Beschneidung“vor­ge­legt. Damit ist der von der Bundesregierung vor eini­gen Wochen beschlos­sene Gesetzentwurf, der am Donnerstag kom­men­der Woche erst­mals im Bundestag behan­delt wer­den wird, nicht mehr alter­na­tiv­los.

Der jetzt vor­ge­legte Gesetzentwurf ver­bie­tet nicht etwa Beschneidungen min­der­jäh­ri­ger männ­li­cher Kinder gene­rell, son­dern for­mu­liert einen Kompromiss, mit dem alle Seiten durch­aus leben kön­nen, wenn sie tat­säch­lich kom­pro­miss­be­reit sind. 

Ebenso wie der Regierungsentwurf sieht auch die­ser alter­na­tive Gesetzesentwurf die Einfügung einer neuen Regelung im Recht der elter­li­chen Sorge vor. Ein neuer Paragraph 1631d BGB soll fol­gen­den Inhalt haben:

„Beschneidung des männ­li­chen Kindes
Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medi­zi­nisch nicht erfor­der­li­che Beschneidung des männ­li­chen Kindes ein­zu­wil­li­gen, wenn es das 14. Lebensjahr voll­en­det hat, einsichts- und urteils­fä­hig ist, der Beschneidung zuge­stimmt hat und diese nach den Regeln der ärzt­li­chen Kunst von einer Ärz­tin oder einem Arzt mit der Befähigung zum Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie durch­ge­führt wer­den soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefähr­det ist.“

Damit soll mit die­sem Gesetzentwurf eine Beschneidung von Knaben auf­grund elter­li­cher Einwilligung ab dem 14. Lebensjahr mög­lich gemacht wer­den, zuvor jedoch (wenn keine medi­zi­ni­sche Indikation vor­liegt) gene­rell ver­bo­ten blei­ben. Allerdings wer­den wei­tere Voraussetzungen (neben dem Alter) zu beach­ten sein: eine aus­drück­li­che Zustimmung des Knaben ist erfor­der­lich, der zudem einsichts- und urteils­fä­hig sein muss. Die Durchführung der Beschneidung muss „nach Regeln der ärzt­li­chen Kunst“ vor­ge­nom­men wer­den, und zwar aus­schließ­lich von Ärz­ten, wobei der beschnei­dende Arzt zusätz­lich die Befähigung zum Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie haben muss.

Beschneidung nur mit aus­drück­li­cher Zustimmung des einsichts- und urteils­fä­hi­gen Knaben ab 14 Jahren

Dieser Gesetzentwurf nennt als Mindestalter für Beschneidungen das 14. Lebensjahr, ein Alter somit, in dem ein Kind nach gel­ten­dem Recht auch reli­gi­ons­mün­dig wird. Nach wie vor begeg­net diese Altersregelung aller­dings erheb­li­chen Bedenken, da die Beeinflussbarkeit eines Kindes durch die Familie und das engere soziale Umfeld im 14. Lebensjahr noch außer­or­dent­lich groß ist und ent­spre­chen­dem Druck nur schwer begeg­net wer­den kann. Die Berichte von Beschneidungsgegnern aus Israel aber auch Berichte Betroffener aus Deutschland haben deut­lich gemacht, welch mas­si­vem sozia­len Druck die Knaben bzw. deren Eltern aus­ge­setzt sind, wenn eine Beschneidung abge­lehnt wird.

Allerdings wird jedoch die Stellung des Knaben in einem vor­bild­li­chem Maße gestärkt: aus­drück­lich berück­sich­tigt wird das etwa vom Deutschen Ethikrat gefor­derte Vetorecht des Kindes. Von ganz wesent­li­cher Bedeutung für die recht­li­che Wirksamkeit einer elter­li­chen Beschneidungseinwilligung soll sein, dass der Knabe (aus­drück­lich) zustimmt und dass er – was die Beschneidung angeht – einsichts- und urteils­fä­hig ist. Fehlt es trotz einer Zustimmung an die­ser Fähigkeit, so bleibt eine elter­li­che Einwilligung recht­lich unwirk­sam und eine Beschneidung hat zu unter­blei­ben. Die Beschneidung des Minderjährigen bleibt dann eine ver­bo­tene und straf­bare Körperverletzung. Das Vetorecht des Kindes, ursprüng­lich als blo­ßes Ablehnungsrecht dis­ku­tiert, bei dem unklar war, wel­che Art von ableh­nen­den Äuße­run­gen (und ab wel­chem Alter) beacht­lich sein sollte, wird zum Erfordernis einer aus­drück­lich erklär­ten Zustimmung aus­ge­stal­tet.

Außerdem sind Aufklärung und Beratung wesent­li­che Erfordernisse, die die­ser Entwurf berück­sich­tigt und in den Vordergrund der prak­ti­schen Handhabung rückt. Damit wird die Rolle des betrof­fe­nen Knaben erheb­lich gestärkt – auf seine Zustimmung kommt es maß­geb­lich an. Das Kind selbst rückt  in den Mittelpunkt des Geschehens um sei­nen Körper. Durch die Stärkung der Stellung des Betroffenen, durch Aufklärung und Beratung stei­gen auch erheb­lich die Chancen, dem sozia­len Druck zur Beschneidung zu wider­ste­hen. Wichtig wird die insti­tu­tio­nelle Ausgestaltung und die prak­ti­sche Handhabung des Vetorechts sein, damit eine freie Entscheidung des Knaben mög­lich ist. Es sollte hier­bei auch nicht über­se­hen wer­den, dass die öffent­li­che Diskussion die­ses Themas nach dem Kölner Landgerichtsurteil auch in den mus­li­mi­schen und jüdi­schen Communities das Bewusstsein für die Problematik des Beschneidungseingriffs geschärft hat und dass die vor­ge­se­hene Regelung auf einen Diskussionsprozess setzt.

Hohe medi­zi­ni­sche Anforderungen

Medizinische Risiken wer­den nach dem Gesetzesentwurf durch die zu berück­sich­ti­gen­den Qualitätsanforderungen an den tätig wer­den­den Arzt, der über Spezialkenntnisse hin­sicht­lich Beschneidungen ver­fü­gen muss, weit­ge­hend mini­miert. Dass selbst­ver­ständ­lich kein Nichtmediziner, kein nicht­ärzt­li­cher Beschneider, mehr tätig wer­den darf, ergibt sich schon aus dem Wortlaut der vor­ge­se­he­nen Regelung Der Entwurf geht davon aus, dass eine effek­tive Schmerzbehandlung erfor­der­lich ist, was sich bereits aus der Formulierung von „den Regeln der ärzt­li­chen Kunst“ ergibt. Durch die Festlegung des Mindestalters auf 14 Jahre wer­den zudem die bei Säuglingen vor­han­de­nen erheb­li­chen gesund­heit­li­che Risiken etwa auf­grund einer „Bluterkrankheit“, die vor der Beschneidung nicht fest­ge­stellt wird, aus­ge­schlos­sen. Eine Traumatisierung durch den Eingriff bei einem erst wenige Tage alten Kind, wel­ches den Schmerz des Abtrennens der zu die­sem Zeitpunkt noch fest mit der Eichel ver­kleb­ten Vorhaut zwar ver­spürt, jedoch nicht ver­ar­bei­ten kann, ist mit die­ser vor­ge­se­he­nen Regelung aus­ge­schlos­sen.

Einschränkung von Risiken gegen­über dem Regierungsentwurf

Ebenso wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt auch die­ser Entwurf jeg­li­che Beschneidungen aus medi­zi­nisch nicht erfor­der­li­chen Gründen, somit prin­zi­pi­ell aus jeg­li­chem Grunde zu. Satz 2 des § 1631d BGB-E regelt, dass trotz Vorliegens sämt­li­cher Erfordernisse einer Beschneidungseinwilligung der Eltern unwirk­sam sein kann, wenn unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls („unter Berücksichtigung ihres Zwecks“) des Kindeswohl gefähr­det wird. Nach dem Regierungsentwurf ist kei­ner­lei Kontrolle des Zwecks der Beschneidung vor­ge­se­hen, die­ser muss vor der Beschneidung nicht ein­mal (auch nicht der beschnei­den­den Person) genannt wer­den, so dass jeg­li­cher elter­li­cher Willkür Tür und Tor geöff­net ist (bis hin zu Beschneidungen als Bestrafung oder um Masturbation zu unter­bin­den). Diesen Risiken begeg­net der Entwurf der Bundestagsabgeordneten dadurch, dass der Knabe aus­drück­lich zustim­men und dass zusätz­lich seine Einsichts- und Urteilsfähigkeit bezüg­lich der Beschneidung gege­ben sein muss, was eine (aus­führ­li­che) Kommunikation mit ihm erfor­dert.

Berücksichtigung von  Menschenrechten, Tatsachen und neu­es­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen statt Ideologie

Dieser Gesetzesentwurf unter­schei­det sich deut­lich (posi­tiv) von dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
In der Begründung des Entwurfs legen die Abgeordneten im ein­zel­nen die ver­schie­de­nen Gründe für Beschneidungen dar. Ausführlich wer­den „Aufbau und Funktion der Vorhaut“ dar­ge­stellt und erör­tert, so dass deut­lich wird, was deren Bedeutung in gesund­heit­li­cher und sexu­el­ler Hinsicht ist.  Dargestellt wer­den die Durchführung der Vorhautentfernung selbst, deren medi­zi­ni­sche Risiken und die gesund­heit­li­chen, psy­chi­schen und sexu­el­len Folgen.

Dieser Gesetzentwurf geht somit nicht von ideo­lo­gi­schen Leitbildern son­dern von der Realität aus, von dem, was ist und wel­che Bedeutung es hat. In die­sem Zusammenhang ist her­vor­zu­he­ben, dass auch berück­sich­tigt wird, dass „Männer, die erst als Erwachsene beschnit­ten wur­den und aus die­sem Grund sexu­elle Erfahrungen vor der Zirkumzision hat­ten, … über fühl­bare Einschränkungen ihres sexu­el­len Lustempfindens“ berich­ten. Die Erfahrungen von Betroffenen wer­den the­ma­ti­siert.

Der Entwurf der 53 Abgeordneten erör­tert die recht­li­chen Rahmenbedingungen von Beschneidungen und ver­weist ins­be­son­dere dar­auf, dass Elternrechte ledig­lich treu­hän­de­ri­sche Rechte sind, die im Interesse und zum Wohl des Kindes aus­zu­üben sind, wobei auch das Recht des Kindes auf kör­per­li­che Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG) von sei­nen Eltern im Rahmen ihrer Erziehungsverantwortung treu­hän­de­risch wahr­ge­nom­men wird. Es wird her­vor­ge­ho­ben, dass im Zusammenhang mit der Schaffung eines Kinderrechts auf gewalt­freie Erziehung vor einem Jahrzehnt der Gesetzgeber auch deut­lich gemacht habe, dass ein Kind „als Person mit eige­ner Würde und als Träger von Rechten und Pflichten die Achtung sei­ner Persönlichkeit auch von den Eltern ver­lan­gen kann“. Die Abgeordneten for­mu­lie­ren in der Begründung des Entwurfs des­halb ein­deu­tig, dass ein Eingriff in die kör­per­li­che Unversehrtheit nicht mehr allein an die Entscheidung der Eltern gebun­den sei, son­dern die Zustimmung des betrof­fe­nen Knaben vor­aus­setze, und dass nur dann die­ser Eingriff – im Gegensatz zu einem medi­zi­nisch indi­zier­ten – akzep­tiert wer­den könne.

Eine Beschränkung der Glaubens- und Religionsfreiheit des Knaben durch die Erfordernisse sei­ner eige­nen aus­drück­li­chen Zustimmung zur Beschneidung in einsichts- und urteils­fä­hi­gem Zustand wird rich­ti­ger­weise ver­neint. Wie könnte ein Grundrecht durch eigen­stän­dige Wahrnehmung auch ein­ge­schränkt wer­den? Ebenso leuch­tet jedem unvor­ein­ge­nom­me­nen Betrachter auch ohne wei­te­res ein: ohne Berücksichtigung einer aus­drück­li­chen Zustimmung des Kindes dür­fen Eltern allen­falls über sol­che reli­giöse Riten allein ent­schei­den, deren Gehalt sich auf einen rein sym­bo­li­schen Akt beschränkt. (Jüdische Beschneidungsgegner for­dern bekannt­lich auch eine rein sym­bo­li­sche Maßnahme bei Minderjährigen).

Die zutref­fende Stellung einer Vorschrift zur Einwilligungsberechtigung von Eltern in Beschneidungen ihres Sohnes wird von den Abgeordneten – in Über­ein­stim­mung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – im Recht der elter­li­chen Sorge gese­hen. Es soll keine Differenzierung nach der Motivation der Eltern vor­ge­nom­men wer­den, da ein „Sonderrecht“ ledig­lich für reli­giös moti­vierte Beschneidungen den unter­schied­li­chen Zwecksetzungen von Beschneidungen nicht gerecht werde. Der Sache nach wäre eine sol­che Regelung aller­dings wohl im Gesetz über die reli­giöse Kindererziehung zu tref­fen sein, denn es han­delt sich in der Tat – was jedem bekannt ist – um ein (reli­giö­ses) Sonderrecht für mus­li­mi­sche und vor allem jüdi­sche reli­giöse Rituale. Dies kann ange­sichts der öffent­li­chen Debatte der letz­ten Monate kaum ver­kannt wer­den.

Deutlich zu erken­nen ist, dass mit dem alter­na­ti­ven Gesetzesentwurf die Rechte des betrof­fe­nen Knaben wesent­lich gestärkt wer­den – im Sinne der bis­he­ri­gen Entwicklung der Kinderrechte in Deutschland. Der Entwurf for­mu­liert aus­drück­lich: „Es gilt künf­tig der Grundsatz: Keine Beschneidung ohne vor­he­rige Zustimmung des männ­li­chen Kindes“.

Kompromiss: Orientierung auf Rechtsfrieden

Es han­delt sich, dies muss betont wer­den, um einen Kompromissvorschlag, der die Debatte der letz­ten Monate und die darin geäu­ßer­ten Positionen auf­greift. Muslime und Juden haben immer wie­der betont, dass für sie das Wohl und die Gesundheit der Knaben an ers­ter Stelle ste­hen. Jetzt haben sie Gelegenheit, ihren Worten Taten fol­gen zu las­sen, indem sie sich öffent­lich für die­sen Gesetzesentwurf ein­set­zen. Die Muslime haben erklärt, dass aus ihrer Sicht Beschneidungen durch Ärzte vor­zu­neh­men seien, und eine starre Altersgrenze exis­tiert bei ihnen ohne­hin nicht. Die Juden wie­derum wis­sen genau, dass jeder Jude ist, der eine jüdi­sche Mutter hat. Auch ein unbe­schnit­te­ner Jude gehört zur reli­giö­sen Gemeinschaft, wie sich am Beispiel der aus der ehe­ma­li­gen Sowjetunion stam­men­den jüdi­schen Männer zeigt, die unbe­schnit­ten sind und auch blei­ben – und gleich­wohl in den jüdi­schen Gemeinden akzep­tiert sind. Bekanntlich sind unbe­schnit­tene jüdi­sche Männer ledig­lich von der Teilnahme an bestimm­ten Ritualen aus­ge­schlos­sen (etwa beim Vorlesen aus der Tora). Jüdische Knaben üben aller­dings keine sol­chen Rituale vor dem 14. Lebensjahr aus. Erst ab dem 13. Geburtstag (Bar-Mizwa) ent­fal­tet die Beschneidung eine Bedeutung für deren Rolle in der Gemeinde. Zur Festlegung auf den 13. Geburtstag exis­tie­ren aller­dings unter­schied­li­che Bräuche. Ein Grund, die­sen Brauch nicht um ein Jahr zu ver­schie­ben, ist nicht ersicht­lich und auch nie­mals von Juden vor­ge­tra­gen wor­den.

Der alter­na­tive Gesetzesentwurf geht von den Tatsachen, dem Wohl des betrof­fe­nen Knaben  und des­sen Menschenrechten aus und ori­en­tiert sich an moderns­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen. Er passt in die heu­tige Zeit und stellt einen akzep­ta­blen Kompromiss dar.  Deshalb:  Mit etwas gutem Willen kann jetzt ein von allen Seiten akzep­tier­ter Kompromiss zustan­den kom­men, der auch den Rechtsfrieden in Deutschland wie­der­her­stellt. Jetzt sind die Muslime und die Juden am Zug.

Was wird mit den Mädchenbeschneidungen?

Äußerst pro­ble­ma­tisch bleibt aller­dings, dass mit einer gesetz­li­chen Regelung der Beschneidung von Knaben auch das Tor zur Beschneidung von Mädchen (jeden­falls in der mil­des­ten Variante) wie­der geöff­net wer­den könnte. Schon wer­den erste Stimmen hierzu laut. In einer Veröffentlichung aus dem Oktober die­ses Jahres for­dert der Professor für Gynäkologie und Geburtshilfe an der Universität Menofiya (Ägyp­ten), Dr. Mohamed Kandeel, eine Ände­rung der Positionen zur Mädchenbeschneidung, was er mit deren Unbedenklichkeit (hin­sicht­lich Typ I), mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Religionsfreiheit der Eltern (!) begrün­det.

Es dürfte somit noch eini­ges auf die deut­sche Gesellschaft und den Gesetzgeber zukom­men. Die Debatten sind noch lange nicht zu Ende.


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